Hypo: Bad Bank kann Bayern Milliarden bringen

Die Regierung denkt „intensiv“ über eine Bad Bank für die Hypo nach. Dies soll mehr Zeit bringen. Profitieren könnte die BayernLB. Ihr wurde bei Einrichtung einer Bad Bank die Rückzahlung von Milliardenkrediten zugesichert.

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Hypo: Bad Bank kann Bayern Milliarden bringen
Hypo: Bad Bank kann Bayern Milliarden bringen – (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Wien/jaz. Die Hypo Alpe Adria bleibt für die Bundesregierung und die Steuerzahler ein großes Problem. So signalisierte EU-Kommissar Joaquin Almunia zwar jüngst, dass sich bei Vorliegen einer detaillierten Roadmap über das weitere Vorgehen Österreichs der eskalierende Streit mit Finanzministerin Maria Fekter über den Zeitplan der Abwicklung der Bank wieder einrenken könnte. Allerdings könnte diese Roadmap ein anderes Problem aufwerfen.

So wird die Einrichtung einer Bad Bank – in der die faulen Kredite ausgelagert werden – für die Hypo immer wahrscheinlicher. Laut Bundeskanzler Werner Faymann werde zur Zeit über dieses Thema in der Regierung „intensiv beraten“. Das Management der Bank hat bereits in der Vergangenheit immer wieder auf diese Maßnahme gedrängt. Denn mittels Bad Bank könne die Abwicklung „kapitalschonender“ erfolgen.

Mindestens fünf Mrd. Euro Kosten

Zu diesem Schluss kommt auch die Nationalbank in einem internen Dossier, das vom BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner am Freitag veröffentlicht wurde. Im Fall einer solchen „Kompromisslösung“ mit der EU-Kommission, die eigentlich eine Abwicklung der Hypo per Ende 2013 verlangt, würden sich die zusätzlichen Kosten für die Steuerzahler auf fünf Mrd. Euro belaufen. Das ist zwar immer noch mehr als im Finanzministerium erwartet wird, in dem man im Worst Case von 4,4 Mrd. Euro ausgeht, „Die Presse“ berichtete. Eine Zerschlagung unter Zeitdruck könnte laut Nationalbank aber sogar bis zu 14 Mrd. Euro kosten, weil etwa Landeshaftungen von Kärnten schlagend würden.

„Die Summe von fünf Mrd. Euro ist jedoch immer noch zu gering geschätzt“, meint Petzner. Denn die Einrichtung einer Bad Bank könnte eine Milliardenzahlung an den ehemaligen Hypo-Eigentümer BayernLB auslösen. Grund dafür ist ein Passus des im Dezember 2009 geschlossenen Kaufvertrags zwischen der Republik Österreich und den Bayern. So verpflichtete sich der Bund darin, die Rückzahlung einer Kreditlinie in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro an die Bayern zu garantieren, sollte Österreich „seinen Mehrheitsanteil an der Bank verkaufen oder die Bank aufteilen“ – also etwa in eine Bad und eine Good Bank trennen.

Dieser Kredit ist zurzeit zwar ohnehin umstritten. Denn ursprünglich war eine Rückzahlung in jedem Fall bis Ende 2013 vorgesehen. Seit dem Vorjahr steht Österreich jedoch auf dem Standpunkt, dass das Geld ein „eigenkapitalersetzender“ Kredit gewesen ist und daher grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden müsse, woraufhin die Bayern Klage eingereicht haben. Die Einrichtung einer Bad Bank könnte dieser Klage Auftrieb verleihen, da die Bayern sich dann auf einen expliziten Passus im vom damaligen Finanzminister Josef Pröll unterschriebenen Verkaufsvertrag für die Hypo beziehen könnten.

Im Finanzministerium will man die Causa Hypo zurzeit grundsätzlich nicht kommentieren, heißt es auf Anfrage der „Presse“. Laut Petzner sei dort jedoch der inoffizielle Zugang zu dem Thema, dass man sämtliche problematischen Punkte des Kaufvertrages einfach ignorieren wolle. Denn eigentlich müssten die Bayern laut Vertrag auch für die Gründung einer Bad Bank oder den Verkauf von Hypo-Töchtern ihre Zustimmung geben. Ein Punkt, der in der derzeit angespannten Situation zwischen Österreich und der BayernLB nicht unbedingt wahrscheinlich ist.

EU sieht unerlaubte Beihilfe

Probleme bringt der Passus übrigens auch mit der EU-Kommission. Diese wertet die Garantie nämlich als unzulässige Beihilfe Österreichs an die BayernLB und befindet sich daher mit der Republik in einem Rechtsstreit. Petzner nahm all diese Punkte am Freitag als Anlass zu heftiger Kritik an Fekter und ihrem Vorgänger Pröll. So schreibe etwa auch die EU-Kommission in einem Papier zu dem Thema, dass ein „marktwirtschaftlich handelnder Marktteilnehmer die Hypo in Insolvenz hätte gehen lassen. Dann hätte die BayernLB einen höheren Verlust gehabt.“

Dass eine solche Insolvenz der Hypo jedoch die vom ehemaligen Kärntner Landeshauptmann, Jörg Haider, eingegangene Landeshaftungen in Höhe von fast 20 Mrd. Euro schlagend gemacht hätte, sagte Petzner nicht dazu.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2013)

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