Heftiges Gerangel um den Posten des Telekom-Regulators

Es gibt viele Bewerber für die Nachfolge von Georg Serentschy als Telekom-Regulator. Unter ihnen ist nur eine Frau.

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Heftiges Gerangel Posten TelekomRegulators – (c) CHRISTOF WAGNER

Wien. Geht es um die Besetzung eines Spitzenpostens im staatsnahen Bereich, so stand hierzulande der Favorit meist schon fest, bevor die Position noch ausgeschrieben war. So geschah es zumindest bisher, und die Liste für diese Vorgangsweise ist lang. Anders ist das nun bei der Neubesetzung des Telekom-Regulators (RTR): Das Interesse an dem Posten, den seit 2002 Georg Serentschy innehat, ist groß und das Match offen. Nach einer nur einmonatigen Bewerbungsfrist haben mehr als zehn Kandidaten ihre Bewerbung abgegeben. „Die Presse" hat die Namen.

Eines vorweg: Die Intention von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), gezielt Frauen zur Bewerbung zu animieren, um dem allgemeinen Ziel der Regierung nach Anhebung der Frauenquote nachzukommen, ist nicht gerade auf fruchtbaren Boden gefallen: Mit Christine Hattinger, der früheren Leiterin der Rechtsabteilung der Telekom-Austria-Handytochter Mobilkom, hat sich nur eine Frau beworben.

Aus der Telekom Austria (TA) kommen noch zwei weitere Kandidaten: der einstige Regulierungsexperte der Telekom Austria, Alexander Zuser, und Martin Fröhlich, der ebenfalls für Regulierung und Rechtsfragen zuständig war.
Auch Vertreter der TA-Konkurrenz scheinen auf der Bewerberliste auf, aus der Headhunter Hill eine Shortlist erstellen soll. Noch im Mai soll es Hearings geben - und „zeitnah" der Chef/die Chefin der RTR gekürt werden. Von T-Mobile scheint Rechtsexperte Klaus Steinmaurer auf der Bewerberliste auf. Und von Orange, die nach der Übernahme durch Hutchison vom Markt verschwindet, kommt Johannes Gungl. Der ehemalige Chefjurist, für den sich Ex-Orange-Boss Michael Krammer sehr stark macht, galt bisher auch im Ministerium als einer der Favoriten.

Konkurrenz aus dem Haus

Wieder ins Rennen geht nicht nur Dauerbewerber Kurt Einzinger, Vorstand der Internet Service Providers Austria (ISPA), sondern auch Serentschy. Er hat gleich mehrere Konkurrenten aus dem eigenen Haus: Martin Lukanowicz, Paul Pisjak und Wolfgang Feiel (alle RTR) sowie Florian Philapitsch, stellvertretender Vorsitzender der Medienbehörde KommAustria. Nur Letzterer gilt eindeutig als SPÖ-nahe, die anderen Bewerber haben keine explizite parteipolitische Punzierung.

Die zahlreichen Bewerbungen aus der Regulierungsbehörde sollen nicht nur aus Eigeninteresse erfolgt sein. Vielmehr soll man in der RTR selbst folgende Überlegung angestellt haben: Wenn der Vertrag von Serentschy, der in der Telekombranche gleichermaßen Befürworter wie Kritiker hat, nicht ein weiteres Mal verlängert wird, hätte zumindest ein anderer RTR-Experte Chancen und würde für Kontinuität und Expertise sorgen.

Und diese ist gerade jetzt mehr denn je gefragt. Findet doch hierzulande ab September die bisher größte Auktion von Funkfrequenzen statt. Sie bilden die Geschäftsgrundlage für die Mobilfunker - es geht also um deren Existenz und die Weiterentwicklung in den nächsten 20 Jahren. Der Prozess der Neuverteilung der Frequenzen ist aber mit der Auktion nicht abgeschlossen. Danach müssen die ursprünglich für GSM gewidmeten Frequenzbänder auf UMTS bzw. LTE umgestellt werden (Refarming). Das ganze Prozedere dürfte weit ins Jahr 2014 hineinreichen, wie schon Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, wo die Auktionen schon stattgefunden haben.

Weshalb immer mehr Stimmen dafür eintreten, den Vertrag Serentschys, der zum Jahresende ausläuft, zumindest um ein Jahr zu verlängern. Er habe den Auktionsprozess mit der umfangreichen Ausschreibung aufgesetzt und werde auch die Versteigerung abwickeln, also solle er die Sache bis zum Ende begleiten, heißt es.

(Die Presse, Printausgabe vom 18.4.13)

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