Fracking: "Glaube, die Sachlage wird uns dazu zwingen"

17.05.2013 | 18:27 |  RAINER NOWAK (Die Presse)

Wirtschaftsminister Mitterlehner spricht sich vorsichtig für Schiefergas-Fracking aus. Voraussetzung sei eine umweltschonende Technologie. Er ortet die „Tendenz, etwas abzulehnen, bevor wir wissen, was es ist“.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Die Presse: Vizekanzler Michael Spindelegger hat ein Plädoyer für Leistungsdenken, Unternehmertum und niedrigere Steuern gehalten. Warum wurde das nicht längst erreicht und umgesetzt? Die ÖVP ist seit 1986 ununterbrochen in der Regierung.

Reinhold Mitterlehner: Der Parteiobmann hat absolut recht, wenn er fordert, dass wir in Österreich und in Europa eine starke Wirtschaft und eine Reindustrialisierung brauchen. Arbeitsplätze sind nicht naturgegeben und rot, sondern werden nur durch eine leistungsorientierte Gesellschaft und Unternehmen geschaffen. Warum das noch nicht passiert ist? Wir haben bekanntlich keine absolute Mehrheit. Die Diskussion wird in Europa zunehmend sozialistisch geführt: Brauchen wir überhaupt noch Privatisierungen? Ist die Sparpolitik unsozial? Warum zahlen nicht die Besserverdiener noch mehr? Das schwappt in Richtung Österreich.

Können die konservativen Parteien ihre Positionen nicht gut genug erklären und sind schlecht in der Kommunikation? Klassenkampf lässt sich offenbar besser verkaufen.

Es ist eine sehr komplexe Problemsituation und weniger eine komplexe Kommunikationssituation. In Europa, vor allem in den südlichen Ländern, wurden die Budgets nicht in Ordnung gebracht. Wir waren jahrelang gewohnt, mehr auszugeben und noch mehr umzuverteilen. Jetzt sind wir überfordert, wenn es darum geht, das Erreichte zu bewahren und eventuell umzustrukturieren.

Was heißt umstrukturieren?

Umstrukturierung heißt, dass man die Effizienz des Gesundheitssystems, des Pensionssystems, des Arbeitsmarktsystems, des Bildungssystems infrage stellt und analysiert und gegebenenfalls verändert. Das geht in einigen Ländern in Europa langsam, da kann man sich etwas dynamischer bewegen.

Umstrukturierung heißt sparen. Da gab es nicht viele Signale in letzter Zeit.

Ich würde nicht nur sagen sparen. Es geht darum, die Leistung aufrechtzuerhalten und die Effizienz im System zu steigern. Ein gutes Beispiel ist der Gesundheitsbereich, wo man das durchaus auch angeht und wo die Gebietskrankenkassen jetzt Gewinne schreiben.

Mit finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand. Und im Pensionsbereich?

Da haben wir schon viel erreicht: etwa die Möglichkeit der Rehabilitation von gesundheitlich Angeschlagenen. Das wird zu greifen beginnen. Vor allem die Betriebe merken auch, dass sie ältere Mitarbeiter brauchen, wenn weniger Junge nachrücken. Es geht relativ langsam und die EU wirft uns auch vor, dass wir im Pensionsbereich noch nicht alle Maßnahmen gesetzt haben. Das Pensionsantrittsalter wird steigen.

Sie meinen aber das gesetzliche, nicht das faktische, oder?

Ich habe das faktische gemeint. Also wenn wir einmal das gesetzliche erreichen mit faktischer Erhöhung, dann ist das wunderbar.

Also wird es keine Schnitte oder harten Maßnahmen geben?

Wir werden mit Sicherheit jetzt keine Pensionsdiskussion führen. Die Themen sind ja bekannt.

Ist die Wahrheit nicht zumutbar?

Ich glaube schon, die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. Aber man muss in der Diskussion auch an das Schutzbedürfnis derer denken, die immer mit Reformen konfrontiert sind. Gerade die Gruppe, die eventuell dann in den Genuss der Pension kommt. Da finde ich eine subtile Vorgangsweise, auch unter Berücksichtigung der Betroffenen, schon sehr wichtig. Also nicht eine permanente Diskussion in der Öffentlichkeit. Wenn, dann wird man sich des Themas in den zukünftigen Regierungsverhandlungen annehmen und sehr sorgfältig anschauen, welche Maßnahmen hier noch notwendig oder nicht notwendig sind.

Voest-Chef Wolfgang Eder warnt, dass er Teile der Produktion in die USA verlagern müsse, wenn die Energiepreise so hoch bleiben. Sie sprechen von Reindustrialisierung.

Ich finde, dass die EU die Zeichen der Zeit erkannt hat: Wenn wir allein ein CO2-Ziel realisieren in Europa und die anderen Kontinente und Wirtschaftsmächte ziehen nicht mit und übernehmen unsere Arbeitsplätze wegen der Umweltmaßnahmen, ist das nicht sehr intelligent. Früher war Lohn der Faktor, der international ausschlaggebend war, ob ein Kontinent, ein Land konkurrenzfähig war, mittlerweile ist das die Energie. Daher gerät die Gazprom unter Druck, daher haben wir in Europa die Erdgasdiskussion und daher haben wir auch die Frage, wie man mit CO2-Zielen in Zukunft umgeht. Es wird nichts bringen, mit fünf Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes, aber dafür ohne Industrie dazustehen. Das gefährdet das Gesamtwohl und da hat ein breites Umdenken begonnen. Auch auf europäischer Ebene.

Thema Erdgas-Fracking – in Österreich gibt es da ein Denkverbot. Warum traut sich das keiner?

Die Europäische Energie Agentur hat Regeln aufgestellt, wie man das goldene Jahrhundert vom Erdgas wirklich einleiten könnte. Und da ist die erste Regel die soziale Akzeptanz. Die Unternehmungen müssen sich nicht bei Frau Merkel oder bei Herrn Hollande bemühen, dass man dort ein Verständnis für Schiefergas-Produktion hat, sondern bei der Bevölkerung. Positiv ist, dass Prof. Hofstätter an der Montanuni in Leoben daran arbeitet, Fracking-Möglichkeiten zu entwickeln – ohne Chemikalien. Wir können Maissubstrate verwenden, mit denen vermieden wird, dass das Grundwasser verunreinigt würde. Die EU-Kommission hat auch das Problem erkannt und wird Musterprojekte vorstellen. Ich glaube, die Sachlage wird uns dazu zwingen. Vor allem könnten wir mehr Druck auch auf die anderen Anbieter erzeugen, wenn wir bestimmte europäische Produktionen nach oben fahren.

Bei wem liegt die Verantwortung für diese soziale Akzeptanz?

Soziale Akzeptanz liegt bei den Unternehmen, liegt aber auch bei der öffentlichen Hand. Wir werden versuchen, hier einen Bewusstseinsbildungsprozess einzuleiten. Denn wir haben in Österreich die Tendenz, etwas abzulehnen, bevor wir wissen, was es ist.

Glauben Sie, dass da die lokale Angst, nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von politischen Würdenträgern kommt?

Man darf sich das nicht wie in den USA vorstellen: Dort sind die Bohrungen auch nicht so tief notwendig und dort wird viel grober und auf riesigen Flächen gearbeitet. Bei uns muss man Musterbeispiele darstellen. Wenn jemand nur bohrt – und die Bevölkerung weiß nicht, was da wirklich passiert, wird die Unsicherheit und damit die Ablehnung steigen. Man wird nur dann was erreichen, wenn man eine Einbindung aller Betroffenen erreicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

229 Kommentare
 
12 3 4 5 6

Querdenker sagt,

das Veräppeln ist Grenzenlos! die EU will über alle Köpfe hinweg Fracking. bei uns ist plötzlich rompuy, Bouffier, öttinger die Union und FDP dafür. Merkel lehnt im Handelsblatt ab, und bei Reuters ist sie dafür. die Lobby zahlt extrem gut, und alle freuen sich und reden uns das als gut ein?

3 0

Denkverbot?

Warum stellt DiePresse Suggestivfragen?
Gäbe es ein Denkverbot, so hätten die Probebohrungen durch Halliburton im Weinviertel wohl kaum stattgefunden. Oder war es so gemeint: Zuerst bohren, dann nachdenken was man eigentlich passieren lässt.

Fracking

Minister Mitterlehner ist nicht ganz auf dem neuesten Stand:

Die OMV bezeichnet das Projekt als unrentabel, da eine UVP vorgeschrieben ist. Ob mit oder ohne clean fracking. "Clean" bezieht sich nur auf die Spülflüssigkeit, nicht auf mögliche Kontaminationen des Grundwassers durch andere Stoffe im Zuge des Prozesses. Und wenn die OMV nachweisen muss, dass kein Erdgas und übelreichende Erdgasbegleiter (Schwefelverbindungen) ins Grundwasser kommen (was auch beim clean fracking der Fall sein kann), dann lassen sie es bleiben.

1 2

"Denn wir haben in Österreich die Tendenz, etwas abzulehnen, bevor wir wissen, was es ist"

Das liegt sicher an dem hohen Vertrauen was die Österreicher ihren politischen Führern entgegenbringen können, da sie ja von diesen niemals belogen werden!

4 0

Die Sachlage wird viele dazu bringen die Schwarzen abzuwählen!

Tschüss dann!

3 14

Umweltgesetze ruinieren

Die massiven Umweltgesetze ruinieren die Wirtschaft, zerstören Arbeitsplätze und erhöhen die Kosten der BürgerInnen. Obendrein schränken sie unsere Freiheiten ein. Z.b. KFZ- Ausgaben sind nach dem Wohnen die höchsten Ausgaben. Fallen die nun weg, weil gegen KFZ vorgegangen wird, fehlen massig Steuereinnahmen. Von der verbilligten Straba- Jahreskarte kann der Staat nicht leben. Die Grünen verstehen aber die Wirtschaft nicht. Die wollen Radwege auf Staatskosten aber keine Steuern. Der Staat wird sich andere Steuerquellen suchen. radmaut, Fusgehermaut etc

1 1

Re: Umweltgesetze ruinieren

Das hat mit Fracking aber nun wirklich wenig zu tun. Ebenso haben die Grünen mit echtem (funktionalem) Umweltschutz nichts zu tun. Spätestens jetzt, wo die Grünen im Machtrausch sind, muss man doch das Spiel durchschauen, dass es nur um das Ausspielen von von Bevölkerungsgruppen gegeneinander geht. Nur wenn die Bevölkerung in ausreichend kleine Einheiten geteilt ist, die sich größtmöglich hassen, kann in der heutigen Vielparteienlandschaft eine 15% Partei an die Macht kommen.

Re: Umweltgesetze ruinieren

Genau, denn "gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut".
Aber nicht mal die Wirtschaftskammer traut sich ihren Slogan noch zu verwenden.

17 4

Der liebe Gott bewahre uns vor den schwarzen

und ihren Vorhaben!

Umweltvergifter - siehe Bienen, jetzt Fracking...

Leuteschinder und Pensionistenaussackler....

Aber die Steuerbetrüger verhätscheln....


12 3

Rohstoffe der Zukunft

eine feine Sache ist natürlich das wir unsere Häuser dann mit brennendem Leitungswasser heizen können.
Man sollte nur aufpassen nichts in die Luft zu jagen.
Jeder bekommt seinen eigenen Mineralwassertank vor das Haus gestellt ,
wie früher beim Öl.
Wir haben zwar unsere Umwelt ruiniert , dürfen nicht mehr mit natürlichem Wasser in Berührung kommen , aber wir haben Schiefergas.
Welcher Geldgierige Wahnsinnige hat das zu verantworten.

Keine Sorge

so tief wie das österreichische Schiefergas liegt wird das nie entwickelt. Das ist eine Scheindiskussion. Bei dem was das alles kostet sind wir mit Russengas noch sehr billig dran.

Nicht die Gasförderung braucht Reform sondern der Gasmarkt, der ist nämlich nur scheinliberalisiert. In Wahrheit regieren immer noch die Versorger.

5 0

zum Thema

monitor:
http://www.youtube.com/watch?v=YRvFW94f354

us:
http://www.youtube.com/watch?v=hERUwnZjI18

ungefährlich? keineswegs

umweltschonend oder wenigstens nicht umweltgefährdend? eher nicht

Glaube, die Lobbyistenschmiergelder werden uns dazu zwingen


fracking

... kommt nach der wahl sicher!

Re: fracking

Genauso wie der Hypo-Kollaps.
Wobei, der kommt vielleicht sogar schon früher. Danke SPFPÖVP.
(Und auch ein bissl Grüne und BZÖ fürs nicht thematisieren)

wer für hier Fracking ist - ist ein Feind Österreichs

und hat einen IQ unter 72


Re: wer für hier Fracking ist - ist ein Feind Österreichs

Woher haben sie ihr Geheimwissen?

Re: Re: wer für hier Fracking ist - ist ein Feind Österreichs

gesunder Menschenverstand

Re: Re: Re: wer für hier Fracking ist - ist ein Feind Österreichs

"Am besten mitn Hausverstand, is eine in Haus, und alle Fenster und Türen zua, damit a nimmer ausse kann."
(Attwenger)

Wenn Sie sich ein bisschen tiefer mit dem Thema als "Hausverstand" beschäftigen könnten, würden sie sehen, dass die entwickelten Methoden (von MontanUni und OMV) tatsächlich vielversprechend sind - und nur wegen einer hysterisierten Bevölkerung (=Leuten wie Ihnen) irrationalerweise nicht mal zum Test kommen.

14 2

dass die entwickelten Methoden (von MontanUni und OMV) ...


diese methode gibt es doch gar nicht. ist ein frommer wunsch, zukunftsmusik.

der herr professor will die methode entwickeln, das dauert jahre. testen können sie da noch gar nichts.

Re: Re: Re: Re: wer für hier Fracking ist - ist ein Feind Österreichs

MontanUni und OMV denen vertraue ich doch sofort ...

17 9

Rücktrittsreif...

Rücktrittsreif...

Re: Rücktrittsreif...


Von mir aus, aber sicher nicht deswegen!


13 10

Fracking

Ich war aufgrund der Berichte aus Amerika ursprünglich auch zu 1000% gegen Fracking. Dann hatte ich ein ziemlich langes Gespräch mit einem Insider, der sich damit sehr gut auskennt:

Das vordergründige Problem von Fracking in den USA liegt vor allem im Fehlen der gesetzlichen Lage. Dort darf das defacto jeder Private auf seinem Land. Die befinden sich dort quasi in einem "Goldrausch". Dort sprengt jeder wie es einem gerade beliebt. Ohne Umweltschutzregularien. Daher die Einzelfälle mit gewaltigen Problemen. Unter genauer Kontolle ist Fracking durchaus vergleichbar mit anderen Energiegewinnungen.

In Österreich gehört einem ja der Boden nur die ersten paar Meter nach unten. Dann dem Staat. Gepaart mit strengen Auflagen wäre es eventuell eine Alternative.

Ich bin zwar definitiv noch immer skeptisch, aber man sollte es nicht gleich ausschließen. Immerhin ist günstige Energie ein wesentlicher Faktor des derzeitigen amerikanischen Aufschwungs.

Faktor des derzeitigen amerikanischen Aufschwungs ...


wo bitte ist in den usa ein aufschwung? alles frommes gefasel. usa stagnieren seit jahren. wachstum sieht anders aus.

 
12 3 4 5 6

» Jetzt unter mehr als 6.000 Jobs
die perfekte Stelle finden.

Umfrage

AnmeldenAnmelden