Bankgeheimnis: Kanzler Faymann gibt Blockade auf

26.04.2013 | 19:23 |   (DiePresse.com)

Ein Brief-Entwurf aus dem Finanzministerium sorgte für dicke Luft in der Regierung. Nun scheint sich alles in Wohlgefallen aufzulösen.

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Nach einem turbulenten Tag mit hitzigen Diskussionen hat sich die österreichische Regierung nun doch durchgerungen, die Blockade beim Bankgeheimnis für Ausländer unter bestimmten Bedingungen aufzugeben. Aber der Reihe nach: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) schickte vor kurzem einen Brief-Entwurf an das Kanzleramt, in dem sie der EU-Kommission Bedingungen für Verhandlungen stellt - mit der Bitte um eine Unterschrift von Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Dieser war darüber nicht erfreut - besonders deshalb nicht, weil das Schreiben an die Öffentlichkeit drang. Noch am Freitagmorgen meinte er dazu in einem Interview: "Wir werden hier eine Lachnummer" (>>> mehr dazu).

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"Kein Schutzpatron der Steuerhinterzieher"

Am späten Nachmittag hieß es dann in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), dass sich die Regierung nun doch geeinigt habe. Man habe kein Interesse, dass "international der Eindruck erweckt wird, Österreich sei Schutzpatron der Steuerhinterzieher". Wien wolle daher "an den Verhandlungen der EU mit Drittstaaten" konstruktiv mitwirken. Es werde das Verhandlungsmandat kommen, hieß es am Abend. Nicht angegriffen werde das Bankgeheimnis für Inländer, betonte die Regierung abermals.

Die Punkte für die Verhandlungen, die in der Presseaussendung aufgezählt werden, sind beinahe ident mit jenen, die Fekter in ihrem Briefentwurf noch "Bedingungen" genannt hatte:

  • Ein Informationsaustausch muss zumindest dem OECD-Standard unterliegen.
  • Das Verhandlungsmandat muss auch die Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer von gesellschaftsrechtlichen Strukturen (Briefkastenfirmen, Trusts) durch die Behörden in allen Fällen sicherstellen, zumindest durch öffentliche Register.
  • Die bilateralen österreichischen Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz müssen gesondert berücksichtigt werden.

Im Brief weggefallen ist im Vergleich zum Fekter-Entwurf die Bedingung, dass der EuGH von Drittländern als juristische Instanz in Streitfällen anerkannt werden müsse.

Nächster Schritt: Brief an EU-Kommissar

Die Finanzministerin zeigte sich jedenfalls erfreut über die Einigung: "Die von mir vorgeschlagenen entscheidenden drei Punkte für eine Mandatserteilung finden sich in der Erklärung wieder und ich werde diese auch in Brüssel so vorbringen," hält Fekter fest.

Als nächsten Schritt werde man nun diese Position auf schriftlichem Wege dem zuständigen EU-Kommissar Algirdas Semeta und dem irischen Vorsitzenden Finanzminister Noonan übermitteln.

Weniger erfreut als Fekter zeigte sich die FPÖ über die Aufgabe der Blockade. Parteichef Heinz-Christian Strache sieht darin einen Schritt in Richtung Abschaffung des Bankgeheimnisses. "Rot und Schwarz verraten damit einmal mehr unsere österreichischen Interessen." Der vorangehende Zwist in der Regierung sei reine Spiegelfechterei gewesen.

(Red.)

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195 Kommentare
 
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Der Schüsseline Fekter ist wirklich kein Schmäh zu dumm!

Zuerst einmal: Wie viel Geld kann der kleine Sparer (inklusive der armen Omas) verlieren, wenn das Bankgeheimnis fallen sollte. Konkret bitte! Nichts oder gar nichts?

Und wie viele Milliarden und Millionen würden die Steuerflüchtlinge, Steuerhinterzieher und Schwarzgeldexporteure en gros durch das Fallen des Bankgeheimnisses verlieren? Unglaublich viel oder nur äußerst viel?

Also jene Leute, welche Fekter & Gleichgesinnte anscheinend mit ganzer Kraft mit der Beibehaltung des Bankgeheimnisses schützen wollen!

Wobei übrigens auch noch ein großer Unterschied zwischen der eisernen Lady Thatcher und der "eisernen" Lady Fekter besteht. Denn während die Thatcher die Arbeit- und Dienstnehmer offen durch den Fleischwolf gedreht hat, versteckt sich die Fekter bei ihren internationalen Auftritten feige hinter den kleinen österreichischen Sparern, deren Anwalt sie in der Angelegenheit Bankgeheimnis angeblich wäre.

Aber wahrscheinlich wollen Fekter und ihre ÖVP die kleinen Leute auch mit ihrer Transparenzdatenbank schützen, die aber merkwürdigerweise sehr viele ganz persönliche finanzielle Daten der Menschen enthalten soll.

Re: Der Schüsseline Fekter ist wirklich kein Schmäh zu dumm!

die omi wird alles verlieren .. warum ? na wenn sie pflegebedürftig sein wird, oder nicht mehr so gut zu fuss sein wird und neue krücken braucht, wird man ihr zuerst mal das ganze sparbücherl abnehmen .. (nix mit dem vererben von den paar hundert euro an die enkerl mehr .....)

und die reichen steuerhinterzieher ?... die werden nach china und den usa gehen .. oder meinen sie im ernst, dass die die paar hundert euro nicht haben um dort einen trust zu gründen und das geld dort hin zu verschieben :-):-)?

somit haben sie ihre ganz konkrete antwort: die omi wird alles verlieren, und die reichen ein paar hundert euro für den rechtsanwalt in china oder den usa :-)

machen wir es transparent ..

da gibt es eine alte feine dame, die hat von ihren eltern ein schönes grundstück geerbt.. und daneben gibt es ein paar gierige kerle, die ihr das grundstück abnehmen wollen um die alten eichen und linden zu fällen und dort mietskasernen mit überhöhten mieten und mit überwachungskameras hinzubauen .. die dame sagt, niemand kann sie zwingen zu verkaufen, .. sie ist ja eigentümerin und steht im grundbuch ..
darauf fangen die spitzel mit dem grundbuchsgericht zum mauscheln an, und versprechen den korrupten beamten dort einen schönen job als hausmeister in den geplanten überwachungsmietkasernen, wenn sie der alten dame erklären, dass das grundbuch wurscht ist, und sie weil alternativlos, und alle anderen aber dafür sind, verkaufen muss .....


ich denke der sachverhalt ist klar .. die mauschler gehören in den häfen, und die gierigen kerle gehören angezeigt und aus dem verkehr gezogen .... (in konkreten fall vor den europäischen gerichtshof gestellt, damit dennen endlich das handwerk gelegt wird )

Re: machen wir es transparent ..

.. die alte dame soll das grundstück übrigens nicht verkaufen, sondern es soll ihr einfach weggenommen werden .. warum ? weil die kerle vom grundbuch ihr einreden wollen, dass sie sowieso keinen kaufpreis verlangen darf, weil mann durch forderungen diese gfraster beleidigen würde, und ausserdem die alte dame dadurch zur lachnummer wird ...

wielange lassen sich die österreicher noch beleidigen anstatt diese kerle endlich rauszuschmeissen und zur verantwortung zu ziehen ???

schockierend wie die 2 bk-platzhalter ihre finanzministerin behandeln.

es liegt nahe, daß das sexistisch bedingt ist.
mag ja sein daß ein paar altherren das gut finden und es ist halt immer das letzte mittel wenn den memmeln fachlich nichts gegen eine mächtige frau einfällt, aber in europa kann man sich heutzutage nicht mehr so aufführen.
das ist letztklassig.

stimmt die regierung jetzt verhandlungen über das bankgeheimnis zu oder haben sie sich schon geeinigt daß es fällt?

die überschriften behaupten beides.

ist ja aber insgesamt ein gewaltiger quargel den uns die medien da auftischen.

ein armes drittklassiges land

sie sollten sich lieber wieder auf die 100 asylanten konzentrieren - da sind sie wer

Mit Steuerflucht hat das wahrschinlich nichts zu tun

Die Aufhebung des Steuergeheimnisses (vorläufig für Ausländer) wird mit der Verhinderung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung begründet. Ist soweit einleuchtend. Die Schweiz steht ja unter dem gleichen Druck. Dort steht zur Zeit das Abkommen FACTA mit den USA zur Diskussion, bei dem die USA uneingeschränkten Zugriff auf alle Daten (nicht nur der Bankdaten) haben will. Selbstverständlich ohne Gegenrecht. Selbst der Handel mit amerikanischen Wertpapieren in der Schweiz unter Schweizer Bürgern soll mit 30% Abgeltungssteuer belegt werden. Wo führt das noch hin?

Die Schweizer Banken haben auf den Druck der USA ja bereits reagiert und nehmen keine Konten amerikanischer Bürger mehr an resp. kündigen solche. Nun verlangt aber ausgerechnet die USA, dass die Schweizer Banken verpflichtet werden, solche Konten in der Schweiz (!) auf Verlangen einzurichten. Dafür gibt es nun wirklich keine koschere Begründung mehr. Das ist vielmehr ein Eingriff in die inneren Angelegenheit eines Staates, mit anderen Worten eine groteske Missachtung der Souveränität eines Staates. Notabene eines Prinzips, das noch vor wenigen Jahren nicht zuletzt von den USA hoch gehalten wurde.

Vielleicht noch eine Information, die den meisten unbekannt sein dürfte. Die USA errichten in der Wüste von Utah ein gigantisches Rechenzentrum, in dem lückenlos alle Daten der Menschen dieser Erde gespeichert werden sollen. Hängt FACTA am Ende damit zusammen?

Niemand scheint aufzufallen,

dass nur noch von Ö die rede ist, nicht von den Kanalinseln, den USA oder Singapur um nur ein paar Steueroasen zu nennen.

Wen soll es also treffen?

Sicher die Superreichen die so deppert sind ihr Geld immer noch in Ö zu haben!?


Zeitgerecht

Na endlich hat sich die Vernunft durchgesetz. Es ist an der Zeit den großen Geldspekulanten den Spielraum zu nehmen! ... die haben Uns die derzeigige Situation eingebrockt. Wichtig ist nur das der Kleine Sparer geschütz bleibt! Hoffe das geht in diese Richtung, denn sonst kann man wircklich ALLES vergessen!

Re: Zeitgerecht

Natürlich gehts um alle die noch ein Bankkonto oder Sparbuch haben.der kleine Mann soll geschröpft werden, das Grosskapital wird man nie erwischen

wieder einmal haben die Roten österreichische Interessen für Parteipolitik verblödelt.

In Brüssel wundern sie sich über die tollpatschige Art, wie Feymann der Fekter schon vor den Verhandlungen das Messer ins Kreuz gestochen hat.

Re: wieder einmal haben die Roten österreichische Interessen für Parteipolitik verblödelt.

wwer hat uns verraten - die Sozialdemokraten!

Re: wieder einmal haben die Roten österreichische Interessen für Parteipolitik verblödelt.

Nur so zur Info, weil du offensichtlich wieder einmal keine Ahnung vom Thema hast und hier das große Lipperl riskierst.

Die Grundlage für das Ende des Bankgeheimisses wurde unter Schwarzblau geschaffen.

.) 2002 Abschaffung des anonymen Sparbuches
.) 2003 verabschiedeten die EU-Länder eine Zinsbesteuerungsrichtlinie der auch unsere damalige Regierung zustimmte.

Re: Re: wieder einmal haben die Roten österreichische Interessen für Parteipolitik verblödelt.

und deswegen sollen wir den blödsinn wiederholen und wieder mal zustimmen, so wie bei der griechenlandhilfe, dem esm ???

dabei reicht ein schlichtes und klares nein .. da brauchen wir nicht mal verhandelln .. oder verhandeln sie mit ihrem nachbarn in der nachbarwohnung über ihren auszug, nur weil der gerne eine grössere wohnung hätte ? .. ich weiss schon, das ist ihnen wurscht, aber es lesen ja auch andere leute die postings .. und es ist zeit das ganze mal so zu erklären, dass wirklich jeder versteht, wie die leute mit schmähs wie alternativlos, ein gebot der stunde, oder wir müssen internationalen standards entsprechen über den tisch gezogen werden .

und jetzt haben sie in die hose gemacht

heyyy avusturya war das alles

Ein würdiges Auftreten eines Nettozahlers

Wie lange wird die Bevorzugung der Inländer noch in der EU aufrecht bleiben? So wird ein Volk von den Politiker für blöd verkauft. George Orwell lässt grüßen.

Re: Ein würdiges Auftreten eines Nettozahlers

George Orwell ist schon lange da, nur merkt es noch keiner oder glaubt jeder für sich es ist ein Vorteil, da es ja immer nur die anderen betrifft.

War klar, ..

War klar, dass Sie bald umfallen werden.

Re: War klar, ..

Umgefallen sind 2002 und 2003 ÖVP und FPÖ, denn die haben das anonyme Sparbuch abgeschafft und der Zinsbesteuerungsrichtlinie zugestimmt.

Blöd, gell?

So eine scheinheilige, rückgratlose Bagage wie die Österreichischen

Politiker sind schon eine Seltenheit. Beugen sich jedem Druck von aussen, "ja net auffoin" scheint die Devise zu sein. 180 Grad Wendungen sind an der Tagesordnung. Unsere Nachbarn, die Schweizer, muessen sich ja täglich über uns totlachen, so armselig ist unser Auftritt.

na gott sei dank...

...müssen die politiker doch nicht ihre finanzlage offenlegen...

...das wär schön ägerlich gewesen.

glück gehabt, werner...

puhh......

Alles klar?

"Weggefallen ist die ... Bedingung des Europäischen Gerichtshofs als juristische Instanz in Streitfällen."

Nur ja keine Kontrollmöglichkeiten durch andere, schon gar nicht durch (unabhängige) Gerichte.

Klar, wer schon Angst davor hat, sich den Fragen eines unter den Teppich kehren - Ausschusses zu stellen, wird sich wohl kaum freiwillig einem Gericht als letzte Beurteilungsinstanz seiner Handlungen aussetzen wollen.

Wenn ma schon dabei sind, gleich Privateigentum abschaffen !

Dauert noch a bisserl bis die EU-Bürger weichgekloppft sind?

Wozu noch Briefgeheimnis, wozu noch Redaktionsgeheimnis, wozu noch Arztgeheimnis, wozu noch Wahlgeheimnis? Frag ja nur.

Die EU ist die totale Kontrolle!

Re: Wenn ma schon dabei sind, gleich Privateigentum abschaffen !

Ich verstehe Sie nicht. Wie SPÖ und Frau Hamann schon beim Bankgeheimnis gesagt haben: Wer nichts zu verbergen hat, wird doch auch das Briefgeheimnis nicht brauchen. Also: Wer für das Briefgeheimnis ist, hat etwas zu verbergen. Ist doch klar.

Re: Die EU ist die totale Kontrolle!

Die zu Grunde liegende "Blaupause" (Wortschöpfung Copyright EU) ist hier wohl George Orwells "Gedankenpolizei" aus 1984.

Noch vor 20 - 30 Jahren war das ein Roman, dessen Realisierung unmöglich schien. Heute haben wir sogar schon ein gutes Stück des Weges dorthin hinter uns.

 
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