Faymann attackiert Fekter: "Werden Lachnummer"

In einem Brief aus dem Finanzministerium soll Ministerin Fekter Bedingungen für Verhandlungen über das Bankgeheimnis gestellt haben.

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Fekter, Faymann – (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Im Streit um den angeblichen Brief für Bankgeheimnis-Verhandlungen mit der EU-Kommission bekräftigt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seine scharfe Kritik an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). "Wir werden hier eine Lachnummer", kommentierte Faymann den Vorfall im Ö1-Morgenjournal.

Am Donnerstagnachmittag war ein Schreiben bekanntgeworden, in dem vier Bedingungen für Verhandlungen über das Bankgeheimnis genannt werden. Der Brief sei demnach ein gemeinsamer Brief von Faymann und Fekter. Faymann distanzierte sich umgehend von dem Schreiben und übte auch inhaltliche Kritik. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass es sich lediglich um einen Entwurf handle.

"Ich habe keinen Brief unterschrieben. Ich werde keinen Brief unterschreiben", bekräftigte Faymann im Ö1-Morgenjournal. "So verhandelt man nicht." Der SPÖ-Chef sagte, es scheint offenbar eine "Idee" gegeben zu haben, die aber "keine besonders gute" gewesen sei.

Eine besonders heikle Forderung in dem Schreiben ist, dass die Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz bzw. Liechtenstein nicht angetastet werden.

Fekters Brief sei "ein Schuss ins Knie", kritisierte der SPÖ-Delegationschef im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, die Finanzministerin. Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda: "Fekter ist sicher zu weit gegangen. Wenn Fekter von der eigenen Partei (SPÖ, Anm.) wäre, wäre das ein Entlassungsgrund für den Bundeskanzler" . Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, sieht in der Diskussion rund um Fekter eine "bedauernswerte innerösterreichische Posse, die innerhalb der EU als unprofessionell wahrgenommen wird."

 

(APA)

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