Faymann attackiert Fekter: "Werden Lachnummer"

26.04.2013 | 11:45 |   (DiePresse.com)

In einem Brief aus dem Finanzministerium soll Ministerin Fekter Bedingungen für Verhandlungen über das Bankgeheimnis gestellt haben.

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Im Streit um den angeblichen Brief für Bankgeheimnis-Verhandlungen mit der EU-Kommission bekräftigt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seine scharfe Kritik an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). "Wir werden hier eine Lachnummer", kommentierte Faymann den Vorfall im Ö1-Morgenjournal.

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Am Donnerstagnachmittag war ein Schreiben bekanntgeworden, in dem vier Bedingungen für Verhandlungen über das Bankgeheimnis genannt werden. Der Brief sei demnach ein gemeinsamer Brief von Faymann und Fekter. Faymann distanzierte sich umgehend von dem Schreiben und übte auch inhaltliche Kritik. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass es sich lediglich um einen Entwurf handle.

"Ich habe keinen Brief unterschrieben. Ich werde keinen Brief unterschreiben", bekräftigte Faymann im Ö1-Morgenjournal. "So verhandelt man nicht." Der SPÖ-Chef sagte, es scheint offenbar eine "Idee" gegeben zu haben, die aber "keine besonders gute" gewesen sei.

Eine besonders heikle Forderung in dem Schreiben ist, dass die Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz bzw. Liechtenstein nicht angetastet werden.

Fekters Brief sei "ein Schuss ins Knie", kritisierte der SPÖ-Delegationschef im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, die Finanzministerin. Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda: "Fekter ist sicher zu weit gegangen. Wenn Fekter von der eigenen Partei (SPÖ, Anm.) wäre, wäre das ein Entlassungsgrund für den Bundeskanzler" . Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, sieht in der Diskussion rund um Fekter eine "bedauernswerte innerösterreichische Posse, die innerhalb der EU als unprofessionell wahrgenommen wird."

 

(APA)

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339 Kommentare
 
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Klopapier

Dieser Austausch soll nur für Nichtösterreicher gelten. Hoffentlich ist dem Kanzler als Befürworter auch bekannt, dass nach der EU-Verfassung ein Vorbehalt für Österreicher nicht aufrecht zu erhalten sein wird!

Deshalb auch die berechtigte Skepsis der Fekter. In ein paar Jahren wird der EU-Gerichtshof in Luxemburg die Verweigerung des automat. Datenaustausches zB. über ein österr. Unternehmen, welches eine Zweigniederlassung in einem anderen EU-Land hat als nicht vereinbar mit den Grundrechten der EU ansehen!!
Wie schaut es außerdem mit Österreichern aus, die in einem anderen EU-Land wohnen?!
Die ganze Angelegenheit ist eine Augenauswischerei der EU, um von ihrem eigenen krassen politischen Fehlverhalten abzulenken! Das sogenannte Bankgeheimnis hat bei Verdacht strafbarer Handlungen nie bestanden. Bei Verdacht der Geldwäsche besteht seit Jahren Meldepflicht.
Die Frage ist daher berechtigt ob dieser sogenannte autom. Datenaustausch etwas gegen allfällige Steuersünder einbringen wird oder eher das Gegenteil.

Die Mafia und ähnliche Bildungen wissen ohnehin wie es geht um nicht aufzufallen. Es ist zu befürchten, dass es sich um ein Klopapier an weiteren sinnlosen EU-Vorschriften handelt.




Re: Klopapier

weit haben wir es mit diesen abgefackelten Politikern gebracht, und steht endlich einmal jemand auf und will dem einhalt gebeiten, dann wird sie vopn allen Seiten, einschließlich Presse (zB Kurier und Krone) mit allen greifbaren Schutzkübeln überschüttet.
Das, anstatt zu loben, dass endlich einmal eine Frau die bisherige Nachgiebigkeitsspirale der Bundesregierung seit 1995 durchbricht.
Die anderen in der EU sind es nicht gwohnt, dass einmal jemand seine andere Meinung konsequent vertritt. (ja, die damalige Aussenministerin in der Türkeifrage nicht zu vergessen).

die Verlogenheit der Österreichpolitik in der EU

kommt wieder herrlich ans Tageslicht. Man lügt in Österreich wie gedruckt und klopft sich in Brüssel gegenseitig auf die Schultern...

danke.

Demnach ist man eine Lachnummer in der Ö Politik wenn man seine Forderungen präzisiert und nicht die Wünsche der EU-Bürokraten unterwürfig akzeptiert und "alternativlos" in der nationalen Politk durchdrückt.

Was außer Überwachung und Zugriff auf die Privatsphäre sollte man von diesem Stasi Staat auch erwarten?


Faymann der Bundeskasperl

ist eine Lachnummer, die zu heulen ist. Der größte Umfaller der Nation, den EU Spitzeln, Banken, Gewerkschaften etc. in den zum Sitzen gedachten kriechen, Steuergeld verschenken, korrupt bist ins letzte (inserato), BAWAG-Schuldige zu Minister machen, dumm grinsen und lügen, dass sich die Balken biegen, (wem fällt noch was ein?), und so etwas ist noch immer im Amt - keine Lachnummer - eine Schande für Ö. In naturbelassenen Kreisen hätte es schon ein paar Ohrfeigen gegeben, die bekommt dieser Herr hoffentlich im Herbst!

Lachnummer

Wir sind schon die Lachnummer in der EU.Was wollen wir mit den Bücklingen schon erreichen.Diese Regierung ist eine Schande für Österreich.Gott schütze Österreich.

*** BREAKING NEWS ***

...
doch nicht

"Werden Lachnummer"

wenn, wie Frau Fekter gesagt hat, dass dieser Punkt Bankgeheimnis im EU Vertrag mit Österreich in dieser Form verankert ist und es ein spezieller Vertragspunkt war,dann hat Frau Fekter richtig gehandelt.
Man läßt sich keine Verträge aushöhlen die einmal geschlossen worden sind.

Wer keinen Respekt vor der Demokratie hat indem er einfach ablehnt nach Vorladung zu einem demokratisch legitimierten Untersuchungsausschuss zu gehen, verweigert der Demokratie als staatliche Rechtsform seinen Respekt. Ein Gutachten von wem auch immer hat dabei nichts zu suchen.

Frau Fekter kämpft wie eine Löwin um nichts anderes als um das bereits vertraglich in dieser Form ,vereinbarte Bankgeheimnis.

Im Grunde ist es kein Bankgeheimnis, denn alle zahlen ihre Steuern in Österreich. Wer Steuern bezahlt hat ein Recht darauf an einer bestimmten Geheimhaltung, damit er nicht erpressbar wird.

Frau Fekter weiss bestimmt, welche Steuereinnahmen durch die Art des vereinbarten Bankgeheimnisses sie hat und sie in ihrem Budget einbezogen hat.
Das geht natürlich sofort verloren. Wer meint es gäbe in der Welt keine Steueroasen oder die EU hätte nur die geringste Möglichkeit diese auszutrocknen ist ein Fantast.

Die großen haben die Schnauze voll und haben sich entschlossen einen parallel zum IWF laufenden Währungsfond mit 100 Milliarden USD einzurichten. Die BRIC Staaten wie Russland -China-Indien-Südafrika-Brasilien sind dabei.
Nächstes Jahr ist das unter Dach und Fach.

Alles Illusionisten !!!!!!

inserati

wir lachen schon lange über dich.
spätestens als du im tv sichtbar auf die merkel ingepeckt hast und gleich darauf dem hollande hinten hineingekrochen bist...

inseerati


Herr Bundeskanzler, Sie sind ein Falschspieler!

ich rekapituliere:
Fekter sendet dem BK einen Briefentwurf über die Verhandlungsposition gegenüber der EU. dieser Text wird Medien zugespielt und nahezu gleichzeitig pudelt sich der BK über unprofessionelles Verhalten der Ministerin auf und das in beleidigenden Worten.
der BK hat schon vorher gemeinsam mit Herrn Juncker falsch gespielt und Fekter anrennen lassen.
in einem Kollegialorgan wie der BReg ist es unerhört, einen Kollegen so bloßzustellen. wegen persönlichen unsachlichen Motiven wird dem gemeinsamen Ziel und Zweck geschadet.
wäre es eine große börsennotierte Aktiengesellschaft müsste so ein Vorstandsvorsitzender den Hut nehmen.
und dieses Weichei spindelegger schweigt.
dabei hat Fekter in der Sache recht.
ich habe fertig mit diesen Politikern.

Re: Herr Bundeskanzler, Sie sind ein Falschspieler!

ausserdem kann das der Verfassung die Ministerin Fedkter völlig allein entscheiden und ist nicht auf eine Absprache mit dem BK angewiesen.
Man sollte hier das Verhältnis des BK zur Verfassung hinterfragen, anstatt die gespielte Entrüstung dieses ihnehin ohne Rüstzeug ausgestatteten Menschen zu kommentieren.

Unsere Politiker/innen

bräuchten dringendst (!) einen Berater wie ihn: http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anlagestrategie/dirk-mueller-im-interview-die-leute-haben-die-schnauze-voll/8085168.html
Dirk Müller weiß worüber und wovon er spricht und nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Er geht mit den Politiker/innen ins Gericht und das ist gut so. Die abgehobene Polit-Elite hat oft keinen blassen Dunst von dem, was sie zu entscheiden hat, aber große Worte schwingen, das können sie, egal von welcher Partei.

Fekter vertritt die Interessen der Mehrheit der Steuerzahler!

Der Entwurf des Briefs der Finanzministerin fordert völlig zu recht:
"In diesem Zusammenhang fordern wir:
1. Der Begriff internationale Entwicklungen muss zumindest einen Informationsaustausch entsprechend dem OECD-Modell bedeuten. Wenn dieser Begriff als OECD-Standard verstanden werde, gebe es eine doppelte Verpflichtung: Den Austausch von Bankinformationen ebenso wie die Auskunft über die Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen, Trusts oder ähnlichen Organisationsstrukturen. Beide Verpflichtungen müssen erfüllt werden.
2. Um den Informationsaustausch effektiv zu gestalten, müsse es eine "klare Transparenz und einen Zugang zu Eigentümer-Informationen geben. Das deutsche Diskussionspapier vom informellen ECOFIN im April unterstreicht, dass es notwendig ist, auf jeden Fall den letztendlichen nutznießenden Eigentümer hinter einer rechtlichen Körperschaft festzustellen." Deshalb sei ein Trustregister notwendig, um auch gegen Briefkastenfirmen vorgehen zu können.
Ein österreichischer Bundeskanzler Faymann, der das nicht versteht, sollte Nachhilfe bei den deutschen Sozialdemokarten nehmen, welche Steuer-CDs mit Daten hunderter Steuersünder kauften. So ein Bundeskanzler, der nicht in der Lage ist, die von
FinanzministerinFekter artikulierten Interessen aller braven österreichischen Steuerzahler zu vertreten, die durch die 1000 Milliarden € schwere Steuerhinterziehung für dumm verkauft werden, so ein Bundeskanzler wird zur Lachnummer. Also mein Herren: mehr Rückendeckung für Fekter!

Re: Fekter vertritt die Interessen der Mehrheit der Steuerzahler!

wird nicht, er ist es schon ...

Re: Re: Fekter vertritt die Interessen der Mehrheit der Steuerzahler!

Und dir rate ich, mein Sohn, schließe nie von dir auf andere. Amen :-))

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Maori, Woschinski, Veritas vincit

Wöchentlich unter einem anderen Nick Stuss verzapfen - passt perfekt zu Werner F.

Und außerdem: schon seit Jahrzehnten Latein abschaffen wollen, aber mit lateinischen Ausdrücken angeben: typisch Sozi.

Re: Maori, Woschinski, Veritas vincit

Ach ja, was ich noch wissen wollte, bevor ich mich jetzt mit zwei geilen Tussis in die Disco schmeiße: Was bedeuten die laut "roger" lateinischen Ausdrücke "Maori" und "Woschninski" denn?
Danke im Voraus, bin erst morgen wieder da, weil heute geht es die Nacht durch mit meinen beiden "EU"-Schönheiten ;-))

Re: Maori, Woschinski, Veritas vincit

Und wie lebt es sich so mit einem Verfolgungswahn? Beschissen denke ich, das geht ja auch eindeutig aus deinen Kommentaren hervor. Schmeiß ihn doch einfach weg, deinen ewiggestrigen Nationalismus. Du wirst sehen, dann bist du endlich frei und unterliegst nicht mehr diesen geistigen Zwängen, die dir anscheinend Tag für Tag zu schaffen machen. Nimm dir die Jugend als Beispiel, die ist ja auch unseren Zukunft und nicht du :-))

Re: Re: Maori, Woschinski, Veritas vincit

Seltsamerweise sind die Menschen seit der EU nicht mehr frei. Vorher waren sie frei. Offenbar sind sie auch einer von denen, die sich in der Zwangsjacke so richtig wohlfühlen. Oba, Sado-Maso ist eh ein Bereich der immer stärker im kommen ist!

Re: Re: Re: Maori, Woschinski, Veritas vincit

Wer behauptet, die Menschen seien seit dem EU-Beitritt nicht mehr frei, leidet offensichtlich an akuten Wahrnehmungsstörungen oder kennt die Gegebenheiten vor dem EU-Beitritt Österreichs nicht, die da waren:
→ Geschlossene Grenzen
→ Österreich kann nicht barrierefrei am größten Wirtschaftsraum der Welt teilhaben
→ Österreicher dürfen nicht unkontrolliert aus- und einreisen
→ Österreichs Wirtschaft ausgeschlossen vom freien Warenverkehr
→ Österreicher ausgeschlossen vom visafreien Personenverkehr in alle EU-Staaten
→ Österreicher ausgeschlossen vom freien Niederlassungsrecht im gesamten EU-Raum.
→ Österreicher ausgeschlossen vom Arbeitsrecht im gesamten EU-Raum
→ Österreich ausgeschlossen vom Mitbestimmungsrecht im EU-Raum
→ Zwangsumtausch in einige Währungen bei Reisen durch Europa
→ Keine effinziente Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten bei Bekämpfung von Verbrechen und Gewalt

Re: Re: Re: Re: Maori, Woschinski, Veritas vincit

Najo freilich, lässt der Mensch sich leicht manipulieren, wie Ihr Posting zeigt.

Auch vor der EU gab es in Österreich Banannen und die Möglichkeit weltweit zu reisen! Sie konnten sogar damals schon auswandern. Also wo sehen sie hier nun das Problem?

Oba Sie können sich schon mal überlegen, wie die Aufzeichnung sämtlicher Kommunikationsdaten mit Ihrer "freien EU" zusammenpasst!

Lachnummer


Eine Lachnummer sind wir wegen ihm, der - eines Rechtsstaates unwürdig - selbst darüber entscheidet, ob, wann, wo und unter Zulassung welcher Beweismittel man über Korruption Auskünfte erteilt - und das bei einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft.

Ich denke, dass Fekter schon weiß, was sie wo schreibt oder sagt und dann auch entsprechend dazu steht. Wenn Feymann Mitverfasser ist, dann macht nur er sich lächerlich.

Außerdem gibt es nicht "Bankgeheimnis" oder "kein Bankgeheimnis", sondern Regeln darüber, wann eine Bank gegenüber wem Auskunft geben muss und wann nicht. Und über die bzw. deren Weiterentwicklung wird man ja wohl noch reden dürfen.

Re: Lachnummer

"Eine Lachnummer sind wir wegen ihm..."?
Dann scheinst du nicht zu wissen, wie Frau Fekter in Brüssel allgemein eingschätzt wird...

Re: Re: Lachnummer

wenn wir uns mehr um die anderen EU-Protagonisten kümmern würden (zB aus england, Frankreich, Luxenburg, Deutschland sowieso ...), dann wüßten wir, dass die meisten anderen, ich würde sagen 127,56%, auch Lachnummern sind, aber bei so viele darf man gar nicht mehr lachen, denn sonst hätte man sich zu Tode gelacht.

 
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