Die Nationalbank bestätigt erstmals Gerüchte, dass eine Schließung der Hypo Kärnten bis zu 16 Milliarden Euro kostet. Kanzler Faymann gibt der früheren Kärntner Landesregierung die Schuld am Desaster.
Wien. Bei der Hypo Alpe Adria wird die Situation immer schlimmer: Anfang April flog Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nach Brüssel. Im Gepäck hatte sie ein Papier des Hypo-Managements, wonach Österreich eine Schließung des Instituts 4,4 Milliarden kosten würde. Mittlerweile gibt es eine Einschätzung der Nationalbank (OeNB). Am Dienstag erklärte OeNB-Vorstand Andreas Ittner vor Journalisten, dass eine sofortige Liquidation der Hypo samt Folgekosten für die Töchter am Balkan im schlimmsten Fall einen Schaden von bis zu 16 Milliarden Euro verursachen könnte.
Weitere Details wollte Ittner wegen der gerade laufenden Verhandlungen über die Zukunft der Hypo nicht verraten.
Laut „Presse“-Informationen befürchtet die Nationalbank einen sogenannten „Bank Run“. Das bedeutet, dass Kunden in Südosteuropa die Hypo-Filialen stürmen und ihr Geld abheben. Österreich würde dann nur noch auf den faulen Krediten und problematischen Beteiligungen sitzen bleiben. Das Engagement des Steuerzahlers bei der Hypo beläuft sich auf 18,7 Milliarden Euro. Davon entfallen 16,5 Milliarden Euro auf Haftungen. Der Rest sind budgetrelevante Zuschüsse, die seit 2008 in mehreren Tranchen gewährt wurden. Laut OeNB-Vorstand Ittner sei die Regierung aber auf einem guten Weg, Crash-Szenarien zu vermeiden.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat, für die Lage sei die frühere, FP-geführte Kärntner Landesregierung verantwortlich. Denn diese habe ungedeckte Haftungen für die Bank in Milliardenhöhe übernommen. Von den Haftungen in der Höhe von 16,5 Milliarden Euro entfielen zuletzt 14,9 Milliarden Euro auf Kärnten.
Laut Faymann führe das Finanzministerium die Verhandlungen mit der EU-Kommission. Bis Ende Mai muss Österreich in Brüssel einen Restrukturierungsplan für die Hypo einreichen. Die EU hat vor Kurzem verlangt, dass die gesamte Bank bis Jahresende verkauft oder geschlossen wird.
Inder wollen Preis drücken
Bei den Gesprächen tauchen neue Probleme auf: Verkauft werden kann derzeit nur die relativ kleine Österreich-Tochter mit Filialen in Kärnten. Für sie interessiert sich die indische Srei-Gruppe.
Am Dienstag gab es Meldungen, wonach die Inder abgesprungen seien. Laut „Presse“-Informationen handelt es sich dabei um ein „taktisches Dementi“. Denn die Inder wollen den Preis für die Österreich-Tochter drücken. Außerdem bedarf es noch der Zustimmung der Finanzmarktaufsicht. Diese muss sehr genau hinsehen. Denn die Inder wollen die Österreich-Tochter kaufen, um eine Banklizenz in der EU zu erhalten.
Ein ähnliches Tauziehen gab es im Vorjahr, als das marode Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG seine Osteuropa-Tochter an die russische Sberbank verkaufte. Die Russen dementierten wochenlang, dass sie an der ÖVAG-Tochter interessiert seien. Die ÖVAG musste dann ihre Tochter viel billiger hergeben. Auseinandersetzungen gibt es bei der Hypo auch um die Gründung einer „Bad Bank“, in der faule Kredite und andere Bereiche im Ausmaß von zwölf Milliarden Euro ausgegliedert werden sollen. Die Hypo möchte die „Bad Bank“ aus bilanziellen Gründen möglichst rasch gründen. Doch damit würden sich die Staatsschulden drastisch erhöhen. Dem Vernehmen nach will Finanzministerin Fekter die „Bad Bank“ aber nicht vor den Wahlen im September einrichten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2013)
