Der „lockere“ Umgang mit Politspenden

01.05.2013 | 18:15 |   (Die Presse)

Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner räumt offen ein, dem BZÖ verdeckt über eine „Studie“ 240.000 Euro gegeben zu haben. Er war nicht der Einzige.

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Wien/Eid. Just an dem Tag, an dem Hans Peter Haselsteiner mit der Ankündigung, sich früher als geplant von der Spitze seines Baukonzerns Strabag zurückzuziehen, die heimische Politik- und Wirtschaftsszene überraschte, sorgte er am Abend noch für einen Knalleffekt: So räumte er am Dienstag in der ZiB2 offen ein, dass auch die Strabag Parteienfinanzierung betrieben habe – und zwar nicht offen wie jetzt für die neue liberale Partei Neos. Sondern verdeckt – für das BZÖ.

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„Wir waren vor Jahren viel, viel lockerer im Umgang mit solchen Anfragen: Unterstützten wir dies oder unterstützen wir das“, meinte Haselsteiner, der für das Liberale Forum einst im Parlament saß. Um nachzusetzen: „Das würde heute nicht mehr gehen, das ist keine Frage.“ Er finde es gut, dass mit den jüngst verschärften Transparenzregeln, „mit dieser Null-Toleranz-Politik“, die Parteienfinanzierung auch klargelegt wurde. Es sei ja nach wie vor möglich, Parteien zu unterstützen, aber nicht auf diese Art und Weise, „und das finde ich letztendlich auch richtig“.

 

Auftragsmatch um Nordautobahn

Konkret geht es in dem von Haselsteiner angesprochenen Fall um 240.000 Euro, die die Strabag 2005 an die BZÖ-Werbeagentur Orange überwiesen hat. Die Agentur erstellte dafür offiziell eine PR-Studie für die Einführung der Lkw-Maut in Tschechien, der Slowakei und in Ungarn. Haselsteiner konnte sich daran nicht so genau erinnern. „Irgendeine Studie wird schon dabei gewesen sein – das hoffe ich zumindest“, meinte er.

Fest steht jedenfalls, dass sich damals die Strabag im Bewerberkonsortium für die Nordautobahn A5 befand und zu dieser Zeit als Verkehrsminister Hubert Gorbach (damals BZÖ-Chef) fungierte. Der damalige Strabag-Sprecher Christian Ebner war zuvor Kabinettchef bei Gorbach gewesen.

Die 2010 stillgelegte und inzwischen liquidierte Werbeagentur Orange ist im Zusammenhang mit verdeckter Parteienfinanzierung mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Auch im spektakulärsten Fall, der im Korruptionsausschuss heftig diskutiert wurde, ging es um eine „Studie“. Im Jahr 2006 zahlte die Casinos-Austria-Tochter Lotterien 300.000 Euro an Orange. Die Gegenleistung war eine, später von einem Gutachter als banal bezeichnete, nur zehn Seiten dünne Studie über „Online-Glücksspiel und verantwortungsvolles Spielen“.

Der Verdacht, dass sich der Glücksspielkonzern das Wohlwollen des BZÖ sichern wollte, wurde im Parlament ausgiebig behandelt. Die Telekom Austria und der Casinos-Austria-Konkurrent Novomatic hatten einen „Staatsstreich“ geplant, wie es Lotterien-Chef Friedrich Stickler im U-Ausschuss beschrieb. Sie wollten eine Lockerung des Glücksspielgesetzes, um selbst Online-Spiele anbieten zu können. Die entsprechende Gesetzesnovelle hätte aber nur mit den Stimmen von ÖVP und BZÖ beschlossen werden können. Was in letzter Sekunde durch den Rückzug des BZÖ nicht geschah.

 

Drehscheibe für Telekom-Gelder

Orange, die führende Agentur im Wahlkampf 2006, fungierte auch als Drehscheibe für millionenschwere Geldflüsse aus der Telekom Austria, die von der Staatsanwaltschaft Wien untersucht wurden und werden. Das Gros der Zahlungen – nicht nur ans BZÖ, sondern an alle Parteien – wurdenhier jedoch über Scheinrechnungen und nicht über Studien abgewickelt. Auch die Telekom-Sprecher von SPÖ und ÖVP, Kurt Gartlehner und Karin Hakl, sollen von der Telekom finanziert worden sein.

Für Werbeaktivitäten im BZÖ-Wahlkampf soll die Telekom knapp eine Mio. Euro zur Verfügung gestellt haben. 720.000 Euro gingen an die Werbeagentur Schmied, die auch für das BZÖ arbeitete, 200.000 Euro an die Werberin Tina Haslinger (für den Wahlkampf von Ex-BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger). Ein Teil des Geldes lief über die Agentur Orange. Als Mittler fungierte der damalige BZÖ-Telekom-Sprecher Klaus Wittauer. Ob sich die Telekom mit einem Teil des Geldes auch die für sie günstige Änderung der Universaldienstverordnung „erkauft“ hat, ist noch Teil der Ermittlungen, unter anderem gegen Gorbach.

Die Geldflüsse an das BZÖ sind schon Gegenstand einer Anklage: Betroffen sind neben Peter Hochegger, dem Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Wittauer auch die Werber Kurt Schmied und Haslinger sowie Gastingers früherer Pressesprecher, Christoph Pöchinger, und Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher, der auch Orange-Geschäftsführer war.
Strabag-Zahlen Seite 17

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2013)

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24 Kommentare

Polit-Dirne

Sowie der Haselsteiner mit Geld umging müsste man eher meinen das er die Polit-Dirne schlechthin war.
FPÖ, LIF, BZÖ, Neos.
Er überweist scheinbar jedem Geld wenn er sich nur verspricht das etwas umgesetzt wird was er haben will.
Wo unterscheidet sich Haselsteiner von Stronach?

Nur im reichtum.... genauso korrupt wie stronach!

wenns nutzt scheinen für Haselsteiner alle Parteien spendenwürdig

Ein HansDampf in allen Gassen, ob Neos, BZÖ, UteBock,
Erinnert etwas an den Guten vom Dienst UHoeness, der seine Steuerhinterziehung mit medial verbreiteter Gutheit "abbüßte"

Wie sagte er zu Armin Wolf in der ZiB "er soll aus seinem Herzen keine Mördergrube machen" bezogen auf die parteipolitischen Differenzierungen Wolfscher Interviews. Haselsteiner zwar Bauunternehmer macht auch keine Mördergrube, sondern füllt sie mit Aufträgen ganz ohne Bestechung.

sag blos sowas

machen die rechten ui ui ui :D

... gibt offen zu?

Die Schweinerei daran ist ja, dass "diese Unterstützungen steuerlich abgesetzt" werden und "der Spender" in Wirklichkeit nur einen Teil vom Spenden selbst tragen muss!

Re: ... gibt offen zu?

..... ich wuerd mal an deiner stelle ins steuerrecht reinschauen wie das mit dem sogenannten "absetzen" der spenden ist.......

absetzen wird leider immer falsch verstanden......

Re: ... gibt offen zu?

Der Spender ist nicht der Unternehmer, den du beneidest, sondern das Unternehmen. Das trägt die Kosten und eventuell hat es die Vorteile. Wie bei allen anderen Aufwendungen in der VuG Rechnung. Die Löhne, das Material, Strom, Maschinen usw.

Les autres

Geniales Spiel!
nOffenlegung und was ist mit die anderen? Forza-was ich nciht glaube

DIE HALTEN DIE HAND SELBER AUF!

Ich hab nie einem Schmiergeld aufgedrängt.

man ist ehrlich oder nicht

jeder anderer kommentar zu diesem herrn ist überflüssig

Re: man ist ehrlich oder nicht

Doch doch, da gibts mehr Kommentare, die nicht überflüssig sind. Einer davon: viele Schmiergeldzahlungen haben den Charakter von Schutzgeld zusätzlich zu den Steuern.

Re: man ist ehrlich oder nicht

der knabe ist mir ja beinah so
sympathisch wie mensdorff-pouilly...

legale bestechung


man kann sich jetzt vorstellen wie haselsteiner zu seinen aufträgen kommt


Re: man kann sich jetzt vorstellen wie haselsteiner zu seinen aufträgen kommt

so wie alle anderen auch.

Re: Re: man kann sich jetzt vorstellen wie haselsteiner zu seinen aufträgen kommt

Plötzlich seit 2000 ,-)))
Vorher gabs KEINE Nehmer ,-)))

Re: man kann sich jetzt vorstellen wie haselsteiner zu seinen aufträgen kommt

Das ist kein Einzelfall sondern es war das System der Baubranche!

Re: Re: man kann sich jetzt vorstellen wie haselsteiner zu seinen aufträgen kommt

Das System der Auftraggeber.

Ein System ist niemals einseitig sondern in sich geschlossen!

Daher müssen alle mitspielen :-]

Fein.

Und was ist der News-Wert dieser Geschichte?

die neuen Parteien werden gegründet wenn an den bestehenden Futtertrögen kein Platz mehr ist

BZÖ war dafür das beste Beispiel
Und jetzt sind sie auf den Strohsack böse weil der ihnen den Platz streitig macht
Die Interessen des Landes sind weit hinten gereiht

...

Für mich bleibt das immer noch Korruption! Wer geht in den Hefen? Niemand!

Re: ...

Korruption wäre es nur, wenn er auch eine quantifizierbare Gegenleistung dafür erhalten hätte, dann wäre aber dieser Herr zu clever das anzusprechen!

Re: ...

Dein Rad interessierat mich mehr als diese Allerweltsgschicht.

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