Hypo: Bad Bank kann Bayern Milliarden bringen

03.05.2013 | 16:55 |   (Die Presse)

Die Regierung denkt „intensiv“ über eine Bad Bank für die Hypo nach. Dies soll mehr Zeit bringen. Profitieren könnte die BayernLB. Ihr wurde bei Einrichtung einer Bad Bank die Rückzahlung von Milliardenkrediten zugesichert.

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Wien/jaz. Die Hypo Alpe Adria bleibt für die Bundesregierung und die Steuerzahler ein großes Problem. So signalisierte EU-Kommissar Joaquin Almunia zwar jüngst, dass sich bei Vorliegen einer detaillierten Roadmap über das weitere Vorgehen Österreichs der eskalierende Streit mit Finanzministerin Maria Fekter über den Zeitplan der Abwicklung der Bank wieder einrenken könnte. Allerdings könnte diese Roadmap ein anderes Problem aufwerfen.

So wird die Einrichtung einer Bad Bank – in der die faulen Kredite ausgelagert werden – für die Hypo immer wahrscheinlicher. Laut Bundeskanzler Werner Faymann werde zur Zeit über dieses Thema in der Regierung „intensiv beraten“. Das Management der Bank hat bereits in der Vergangenheit immer wieder auf diese Maßnahme gedrängt. Denn mittels Bad Bank könne die Abwicklung „kapitalschonender“ erfolgen.

Mindestens fünf Mrd. Euro Kosten

Zu diesem Schluss kommt auch die Nationalbank in einem internen Dossier, das vom BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner am Freitag veröffentlicht wurde. Im Fall einer solchen „Kompromisslösung“ mit der EU-Kommission, die eigentlich eine Abwicklung der Hypo per Ende 2013 verlangt, würden sich die zusätzlichen Kosten für die Steuerzahler auf fünf Mrd. Euro belaufen. Das ist zwar immer noch mehr als im Finanzministerium erwartet wird, in dem man im Worst Case von 4,4 Mrd. Euro ausgeht, „Die Presse“ berichtete. Eine Zerschlagung unter Zeitdruck könnte laut Nationalbank aber sogar bis zu 14 Mrd. Euro kosten, weil etwa Landeshaftungen von Kärnten schlagend würden.

„Die Summe von fünf Mrd. Euro ist jedoch immer noch zu gering geschätzt“, meint Petzner. Denn die Einrichtung einer Bad Bank könnte eine Milliardenzahlung an den ehemaligen Hypo-Eigentümer BayernLB auslösen. Grund dafür ist ein Passus des im Dezember 2009 geschlossenen Kaufvertrags zwischen der Republik Österreich und den Bayern. So verpflichtete sich der Bund darin, die Rückzahlung einer Kreditlinie in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro an die Bayern zu garantieren, sollte Österreich „seinen Mehrheitsanteil an der Bank verkaufen oder die Bank aufteilen“ – also etwa in eine Bad und eine Good Bank trennen.

Dieser Kredit ist zurzeit zwar ohnehin umstritten. Denn ursprünglich war eine Rückzahlung in jedem Fall bis Ende 2013 vorgesehen. Seit dem Vorjahr steht Österreich jedoch auf dem Standpunkt, dass das Geld ein „eigenkapitalersetzender“ Kredit gewesen ist und daher grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden müsse, woraufhin die Bayern Klage eingereicht haben. Die Einrichtung einer Bad Bank könnte dieser Klage Auftrieb verleihen, da die Bayern sich dann auf einen expliziten Passus im vom damaligen Finanzminister Josef Pröll unterschriebenen Verkaufsvertrag für die Hypo beziehen könnten.

Im Finanzministerium will man die Causa Hypo zurzeit grundsätzlich nicht kommentieren, heißt es auf Anfrage der „Presse“. Laut Petzner sei dort jedoch der inoffizielle Zugang zu dem Thema, dass man sämtliche problematischen Punkte des Kaufvertrages einfach ignorieren wolle. Denn eigentlich müssten die Bayern laut Vertrag auch für die Gründung einer Bad Bank oder den Verkauf von Hypo-Töchtern ihre Zustimmung geben. Ein Punkt, der in der derzeit angespannten Situation zwischen Österreich und der BayernLB nicht unbedingt wahrscheinlich ist.

EU sieht unerlaubte Beihilfe

Probleme bringt der Passus übrigens auch mit der EU-Kommission. Diese wertet die Garantie nämlich als unzulässige Beihilfe Österreichs an die BayernLB und befindet sich daher mit der Republik in einem Rechtsstreit. Petzner nahm all diese Punkte am Freitag als Anlass zu heftiger Kritik an Fekter und ihrem Vorgänger Pröll. So schreibe etwa auch die EU-Kommission in einem Papier zu dem Thema, dass ein „marktwirtschaftlich handelnder Marktteilnehmer die Hypo in Insolvenz hätte gehen lassen. Dann hätte die BayernLB einen höheren Verlust gehabt.“

Dass eine solche Insolvenz der Hypo jedoch die vom ehemaligen Kärntner Landeshauptmann, Jörg Haider, eingegangene Landeshaftungen in Höhe von fast 20 Mrd. Euro schlagend gemacht hätte, sagte Petzner nicht dazu.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2013)

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36 Kommentare
 
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Unvorstellbare Kosten

Die Kosten für den Steuerzahler werden auf 5 bis 14 Milliarden geschätzt. Gehen wir von ca. der Mitte aus, 8 Milliarden

Damit könnte man:
- 4 Mal alle Eurofighter finanzieren
- 40 Jahre lang Studiengebühren finanzieren
- einen Großteil der für Infrastruktur angehäuften Schulden (ÖBB, ASFINAG) tilgen

Nun freuen sich ausländische Kreditnehmer und Spekulanten über das Geld.

Danke ÖVP, danke FPÖ!


Re: Unvorstellbare Kosten

Die besagten 8 Milliarden für die Folgekosten und Kollateralschäden einer HAA-Pleite dürften stimmen. Aber jährlich ;-).

Und wer hat Das versaut?

Und verdient jetzt viel Geld in der Privatwirtschaft? Na?

Pröll nennt sich der Kerl.

**schbacken zusammenkneifen...

...und brav Steuern zahlen. Das sind wir unseren korrupten Politikern und Bankstern verdammt nochmal schuldig.

16milliarden damit die korrupten machenschaften von schüssel haider nicht aufkmmen


haftungen

Haftungen des Landes wurden erstellt, um Kredite zu garantieren, die die Hzpo bei anderen Banken aufgenommen hatte.
Wem gegenueber haften die Steuerzahler? Wieviele dieser Haftungen haben wir gegenueber dem Raiffeisenkonzern?
Warum wohl hat Herr Proell sofort nach der Politik diesen Posten erhalten?
War dies als dankeschoen fuer die geleisteten Dienste zu sehen??

Re: haftungen

"Haftungen des Landes wurden erstellt, um Kredite zu garantieren, die die Hzpo bei anderen Banken aufgenommen hatte. "

VÖLLIGER UNSINN !!!

Die Haftungen des Landes Kärnten sichern einzig und allein "Verbriefte Verbindlichkeiten" der Hypo Alpe Adria, das sind Kommunalschuldverschreibungen, Pfandbriefe und Eigene Anleihen!

Im Geschäftsbericht 2009 können Sie ab Seite 149 nachlesen:
"Für ab 3. April 2003 bis 1. April 2007 entstandene Verbindlichkeiten der Hypo Alpe-Adria-Bank
International AG und der Hypo Alpe-Adria-Bank AG (Österreich) haftet das Land Kärnten insoweit
als Ausfallsbürge, als die Laufzeit der Verbindlichkeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht."

UND DAS WAREN AM 31.12. 2009 IMMERHIN 19, 372 Milliarden EURO.

Wenn Sie die Größenordnung der Kredite, die die Hypo bei anderen Banken hatte, kennenlernen wollen, dann sollten Sie auf Seite 124 nachschauen, da finden Sie, dass die Hypo Alpe Adria NUR KREDITE VON ÖSTERREICHISCHEN BANKEN in der Höhe von 1,174 Milliarden EURO hatte.

Ihre Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen !!!

Angst vor Public Banking?

Darf die EU-Kommission die Abwicklung einer staatlichen Bank anordnen?

Die Eile der EU-Kommission ist auffällig. Dabei gibt es gute Beispiele für Public Banking.

Die niedrigste Arbeitslosenquote in den USA gibt es in North Dakota (3,3 %). Dort wurde ein "soziales Experiment in staatlicher Kontrolle" gestartet. Mithilfe der Industrie-Liga wurde die einzige staatliche Bank in den USA - die Bank of North Dakota (BND) gegründet. Die BND ist heute die größte Bank in North Dakota und unterstützt mit ihren Gewinnen das Gemeinwohl und die Realwirtschaft.

http://www.youtube.com/watch?v=L75oinBuY1g

Public Banking ist ein Thema. Vielleicht kann man etwas daraus lernen.

http://publicbankinginstitute.org/

Auch Europa könnte sich mit einem Bürger-Bailout mit genossenschaftlichen Staatsbürgerbanken de-facto entschulden.

http://niveus.at/buerger-bailout

Re: Angst vor Public Banking?

Ja, ja, die Sozialisten.
Haben sie doch die Länderbank, CA und Erste Österreichische Sparkasse ans Ausland verscherbelt (und den Verkaufserlös an der Börse vergeigt).
Eine richtige Lachnummer wenn sie heute für "mehr Staat" eintreten.
Ach ja, die Erste Österreichische Sparkasse, die bis zur Verscherbelung hochweiß war, war eine Gründung des Herrn Bürgermeisters Lueger.

Re: Re: Angst vor Public Banking?

Wer bitte hat die Erste Bank ans Ausland verscherbelt??? Nachlesen bevor am solchen Unsinn schreibt. Die Erste Bank AG ist börsenotiert und hat ihrerseits INS AUSLAND expandiert!

Re: Re: Re: Angst vor Public Banking?

Schreibfehler!
Natürlich die Zentralsparkasse.
Hätten Sie aber aus dem Kontext erlesen können.

Re: Re: Angst vor Public Banking?

Bevor man an Public Banking denkt, müssten man natürlich auch das Parlament "verstaatlichen" bzw. die Parlamentarier dem Gemeinwohl unterstellen. Seit dem Korruptionsskandalen wissen wir, dass daran nicht zu denken ist. Parteien verhalten sich wie Firmen, die mit Optionen den Gewinn ihrer Mitarbeiter optimieren.

Eine Staatsbürgerbank müsste daher eine genossenschaftliche Bank der Bürger sein und keine Staatsbank. Die Bürger sollten die Bank besitzen bei der ihr Staat verschuldet ist. Der Aufsichtsrat und Präsident der Bank müsste von den Bürgern direkt gewählt werden.

Fact ist, dass es nun offensichtlich ist, wie dillettantisch unsere Politiker mit dem Verkauf und Rückkauf der Hypo Alpe Adria umgegangen sind.

Wenn auch die Haftung vom Land Kärnten ein großes Problem beim Verkauf darstellte, so wurde diese ja auch von Politikern verursacht. Wie naiv der Rückkauf federführend durch Pröll dem Jüngeren erfolgte ist jedenfalls politisch zu verurteilen und rechtlich bedenklich.
Jedenfalls ein Beispiel wie unqualifiziert die Arbeit unserer sogenannten Politikerelite - die schon lange keine Elite mehr ist - ist.
Leider gibt es derzeit - durch die momentan an der Macht befindlichen Politiker - auch diesbezüglich keine Zukunft für Österreich.
Traurig aber wahr.

Das dieser Loverboy vom Jörgl noch immer im

parlament das Maul aufreißen darf ist ein schande.

Jörg haider ist für die 20 Mrd. Landeshaftung verantwortlich - hätte es die nicht gegeben - dann hätte vielleicht sogar ein J. Pröll die Bank flötten gehen lassen ... auch wenns den Giebelkreuzern nicht gefallen hätte.

Wie es eben jetzt ist kann man J. Pröll nicht belangen - wegen der Landeshaftungen.

Korruption kann sehr sehr teuer sein.

Re: Das dieser Loverboy vom Jörgl noch immer im


Das ist eine glatte Lüge!

Die Haftungen hat es schon vor Haider gegeben!

Und wenn sie erhöht wurden, haben alle mitgestimmt!

Die Haftungen hätten außerdem keine Auswirkungen mehr auf Östererreich gehabt, nachdem Haider/ÖVP die Bank an die Bayern verkauft hat!

Ihr Pröll ist für den jetztigen Wahnsinn voll verantwortlich!


Re: Re: Das dieser Loverboy vom Jörgl noch immer im

1. Wie hoch waren die Haftungen vor J. Haider!! Ein Bruchteil dessen!!
2. Kaernten hat fuer die Haftungen Gebuehren eingenommen, nur so war es ueberhaupt moeglich ein Landesbudget erstellen
3. Die Haftungen blieben bestehen. Haben Sie noch immer nicht verstanden was eine Haftung ist????
4. Warum haetten die Haftungen nach dem Verkauf keinerlei Auswirkungen mehr gehabt? Bitte um Erklaerung

Re: Re: Das dieser Loverboy vom Jörgl noch immer im

Tut mir leid ... ich habe immer verstanden dass die Landeshaftungen immer schlagend werden würden ... warum hat dann Pröll den Laden verstaatlicht ?

Mir hat jedenfalls auch nicht gefallen dass er kurz darauf bei den Giebelkreuzern einen Job angenommen hat.

PS: die schwarze Korruption habe ich schon in den 1990er Jahren erkannt ... und war seitdem ich wahlberechtigt bin noch nie bei einer Wahl (weil es ja sowieso keine Demokratie mehr ist was hier ab geht)

Re: Re: Re: Das dieser Loverboy vom Jörgl noch immer im

"....ich habe immer verstanden dass die Landeshaftungen immer schlagend werden würden ... warum hat dann Pröll den Laden verstaatlicht ?"

DAMIT DIE HAFTUNGEN EBEN NICHT SCHLAGEND WERDEN !!!

Re: Re: Re: Das dieser Loverboy vom Jörgl noch immer im


Er hat seiner Schwesterpartei CSU dadurch im Wahlkampf geholfen!

Von Verstaatlichung oder Notverstaatlichung kann man auch nicht sprechen, da die Bank den Bayern gehört hat!

Und Bayern bekanntlich nicht zu Österreich gehört!

Das ist die typische antiFPÖ-Propaganda, man macht aus einem ÖVP-Skandal einen FPÖ-Skandal!


Re: Re: Re: Re: Das dieser Loverboy vom Jörgl noch immer im

"Er hat seiner Schwesterpartei CSU dadurch im Wahlkampf geholfen!"

Sie sind ein unverschämter und unverbesserlicher Lügner! Wäre ich Pröll, hätte ich Sie schon wegen Rufmord und Verbreitung falscher Tatsachen verklagt.

Die letzten bayrischen Landtagswahlen waren am 28. September 2008 und die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria war Ende Dezember 2009 !

Also wie sollte Pröll im Dezember 2009 die CSU in einem Wahlkampf unterstützen, der 16 Monate zuvor stattgefunden hat?
Abgesehen davon war das Land Bayern kein Aktionär der Hypo Alpe Adria, sondern die Bayrische Landesbank zu 67,08 %!
Und ein Aktionär eines Aktionärs ist kein Eigentümer !!!

Eine unglaubliche Dauer-Lüge Ihrerseits, um aus einem reinen Kärntner FPÖ-Skandal andere hineinzureiten!

Die Landeshaftungen werden auf jeden Fall schlagend


Die Aufgabe der involvierten, überbezahlten Clowns ist nur, dies möglichst lange hinauszuzögern und zu verschleiern.

Kärnten

ein Schaden für die ganze Republi

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Dankschreiben bitte an Josef Pröll.

Zu versenden wahlweise an den:
- Vorstandssprecher der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien
- Landesjägermeister des Landesjagdverband Niederösterreich
- Präsident der Ludwig Boltzmann Gesellschaft

Wo bleibt der Staatsanwalt?

Laut Faymann wird in der Regierung

intensiv beraten. Wohin das führt, wissen wir.

ein Exempel schwarz-blauer "Wirtschaftskompetenz"

schade, dass man Haider nicht mehr zur Verantwortung ziehen kann!
Und warum bleibt eigentlich Schüssel völlig aus der Schusslinie? Der hat Haider doch erst ermöglicht, der Republik den größten Schaden seit 45 zuzufügen! Und der Finanz-Neffe hat dann noch den krönenden Abschluss draufgesetzt.

Re: ein Exempel schwarz-blauer "Wirtschaftskompetenz"


Jetzt erklären Sie mal, was die Blauen für den HYPOWahnsinn können!

Haider/ÖVP hat die Hypo für einen guten Preis an die Bayern verkauft!

Also was hat Haider falsch gemacht?

Die Probleme sind erst gekommen als Pröll die Bank den Bayern wieder abgekauft hat!


 
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