Die Finanzministerin gibt sich ungewohnt wortkarg. Die EU-Kommission erwartet, dass Österreich einem Verhandlungsmandat zustimmen werde. Auch Othmar Karas geht davon aus, dass jetzt die "Tore für Verhandlungen aufgestoßen werden".
VP-Finanzministerin Maria Fekter macht es in Sachen Bankgeheimnis weiter spannend. Vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe in Brüssel gab sie noch keine Entscheidung über ihr Stimmverhalten bei einem Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie bekannt. Vor zahlreichen wartenden Journalisten gab sich Fekter schweigsam.
Die Frage, ob sie beim Bankgeheimnis jetzt nachgeben werde, quittierte die Ministerin mit einem Lächeln und entschwand ohne Wortmeldung im Ratsgebäude.
EU-Kommission erwartet Zustimmung
Die EU-Kommission hingegen macht Druck. Sie drängt vor dem morgigen Finanzministerrat auf ein "ambitioniertes Vorgehen" der Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -betrug. Von Österreich erwartet die Brüsseler Behörde daher eine Zustimmung zum Verhandlungsmandat mit Drittstaaten über die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie, wie eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel klarmachte.
"Wir hoffen nicht nur, sondern erwarten, dass Österreich zustimmt." In den vergangenen Wochen habe sich Österreich von einer starken Unnachgiebigkeit hin zu einer durchaus offenen und konstruktiven Einstellung bewegt - was sowohl die Diskussion über die Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie als auch Verhandlungen mit Drittstaaten betreffe.
Prinzipielle Verhandlungsbasis sei der Text über die geltende EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, da gehe es um eine Äquivalenz zum automatischen Informationsaustausch. Der Fokus liege dabei auf Einlagen. Trusts sind nach Angaben der Kommission im Grunde bereits erfasst. Allerdings warnt die Brüsseler Behörde vor einer Fragmentierung, da viele Staaten schon bilaterale Abkommen mit Großbritannien zuzurechnenden Steueroasen hätten. Daher brauche es auch hier Einstimmigkeit in der EU. Wichtig sei die Frage, wo die Trusts ihren ursprünglichen Sitz haben.
Luxemburg geht von Zustimmung aus
Luxemburg will dem Mandat für EU-Verhandlungen mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Ländern über den automatischen Bankdatenaustausch über Steuerausländer zustimmen, wie Finanzminister Luc Frieden am Montag in Brüssel sagte. Er fügte hinzu, dass er auch denke, dass Österreich "diese Auffassung teilt und wir gemeinsam dem Mandat zustimmen können".
Luxemburg könne vor allem deshalb zustimmen, weil das Verhandlungsmandat "substanziell abgeändert wurde", betonte Frieden. So sei eine Referenz auf die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) und die Organisation für Internationale Zusammenarbeit (OECD) enthalten, wonach der automatische Informationsaustausch zum Standard werden sollte.
"Konstruktive Haltung"
Eurogruppenchef Jeropen Dijsselbloem erwartet eine "konstruktive Haltung" Österreichs im Streit um den automatischen Informationsaustausch. "Österreich ist immer konstruktiv, warten wir ab", sagte Dijsselbloem vor Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, erklärte, es sollten jetzt die "Tore für Verhandlungen aufgestoßen werden". Diese Meinung teile er auch mit den Delegationsleitern von SPÖ, Jörg Leichtfried, und Grünen, Ulrike, Lunacek, so der ÖVP-Delegationsleiter. Es sollte jetzt eine "gemeinsame Vorgangsweise von Bundeskanzler SP-Werner Faymann und Fekter spürbar" werden.
(APA)