Neben der Hypo wird für Österreich auch die Kommunalkredit zum Problemfall. Der von der EU verlangte Verkauf des Instituts ist geplatzt. Die Sanierung der Kommunalkredit-Gruppe kostete schon Milliarden.
Wien. Fast täglich gibt es neue Hiobsbotschaften über die Lage bei den österreichischen Staatsbanken: Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Verkauf der Kommunalkredit gescheitert ist. Angesichts des schwierigen Marktumfelds habe sich die Republik entschieden, „das laufende Privatisierungsverfahren für die Kommunalkredit Austria zu beenden“, teilte die Banken-ÖIAG-Tochter Fimbag mit. Die Fimbag ist für die Verwaltung des Staatsgeldes bei den Banken zuständig. Es sei besser gewesen, die vorliegenden Angebote nicht anzunehmen, sagte Fimbag-Vorstand Klaus Liebscher.
Wie es nun mit der Kommunalkredit weitergeht, ist offen. Die Bank kann unter Aufsicht der EU gestellt werden. Doch Österreich hat in Brüssel beantragt, von der Bestellung eines sogenannten Verwertungstreuhänders abzusehen. Dieser könnte das Institut scheibchenweise verwerten, was Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verhindern will. Um die Behörden in Brüssel milde zu stimmen, sicherte Österreich zu, dass die Kommunalkredit kein Neugeschäft mehr machen wird. Die Republik hofft, die Bank zu einem späteren Zeitpunkt leichter verkaufen zu können.
Ob die EU-Kommission darauf eingeht, ist unklar. Ein Sprecher der Kommission wollte sich dazu am Donnerstag nicht äußern.
Gespräche mit Brüssel
Österreich hat wegen der Staatsbanken mit der EU schon genug Probleme. Bis Ende Mai muss die Republik in Brüssel einen Sanierungsplan für die Hypo Alpe Adria einreichen. Brüssel fordert, dass die Bank bis Jahresende verkauft oder geschlossen wird. Dagegen legt sich Finanzministerin Fekter quer. Denn ein überhasteter Verkauf der Hypo würde Österreich weitere Milliarden kosten.
Wie in die Hypo steckte der Steuerzahler auch viel Geld in die Sanierung der Kommunalkredit. Die Bank sollte ursprünglich günstige Kredite an die Gemeinde vergeben, doch sie ging auch hoch riskante Geschäfte ein. Im Herbst 2008 wurde die Kommunalkredit mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet. Damals wurde das Institut geteilt: Zunächst gründete man eine Bad Bank namens KA Finanz. In diese wurden alle riskanten Wertpapiere ausgelagert.
Milliardenrisken in Bad Bank
Die KA Finanz sitzt noch immer auf Risikopositionen von 13,6 Milliarden und erhielt vom Bund bislang 1,9 Milliarden Euro. Wegen der neuen Kapitalvorschriften, im Fachjargon Basel III genannt, braucht sie erneut Geld. Die Republik hat den Kapitalbedarf dafür mit 250 Millionen Euro budgetiert. Falls der Staat die KA Finanz zum derzeitigen Zeitpunkt schließt, würde dies neben den bereits investierten 1,9 Milliarden noch einmal 1,5 Milliarden Euro kosten.
Neben der Bad Bank gibt es die Kommunalkredit, in der das Geschäft mit den Gemeinden verblieben ist. Anders als die Bad Bank ist die Kommunalkredit jedoch profitabel. Im Vorjahr erwirtschaftete sie einen Gewinn von 18,2 Millionen Euro.
Auf Anordnung der EU-Kommission sollte die Kommunalkredit bis Mitte dieses Jahres verkauft werden. Im Vorjahr zeigte sich Fimbag-Vorstand Liebscher zuversichtlich, einen Interessenten zu finden. Doch laut „Presse“-Informationen winkten alle österreichischen Großbanken ab. Denn Raiffeisen, Erste Bank, Bank Austria und Bawag verfügen selbst über große Abteilungen, die sich um das Geschäft mit Gemeinden kümmern. Neben der KA Finanz erhielt auch die Kommunalkredit Geld vom Steuerzahler – und zwar 250Millionen Euro.
Ziel von Finanzministerin Fekter war es, mit der Privatisierung zumindest die 250 Millionen Euro wieder hereinzubekommen. Doch das ist misslungen. Monatelang wurde mithilfe einer Investmentbank ein Käufer gesucht.
Dem Vernehmen nach gab es zuletzt nur noch ausländische Hedgefonds als Interessenten – wie den US-Fonds Apollo. Doch die Angebote lagen deutlich unter den erhofften 250 Millionen Euro. Zudem war zu befürchten, dass ein Hedgefonds die Wiener Bank auspressen und zerschlagen könnte. Das wäre im Fall der Kommunalkredit problematisch, weil diese viele österreichische Gemeinden als Kunden hat.
Ist die Bank systemrelevant?
Ob die Kommunalkredit zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden kann, ist fraglich – zumal sie kein Neugeschäft mehr machen darf. Die Bank vergab zuletzt pro Jahr etwa 300 bis 400 Millionen Euro an neuen Finanzierungen. Derzeit kommt sie auf einen Kreditbestand von rund zehn Milliarden Euro. Die österreichischen Großbanken fordern seit Längerem, dass Staatsinstitute wie die Kommunalkredit geschlossen und vom Markt genommen werden.
Der Rechnungshof übte im Vorjahr Kritik an der Kommunalkredit-Rettung. Bei der Verstaatlichung 2008 seien keine Alternativszenarien geprüft worden. Es habe eine fundierte Analyse gefehlt, wonach das Institut als „unter allen Umständen zu erhaltende, systemrelevante Bank“ einzustufen sei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2013)