Staat verlor mit Bankenhilfe 6,2 Mrd. Euro

Das Finanzministerium hat für weitere Bankenhilfen bereits Rückstellungen gebildet. Die Gesamtverschuldung des Staates kletterte im Vorjahr um 9,5 Mrd. Euro auf einen neuen Rekordwert von 227,4 Mrd. Euro.

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Staat verlor mit Bankenhilfe 6,2 Mrd. Euro – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Wien/Höll] Als im Herbst 2008 die Finanzkrise ihren Höhepunkt erreichte, schnürte die Regierung ein Hilfspaket für die Banken. Der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP, arbeitet heute für eine Raiffeisen-Tochter) sprach von einem „guten Geschäft“ für den Bund. Die Realität sieht anders aus, wie aus einem neuen Rechnungshofbericht hervorgeht.

Die Kontrolleure stellten die Einnahmen und Ausgaben aus dem Bankenpaket von 2008 bis 2012 gegenüber. Rechnet man die Gewinne und Verluste zusammen, ergibt sich ein negativer Saldo von 6,2 Milliarden Euro. Nach den Vorgaben des Finanzmarktstabilitätsgesetzes kann der Bund den österreichischen Banken 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Davon wurden bislang 13,634 Milliarden Euro in Form von Haftungen, Kapitalerhöhungen und anderen Zuschüssen in Anspruch genommen. Somit ist das Bankenpaket schon zu 90,89 Prozent ausgeschöpft. Für künftige Hilfen stehen lediglich 1,366 Milliarden Euro zur Verfügung.

Doch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat hier schon vorgesorgt. Sie hat Rücklagen von 4,4 Milliarden Euro gebildet, die für weitere Unterstützungsmaßnahmen verwendet werden können.

Belastungen für künftige Jahre

Das Bankenhilfspaket war auch ein Grund, warum der Bund im Vorjahr den mit den Gemeinden und Ländern vereinbarten Stabilitätspakt verfehlt hat. Das Defizit fiel höher aus als erwartet. Im Gegensatz dazu haben die Länder und Gemeinden ihre Ziele erfüllt.

Die Gesamtverschuldung des Staates kletterte im Vorjahr um 9,5 Milliarden Euro auf einen neuen Rekordwert von 227,4 Milliarden Euro. Das entspricht 73,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Daneben hat der Staat noch Verpflichtungen zulasten künftiger Finanzjahre in der Höhe von brutto 153,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 85,4 Milliarden Euro auf Finanzierungen und Währungstauschverträge. Weitere 44,1 Milliarden Euro hängen mit der Eisenbahninfrastruktur (ÖBB) zusammen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2013)

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