Sonntagsöffnung für Händler wird schwieriger

Künftig dürfen Händler trotz Gastro-Konzession nicht mehr einfach so sonntags aufsperren.

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Sonntagsöffnung – Michaela Seidler

Wien/Ag./Red. Künftig soll es für Händler noch schwieriger werden, am Sonntag aufzusperren. Das regelt eine Änderung der Gewerbeordnung, über die am Freitag im Nationalrat abgestimmt wurde. Die Änderung soll verhindern, dass Geschäfte am Sonntag einfach so aufsperren können, nur weil sie ein Café, ein Bistro oder Ähnliches betreiben. „Der Charakter des Gastgewerbebetriebes muss gewahrt werden“, so die Formulierung.

Der Gastgewerbecharakter leite sich einerseits aus dem Erscheinungsbild ab und andererseits daraus, in welchem Bereich (Handel oder Gastgewerbe) der überwiegende Umsatz gemacht wird.

Über die Änderung, mit der Schlupflöcher in der Gewerbeordnung geschlossen werden sollen, herrschte weitgehende Einigkeit: ÖVP, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer begrüßten die Änderung per Aussendung. Durch die neue Regelung werde Umgehungen ein Riegel vorgeschoben, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Bei einer generellen Freigabe der Öffnungszeiten drohe der Sonntag zu einem „Tag der Hektik wie jeder andere“ zu werden, so Leitl. Auch Erich Foglar, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, sagte, Arbeit am Sonntag müsse die Ausnahme bleiben. Der arbeitsfreie Sonntag bilde eine Grenze zwischen fremdbestimmter und selbstbestimmter Zeit, so Foglar.

 

Sonntagsöffnung durch Bistro

Stein des Anstoßes war der Versuch der Drogeriemarktkette Dayli, mittels einer Gastronomiekonzession am Sonntag aufzusperren. Damit hätte Dayli an allen 885 Standorten von acht bis 18 Uhr aufmachen dürfen, so der Plan von Dayli-Chef Rudolf Haberleitner.

Aber er ging nicht auf. Die Gewerkschaft bombardierte Dayli mit Klagen. Schließlich schaltete sich auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ein und brachte kurzfristig eine Anpassung der Gewerbeordnung auf den Weg, um den Interpretationsspielraum für die Sonntagsöffnung zu beschränken. Die Änderung ist nun beschlossen – und die Sonntagsöffnung vorerst wieder einmal vom Tisch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2013)

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