Der „lockere“ Umgang mit Politspenden

Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner räumt offen ein, dem BZÖ verdeckt über eine „Studie“ 240.000 Euro gegeben zu haben. Er war nicht der Einzige.

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Hans Peter Haselsteiner
Hans Peter Haselsteiner – APA/HANS KLAUS TECHT

Wien/Eid. Just an dem Tag, an dem Hans Peter Haselsteiner mit der Ankündigung, sich früher als geplant von der Spitze seines Baukonzerns Strabag zurückzuziehen, die heimische Politik- und Wirtschaftsszene überraschte, sorgte er am Abend noch für einen Knalleffekt: So räumte er am Dienstag in der ZiB2 offen ein, dass auch die Strabag Parteienfinanzierung betrieben habe – und zwar nicht offen wie jetzt für die neue liberale Partei Neos. Sondern verdeckt – für das BZÖ.

„Wir waren vor Jahren viel, viel lockerer im Umgang mit solchen Anfragen: Unterstützten wir dies oder unterstützen wir das“, meinte Haselsteiner, der für das Liberale Forum einst im Parlament saß. Um nachzusetzen: „Das würde heute nicht mehr gehen, das ist keine Frage.“ Er finde es gut, dass mit den jüngst verschärften Transparenzregeln, „mit dieser Null-Toleranz-Politik“, die Parteienfinanzierung auch klargelegt wurde. Es sei ja nach wie vor möglich, Parteien zu unterstützen, aber nicht auf diese Art und Weise, „und das finde ich letztendlich auch richtig“.

 

Auftragsmatch um Nordautobahn

Konkret geht es in dem von Haselsteiner angesprochenen Fall um 240.000 Euro, die die Strabag 2005 an die BZÖ-Werbeagentur Orange überwiesen hat. Die Agentur erstellte dafür offiziell eine PR-Studie für die Einführung der Lkw-Maut in Tschechien, der Slowakei und in Ungarn. Haselsteiner konnte sich daran nicht so genau erinnern. „Irgendeine Studie wird schon dabei gewesen sein – das hoffe ich zumindest“, meinte er.

Fest steht jedenfalls, dass sich damals die Strabag im Bewerberkonsortium für die Nordautobahn A5 befand und zu dieser Zeit als Verkehrsminister Hubert Gorbach (damals BZÖ-Chef) fungierte. Der damalige Strabag-Sprecher Christian Ebner war zuvor Kabinettchef bei Gorbach gewesen.

Die 2010 stillgelegte und inzwischen liquidierte Werbeagentur Orange ist im Zusammenhang mit verdeckter Parteienfinanzierung mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Auch im spektakulärsten Fall, der im Korruptionsausschuss heftig diskutiert wurde, ging es um eine „Studie“. Im Jahr 2006 zahlte die Casinos-Austria-Tochter Lotterien 300.000 Euro an Orange. Die Gegenleistung war eine, später von einem Gutachter als banal bezeichnete, nur zehn Seiten dünne Studie über „Online-Glücksspiel und verantwortungsvolles Spielen“.

Der Verdacht, dass sich der Glücksspielkonzern das Wohlwollen des BZÖ sichern wollte, wurde im Parlament ausgiebig behandelt. Die Telekom Austria und der Casinos-Austria-Konkurrent Novomatic hatten einen „Staatsstreich“ geplant, wie es Lotterien-Chef Friedrich Stickler im U-Ausschuss beschrieb. Sie wollten eine Lockerung des Glücksspielgesetzes, um selbst Online-Spiele anbieten zu können. Die entsprechende Gesetzesnovelle hätte aber nur mit den Stimmen von ÖVP und BZÖ beschlossen werden können. Was in letzter Sekunde durch den Rückzug des BZÖ nicht geschah.

 

Drehscheibe für Telekom-Gelder

Orange, die führende Agentur im Wahlkampf 2006, fungierte auch als Drehscheibe für millionenschwere Geldflüsse aus der Telekom Austria, die von der Staatsanwaltschaft Wien untersucht wurden und werden. Das Gros der Zahlungen – nicht nur ans BZÖ, sondern an alle Parteien – wurdenhier jedoch über Scheinrechnungen und nicht über Studien abgewickelt. Auch die Telekom-Sprecher von SPÖ und ÖVP, Kurt Gartlehner und Karin Hakl, sollen von der Telekom finanziert worden sein.

Für Werbeaktivitäten im BZÖ-Wahlkampf soll die Telekom knapp eine Mio. Euro zur Verfügung gestellt haben. 720.000 Euro gingen an die Werbeagentur Schmied, die auch für das BZÖ arbeitete, 200.000 Euro an die Werberin Tina Haslinger (für den Wahlkampf von Ex-BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger). Ein Teil des Geldes lief über die Agentur Orange. Als Mittler fungierte der damalige BZÖ-Telekom-Sprecher Klaus Wittauer. Ob sich die Telekom mit einem Teil des Geldes auch die für sie günstige Änderung der Universaldienstverordnung „erkauft“ hat, ist noch Teil der Ermittlungen, unter anderem gegen Gorbach.

Die Geldflüsse an das BZÖ sind schon Gegenstand einer Anklage: Betroffen sind neben Peter Hochegger, dem Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Wittauer auch die Werber Kurt Schmied und Haslinger sowie Gastingers früherer Pressesprecher, Christoph Pöchinger, und Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher, der auch Orange-Geschäftsführer war.
Strabag-Zahlen Seite 17

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2013)

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