Hypo: "Negativ-Beispiel für Finanzmarkt-Lehrbücher"

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THEMENBILD: HYPO ALPE ADRIA BANKAPA/GERT EGGENBERGER
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Nicht nur die Opposition wirft der Koalition vor, in der Hypo-Krise "elendiglich zu versagen". Auch im Ausland liest man wenig Schmeichelhaftes darüber.

Nach dem Scheitern des Kommunalkredit-Verkaufs drohe Österreich bei der Hypo Alpe Adria ein wesentlich teureres Debakel, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" - und zieht wenig schmeichelhafte Vergleiche. "Es deutet viel darauf hin, dass sich Österreich bald mit einem weiteren unangenehmen Superlativ 'schmücken' muss, was den Umgang mit Staatsbanken angeht", ist in der Schweizer Zeitung zu lesen. Bereits Mitte der 1990er Jahre hat das "Wall Street Journal" über die kläglichen Versuche, die Creditanstalt-Bankverein zu privatisieren, mit der Schlagzeile "'How not to privatize a bank" gespottet. Die "NZZ" schreibt: "Jetzt könnte das Vorgehen der Regierung bei der Sanierung der Ende 2008 erstmals mit staatlichem Partizipationskapital gestärkten und Ende 2009 notverstaatlichten Hypo Alpe Adria neuerlich zum (Negativ-)Beispiel für Finanzmarkt-Lehrbücher werden".

Auf einen Blick

Bis Ende Mai muss Österreich in Brüssel einen Sanierungsplan für die Hypo Alpe Adria einreichen. Die EU fordert, dass die Bank bis Ende 2013 verkauft oder geschlossen wird. Dies will Finanzministerin Fekter verhindern. Denn ein solches Szenario kostet Österreich Milliarden. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab: Die Hypo verkauft rasch das Österreich-Geschäft. Dafür bekommt sie für den Verkauf der Töchter in Südosteuropa und in Italien mehr Zeit.

Grüne: "Regierung hat elendiglich versagt"

Auch die österreichische Opposition übte am Dienstag scharfe Kritik an der Regierung. Die Grünen warfen der Regierung vor, in ihrer Bankenpolitik "elendiglich versagt" zu haben, Parteivize Werner Kogler stellte einen parlamentarischen U-Ausschuss in Aussicht. Anlass: Das Bankendesaster rund um die Hypo Alpe Adria und die vergeblichen Verkaufsbemühungen für die Kommunalkredit. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll warf den Grünen daraufhin "Skandalisierungs- und Showpolitik vor." Für Stummvoll ist fraglich, was ein Untersuchungsausschuss zur Hypo zum momentanen Zeitpunkt überhaupt leisten könne.

BZÖ-Obmann Stefan Petzner appellierte an die anderen Oppositionsparteien, vor allem an die Grünen, die Einberufung einer gemeinsamen Sondersitzung zu prüfen. "Wenn ein drohender Milliarden-Supergau bei der Hypo kein Anlass für eine Sondersitzung sind, was dann?" Er macht eine "jahrelange Kriminalisierung", "unbedarfte Plapper-Anfälle der Finanzministerin" und Tatenlosigkeit bei der Restrukturierung dafür verantwortlich, dass der Wert der Hypo seit 2009 um einen "mindestens dreistelligen Millionenbetrag" verfallen sei.

Strache: "Größtes Verbrechen am Steuerzahler"

Stimmung gegen das Vorgehen der Koalition in Sachen Hypo machten auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Abgeordneter Johannes Hübner am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Zwangsverstaatlichung sei völlig "ohne Not" geschehen, das "schwarz-rote Machtkartell" habe sich des "größten Verbrechens am österreichischen Steuerzahler in der Zweiten Republik" schuldig gemacht. Strache forderte die Justiz auf, "endlich tätig zu werden und die Verantwortlichen aus dem Schwarz-Roten Umfeld zur Verantwortung zu ziehen".

(APA)

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