Einigung: Bankgeheimnis für Ausländer fällt

Die Regierung beugt sich dem Druck der anderen EU-Länder und stimmt Verhandlungen über eine Lockerung des Bankgeheimnisses zu.

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NATIONALRAT: FEKTER/SPINDELEGGER/FAYMANN – APA/ROBERT JAEGER

Wien.  Am Freitagabend sprachen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ein Machtwort. Sie beendeten den Streit über das Bankgeheimnis, der nach der Veröffentlichung eines vertraulichen Briefs von Finanzministerin Maria Fekter eskaliert war. Faymann und Spindelegger machten erstmals deutlich, dass sich die Regierung dem Druck der anderen EU-Länder beugen werde.

Bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission über eine Lockerung des Bankgeheimnisses seien für Österreich aber drei Punkte von „entscheidender Relevanz“, wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt. So habe der automatische Informationsaustausch „zumindest“ den internationalen Standards der OECD zu entsprechen. Weiters müssen die bereits fixierten Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein „gesondert berücksichtigt werden“.

Zudem sei sicherzustellen, dass in anderen europäischen Ländern auch die wirtschaftlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen und Trusts identifiziert werden. Weggefallen ist die von Fekter ursprünglich genannte Bedingung des Europäischen Gerichtshofs als juristische Instanz in Streitfällen.

Erstaunlich ist dennoch, dass sich die drei von Spindelegger und Faymann genannten Forderungen zum Gutteil mit jenen im Fekter-Brief gleichen. Faymann hatte zuvor die Finanzministerin wegen des Schreibens kritisiert. Österreich verkomme zur europäischen „Lachnummer“. Fekter habe einen schlechten Stil. „Und das hat in der österreichischen Politiker nichts verloren“, so der Kanzler.

Nach der Erklärung von Faymann und Spindelegger meldete sich Fekter sofort zu Wort. Sie zeigte sich erfreut, dass sich in der Position der Regierung nun die „von mir vorgeschlagenen entscheidenden drei Punkte“ wiederfinden. Damit habe Österreich eine gute Grundlage für die Verhandlungen mit der EU-Kommission. Sie, so Fekter, werde diese drei Punkte auch in Brüssel vorbringen.

Begonnen hatte der Streit am Donnerstagnachmittag, als Fekter dem Bundeskanzleramt einen Entwurf für einen Brief über das Bankgeheimnis schickte. Das Schreiben landete aber nicht nur im Kanzleramt, sondern wurde auch verschiedenen Medien zugespielt. Einige titelten vorschnell, dass es einen gemeinsamen Brief von Fekter und Faymann über das Bankgeheimnis gebe. Das Schriftstück solle demnächst an EU-Steuerkommissar Algirdas ?emeta gehen.

Kopfschütteln in der EU


Im Kanzleramt war man empört. Wenige Minuten, nachdem der Brief eingelangt sei, hätten schon die ersten Journalisten angerufen, hieß es. „Ich habe keinen Brief unterschrieben. Ich werde keinen Brief unterschreiben“, erklärte Faymann damals. In dem Fekter-Brief sei einiges falsch.

In der Koalition gab es dann gegenseitige Schuldzuweisungen, wer für die vorzeitige Veröffentlichung des Briefs über das Bankgeheimnis verantwortlich sei. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll schloss dezidiert aus, dass das Schreiben von der ÖVP hinausgegangen sei.  Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, meinte, das Vorgehen von Fekter sei ein „Entlassungsgrund“.

In Brüssel reagierte man auf die Auseinandersetzung mit Kopfschütteln. Ein EU-Sprecher sagte, man müsse schauen, was die österreichische Regierung überhaupt wolle. Auch internationale Medien waren auf das Thema aufgesprungen. Das Bankgeheimnis sorge in Österreich für einen Koalitionskrach, war auf den Internetseiten ausländischer Zeitungen zu lesen.

Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (ÖVP), sprach von einer „bedauernswerten innerösterreichischen Posse“. Österreich werde in der EU unprofessionell wahrgenommen.

Unabhängig davon halten SPÖ und ÖVP aber nun fest, dass sich am Bankgeheimnis für die Österreicher nichts ändern werde. Die Opposition bezweifelt das. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht von „Verrat“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2013)

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