Bankgeheimnis: Kanzler Faymann gibt Blockade auf

Ein Brief-Entwurf aus dem Finanzministerium sorgte für dicke Luft in der Regierung. Nun scheint sich alles in Wohlgefallen aufzulösen.

NATIONALRAT: FAYMANN, SPINDELEGGER
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NATIONALRAT: FAYMANN, SPINDELEGGER
Faymann und Spindelegger schickten eine gemeinsame Presseerklärung. – APA/ROLAND SCHLAGER

Nach einem turbulenten Tag mit hitzigen Diskussionen hat sich die österreichische Regierung nun doch durchgerungen, die Blockade beim Bankgeheimnis für Ausländer unter bestimmten Bedingungen aufzugeben. Aber der Reihe nach: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) schickte vor kurzem einen Brief-Entwurf an das Kanzleramt, in dem sie der EU-Kommission Bedingungen für Verhandlungen stellt - mit der Bitte um eine Unterschrift von Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Dieser war darüber nicht erfreut - besonders deshalb nicht, weil das Schreiben an die Öffentlichkeit drang. Noch am Freitagmorgen meinte er dazu in einem Interview: "Wir werden hier eine Lachnummer" (>>> mehr dazu).

"Kein Schutzpatron der Steuerhinterzieher"

Am späten Nachmittag hieß es dann in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), dass sich die Regierung nun doch geeinigt habe. Man habe kein Interesse, dass "international der Eindruck erweckt wird, Österreich sei Schutzpatron der Steuerhinterzieher". Wien wolle daher "an den Verhandlungen der EU mit Drittstaaten" konstruktiv mitwirken. Es werde das Verhandlungsmandat kommen, hieß es am Abend. Nicht angegriffen werde das Bankgeheimnis für Inländer, betonte die Regierung abermals.

Die Punkte für die Verhandlungen, die in der Presseaussendung aufgezählt werden, sind beinahe ident mit jenen, die Fekter in ihrem Briefentwurf noch "Bedingungen" genannt hatte:

  • Ein Informationsaustausch muss zumindest dem OECD-Standard unterliegen.
  • Das Verhandlungsmandat muss auch die Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer von gesellschaftsrechtlichen Strukturen (Briefkastenfirmen, Trusts) durch die Behörden in allen Fällen sicherstellen, zumindest durch öffentliche Register.
  • Die bilateralen österreichischen Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz müssen gesondert berücksichtigt werden.

Im Brief weggefallen ist im Vergleich zum Fekter-Entwurf die Bedingung, dass der EuGH von Drittländern als juristische Instanz in Streitfällen anerkannt werden müsse.

Nächster Schritt: Brief an EU-Kommissar

Die Finanzministerin zeigte sich jedenfalls erfreut über die Einigung: "Die von mir vorgeschlagenen entscheidenden drei Punkte für eine Mandatserteilung finden sich in der Erklärung wieder und ich werde diese auch in Brüssel so vorbringen," hält Fekter fest.

Als nächsten Schritt werde man nun diese Position auf schriftlichem Wege dem zuständigen EU-Kommissar Algirdas Semeta und dem irischen Vorsitzenden Finanzminister Noonan übermitteln.

Weniger erfreut als Fekter zeigte sich die FPÖ über die Aufgabe der Blockade. Parteichef Heinz-Christian Strache sieht darin einen Schritt in Richtung Abschaffung des Bankgeheimnisses. "Rot und Schwarz verraten damit einmal mehr unsere österreichischen Interessen." Der vorangehende Zwist in der Regierung sei reine Spiegelfechterei gewesen.

(Red.)

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