„Task Force“ soll Hypo-Krise entschärfen

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Bisher verhandelte Finanzministerin Maria Fekter allein mit der EU über mehr Zeit für die Hypo Alpe Adria. Nun stellt ihr die Regierungsspitze ihr einen Expertenrat zur Seite.

Wien/Ju/Apa. Finanzministerin Maria Fekter verliert offenbar die alleinige „Hoheit“ über die Bemühungen, bei der EU mehr Zeit für die Sanierung der Krisenbank Hypo Alpe Adria herauszuholen: Am Dienstag hat sich die Regierungsspitze in die hektischen Bemühungen um einen adaptierten Sanierungsplan für die Kärntner Katastrophenbank eingeschaltet – und der Finanzministerin eine „Task Force“ zur Seite gestellt.

Der als Krisenstab konzipierte „Expertenrat“ setzt sich aus Vertretern der Finanzmarktaufsicht, der Notenbank und der staatlichen „Banken-ÖIAG“ Fimbag zusammen – und soll schon heute zum ersten Mal zusammentreten. Die Verhandlungen mit der EU wird weiter Fekter führen. Die „Task Force“ soll dafür „begleitende Expertise“ liefern, hieß es am Dienstag nach dem Ministerrat.

Wie berichtet hat die EU-Kommission Österreich aufgefordert, die operativen Teile der Hypo-Alpe-Adria-Bank bis zum Ende dieses Jahres zu verkaufen oder die Bank zuzusperren. Das gestaltet sich aber äußerst schwierig, weil es in der derzeitigen Situation kaum Interessenten für Bankteile gibt. Für die Österreich-Tochter der Hypo gibt es angeblich nur Interesse von indischen Finanzinvestoren, und die seien überwiegend nur an der damit verbundenen EU-Banklizenz interessiert.

Österreich möchte jetzt in Verhandlungen mit der EU mehr Zeit für die Abwicklung herausschlagen. Eine Abwicklung der Bank noch in diesem Jahr würde sich wegen immer noch sehr hoher Haftungen des Landes Kärnten katastrophal auf das österreichische Budget auswirken: Eine sofortige Zerschlagung würde nach Berechnungen der Nationalbank bis zu 16 Mrd. Euro kosten, wovon 14 Mrd. Euro allein auf die Republik entfielen. Zum Vergleich: Das jährliche Budgetdefizit des Bundes hat zuletzt rund sieben Mrd. Euro erreicht.

Würde die EU einer „Streckung“ der Hypo-Abwicklung zustimmen, dann käme das (unter anderem wegen auslaufender Haftungen) deutlich billiger. Allerdings müssten auch in diesem Fall faule „Assets“ der früheren Landesbank an eine Bad Bank übertragen werden, was den Maastricht-Schuldenstand der Republik erhöhen würde.

Wie auch immer: Bis Ende Mai muss Österreich der EU ein tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen. Wie die Verhandlungen stehen, wollte das Finanzministerium am Dienstag nicht verraten. Finanzministerin Maria Fekter sagte, sie habe im Finanzministerium die Bankenabteilung aufgerüstet, damit die Sache „zügiger“ abgehandelt werden könne. Offenbar haben Regierungschef Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger aber doch zusätzlichen Handlungsbedarf in Form der Einsetzung einer „Task Force“ gesehen.

Die Geduld der EU-Kommission scheint schon reichlich strapaziert zu sein: Zwar hält man die Hypo-Sanierung in Brüssel für einen „langwierigen Strukturierungsfall“, Kommissar Almunia hat in einem Schreiben an Finanzministerin Fekter allerdings klargestellt, dass er das Kärntner Institut für eines der meistsubventionierten in der EU hält.

Von 2008 bis einschließlich 2012 sind rund 2,2 Mrd. Euro Steuergeld in die Hypo geflossen, wovon mehr als 2,1 Mrd. Euro der Bund beigesteuert hat. Für heuer sind im Budget zusätzlich 700 Mio. Euro für die Hypo vorgesehen. Allerdings besteht jetzt die Gefahr, dass die Staatskasse in diesem Jahr wesentlich mehr beisteuern muss.

„Budgetpfad“ gerät in Gefahr

Die zusätzlichen Mittel für die Hypo Alpe Adria, aber auch die noch notwendigen Gelder für die anderen staatlichen Problembanken (etwa die Kommunalkredit) könnten den „Budgetpfad“ der Republik noch ordentlich durcheinanderbringen. Wie berichtet sieht der Finanzrahmen 2014 bis 2017 einen schrittweisen Abbau des laufenden Defizits von zuletzt 2,5 Prozent des BIPs auf null Prozent im Jahr 2016 vor. Der Anteil der Staatsschulden am BIP soll bis dahin von derzeit 73 auf 67 Prozent zurückgehen.

Sollte der Teilverkauf der Hypo Alpe Adria schneller über die Bühne gehen müssen, dann wären diese Pläne Makulatur. Der Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner sagte gestern bei einem Expertenhearing im Finanzausschuss des Nationalrats, Der Budgetfahrplan sei ohnehin schon „ambitioniert“. Wie hoch das Risiko durch die Hypo sei, könne man derzeit freilich nicht seriös sagen, weil die zeitliche Verteilung der Belastungen noch nicht klar sei.

Konkrete Prognosen wollte auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) nicht abgeben. Schieder sagte freilich, man habe im Budget „in einem gewissen Sinn Vorsorge getroffen“. Alle Wahrscheinlichkeiten zu berücksichtigen sei allerdings nicht möglich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2013)

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