Kommunalkredit: Ermittlungen gegen Schmied eingestellt

18.04.2013 | 12:03 |   (DiePresse.com)

Ein Gutachten habe während der Vorstandstätigkeit der jetztigen Ministerin "keine strafrechtlich vorwerfbaren Fehlleistungen" festgestellt.

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die frühere Vorstandsdirektorin der Kommunalkredit und jetzige SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied eingestellt. Eine Sprecherin der WKStA bestätigte eine Vorausmeldung des Nachrichtenmagazins "Format".

Das erste Teilgutachten des gerichtlich bestellten Gutachters habe in dem von Schmied zu verantwortenden Zeitraum ihrer Vorstandstätigkeit "keine strafrechtlich vorwerfbaren Fehlleistungen" festgestellt. Es habe keine Sorgfaltsverstöße und keine unrichtigen Bilanzierungen gegeben. "Daher war das Ermittlungsverfahren einzustellen", sagte die Sprecherin zur APA. Schmied war Ende 2006 aus ihrer Funktion ausgeschieden und in die Regierung gewechselt.

Gegen die übrigen Beschuldigten werde weiter ermittelt. Hier wartet die WKStA auf ein abschließendes Gutachten.

(APA)

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63 Kommentare
 
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Der Gutachter

war der Altenberger, der schon das 6 Mio Birnbacher-Honorar als angemessen begutachtet hat - und so jemand bekommt noch Aufträge für Gerichtsgutachten? Unfassbar!

Hans Moser im Lied "Mein Feuerzeug"


Re: Hans Moser im Lied "Mein Feuerzeug"

über seine Hausbesorgerin: "eine unsymphatische Person"

Es konnte gar nichts anderes

erwartet werden. Seit 70 Jahren werden die Staatsanwälte und Richter von ROTSCHWARZ bestellt.

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So wie die Plagiat-Affäre "Hahn"

Wurscht! Nächster Finanzminister der SPÖ wird sicher so eine Type wie "Hermann Gerharter" Danke für den Volksverarsch mit den wirklich unqualifiziertesten Typen in allen wirklich wichtigen Belangen! Wo bleiben die Reformen???? Rot-Schwarz ist und war für uns der teuerste Stillstand geprägt von ESM, Bürgerrechtsabbau, neuen Steuern, Staatenhilfen, Stillstand, vergläserung der Bürger und immer mehr Immunisierung der politischen Verantwortung und masslose Freunderlwirtschaftserhaltung! Keine Reformen, keine Demokratie! Eine derartige Zumutung schafft derzeit keine der Jungparteien! Wählt sie alle ab - die Etablierten und opportunen Mitläufer - oder Sie holen Euch und Euren Kindern noch das Weisse aus den Augen!

Natürlich stellt man bei einer Ministerkollegin nichts fest und gleich ein!

Es lebe hoch diese Justiz, aber bitte nur mehr bis heute Abend.
Gegen die Ex-Kollegen dieser Unschuldigen wird weiterermittelt?
Na wären sie halt auch Minister geworden!

8 0

Es sollte kontrolliert werden

welche Unterlagen dem Gutachter zur Verfügung gestellt wurden.
Wir kennen dies ja ausreichend vom Birnbacher-Prozess.

10 0

Sorry Frau Karl, aber diese Entscheidung riecht - nein stinkt - zum Himmel.


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Die (roten) Unantastbaren

So schnell zahlt es sich aus, dass man per 1. Dezember die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) knallrot eingefärbt hat. Fr. Vrabl-Sanda verliert keine Zeit den Genossen einen Persilschein auszustellen.
Die ebenso knallrote Wiener Staatsanwaltschaft, hat ja trotz erdrückender Beweislage auch schon das Verfahren gegen Faymann einstellen wollen. Nach den ersten belastenden Zeugenaussagen (ÖBBler) hat man dort auf die Einvernahme weiterer Belastungszeugen (Asfinag) lieber gleich verzichtet und musste von der Justizministerin zum Weitermachen gezwungen werden. Ja, so arbeitet unsere rote Justiz.
Keine Zeit zur Verfolgung von roter Korruption, Filz und Inkompetenz. Schließlich muss man ja ständig darauf lauern, ob nicht wieder irgendein unbedarfter jugendlicher Trottel irgendwo den Arm im falschen Winkel hebt, denn das ist eindeutig wichtiger wie das Versenken von Milliarden Euro.

PS: Leider ist die schwarze Justizministerin Karl ein annähernder Totalverlust. Außer der Weisung zur Weiterermittlung gegen Faymann hat sie bisher nur mit den Roten gekuschelt und auch die Bestellung der BSAlerin Vrabl-Sanda zur Leiterin der WKStA ist auf ihrem Mist gewachsen.

Die systematische rote Unterwanderung der (wiener) Justiz trägt ihre Früchte!

Lesen und staunen! Ein mittlerweile aus dem Archiv verschwundener Kurier Artikel:

http://oeaabfcggoed.wordpress.com/2011/09/05/einfarbung-roter-anstrich-fur-justitia/

Damit wird wohl auch bald das Verfahren wegen der "sieben millionen für den Werner" eingestellt werden...


Re: Die systematische rote Unterwanderung der (wiener) Justiz trägt ihre Früchte!

Danke ür diesen Link.
Ich frage aber, wie erklärt sich der Umstand, daß unter einer schwarzen Justizministerin die roten Günstlinge installiert wurden?
" Im Juli 2008 ging selbst die wichtige Personalsektion im Justizministerium an eine ausgewiesene Sozialdemokratin."
"Der ebenfalls den Sozialdemokraten zuordenbare Thomas Mühlbacher wurde 2007 Oberstaatsanwalt in Graz. Der heute 48-Jährige, ...bekam mit 1. Jänner 2010 erneut einen begehrten Job – jenen des Leiters der Staatsanwaltschaft Graz"
"Seit August 2010 ist Nittel die Chefanklägerin von Wien, nachdem sie davor rechte Hand von Parteifreund Werner Pleischl bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien gewesen war. "
"Die möglicherweise planmäßige Besetzung von Schlüsselstellen der Staatsanwaltschaft durch Sozialdemokraten gewinnt an Dimension, wenn man sie im Zusammenhang mit der total-reformierten Strafprozessordnung betrachtet, die 2008 in Kraft getreten ist. Einer der Väter: Oberstaatsanwalt Pleischl. Die Reform schaffte die unabhängigen Untersuchungsrichter ab – und legte sämtliche strafrechtlichen Ermittlungen in die Hände der Staatsanwälte. Diese sind wiederum dem Ministerium – also der Politik – weisungsgebunden."

So traurig das klingt

Bei der Kommunalkredit geht es "nur" um Geld.

Da sie auf dem Gebiet offensichtlich total versagt hat, darf der "überzeugte Single" Schmied, die aus dieser Veranlagung heraus nie Kinder haben wird, mittlerweile die Zukunft unserer Kinder verpfuschen.

DAS ist der wahre Skandal.

Dass die Ermittlungen wie von Zauberhand eingestellt werden, sobald es gegen Rote geht, wundert einen ja gar nicht mehr. Traurig, aber wahr.

Die Politjustiz ...

... braucht keinen Skandal vor der Wahl.

2 0

Re: Die Politjustiz ...

die schäbige Politjustiz in Österreich ist der Skandal, der die Wahl beeinflußen sollte...

Du Schmied. Ich Meier. Wir gehen meier-nur nicht die Schmied Des rechtsverlogene Gschichterl is zum rumigen Punschkrapferl lutschen. Von vielen hilfreichen Händen bsoffen aufserviert. Tarnen, täuschen, Gelände ausnützen. Alle strafrechtlichen Unebenheiten (nach bestem Wissen und Gewissen) beiseite geräumt. Es gilt die Unschuldsvermutung


19 0

Hat jemand etwas anderes erwartet?

Die kann doch zerstören was sie will, es wird ihr die rote Stange gehalten!

Und wenn sie im Herbst abserviert wird, erhält sie auf Lebenszeit ein fürstliches Salär von den Roten und das ist der Wahnsinn!

so wie sie politisch arbeitet

bleibt nur der schluß über dass sie rechtzeitig abgesprungen ist, sich ein ministerium gekrallt hat und damit sie im leo ist.

16 0

so

eine überraschende Überraschung - wie die EURO-NichtKrise.

21 0

Bei dem Machtapparat der Roten wundert mich dieser Freispruch nicht.


12 0

Ermittlungen gegen Schmied eingestellt

warum heißt das Wort

GUT-Achten ?????


23 0

Bei Faymann wegen Inserate wirds auch so kommen!


So ähnlich wie bei Burgstaller...

...in absoluten und höchst dotierten Spitzenfunktionen nichts zu wissen bzw nichts gewusst zu haben - und folglich in später beliebigen angesprochenen Bereichen dann schon dem Grunde nach keinen Fehler begangen zu haben - ist in dem Land scheinbar bis zur völligen Debilität straffrei.
Und sie trotz dieser offensichtlichen Ausschluss- Eigenschaften vorher in diese Jobs gehievt zu haben ja sowieso...

30 1

alle Roten sind in Österreich unschuldig wie ein Lamm

böse sind nur alle andersfarbigen...

Schmieds Unschuld und die Schuld der anderen

Schuld sind nur alle anderen. Gegen die wird weiter ermittelt, bis alle Gutachten vorliegen. Was nämlich noch gar nicht der Fall ist. Mit anderen Worten:
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiß noch fast gar nichts, aber sie weiß eines: nämlich dass die Ministerin schuldlos ist. Dass der Crash der Kommunalkredit nach jenem der Hypo Alpen-Adria (wo ebenfalls die Politiker von der Strafjustiz sehr geschont werden!) für den Steuerzahler sehr teuer kommt und noch teurer kommen wird, hat den Staatsanwalt natürlich schon gar nicht zu kümmern. Wir können uns also weiter beruhigt auf den Rechtsstaat verlassen. Ist das nicht schön?

(C)) Dr. Andreas Unterberger


30 0

Ja, ja unsere Justiz...

Wie gehabt...

32 0

2004 bis 2008

als vorstandsmitglied (un)tätig wobei ihre keine strafrechtlichen fehlleistungen nachgesagt werden.

das bedeutet andererseits dass sie doch fehlleistungen erbracht hat !


 
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