Im Herbst beginnt die milliardenschwere Frequenzauktion. Die Telekombranche will eine „politische“ Bestellung verhindern.
Wien. Die Shortlist ist eigentlich keine: Nicht weniger als acht Kandidaten mussten am Dienstag im Infrastrukturministerium „vorsingen“ – noch diese oder Anfang nächster Woche will Ressortchefin Doris Bures (SPÖ) entscheiden, wer ab 2014 neuer Telekomregulator wird. Das Rennen um die Schlüsselposition in der Telekombranche ist auch nach den Hearings offen, weshalb im Endspurt die Spannung noch steigt. Entsprechend emsig sind auch die Bewerber unterwegs, für sich die Werbetrommel zu schlagen.
Nach wie vor beste Karten hat Johannes Gungl. Der ehemalige Chefjurist von Orange, der nach der Übernahme des Mobilfunkers durch Hutchison auf Jobsuche ist, gilt als anerkannter Fachmann. Nicht nur das: Er hat über seinen Arbeitskollegen Heinz Zechner, Exmann von Sektionschefin Ursula Zechner, einen sehr guten Draht ins Ministerium. Gungl gilt auch als Favorit von Bures – obwohl er keine Parteinähe aufweist.
Das ist bei Florian Philapitsch, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Medienbehörde Komm Austria, anders. Er gilt als SPÖ-nahe. Dem sozialdemokratischen Lager werden auch Kurt Einzinger, Vorstand der Internet Service Providers Austria (Ispa), und der ehemalige Regulierungsexperte der Telekom Austria, Alexander Zuser, zugeordnet. Ihre Chancen dürften indes gesunken sein – zur Freude der Telekombranche.
Die Unternehmen machen nämlich kein Hehl daraus, dass sie von einer parteipolitisch geprägten Besetzung absolut nichts halten. Angesichts der im September stattfindenden größten Auktion von Frequenzen und anderer wichtiger Telekomthemen bedürfe es eines unabhängigen Experten, heißt es.
Auch Klaus Steinmaurer bringt als Jurist bei T-Mobile genügend Expertise mit. Und er soll sich auch politischer Rückendeckung auf dem Weg zur RTR (Rundfunk- und Telekomregulierungs GmbH) erfreuen. Für ihn soll sich der SP-nahe Anwalt Gabriel Lansky starkmachen. Gegen Steinmaurer spricht die im Komm-Austria-Gesetz verankerte Bedingung, dass man vor Antritt des RTR-Jobs ein Jahr lang nicht bei einem Telekomunternehmen gearbeitet haben sollte. Steinmaurer soll deshalb vorsorglich ein Gutachten haben erstellen lassen, dass er diese „Cooldown-Phase“ nicht brauche.
Von Rot und Schwarz gleichermaßen unterstützt wird die einzige Frau im Rennen: Christine Hattinger, frühere Leiterin der Rechtsabteilung der Telekom-Handytochter Mobilkom. Bures hat in der Ausschreibung des Postens gezielt Frauen zur Bewerbung animiert.
Zuletzt wurde ein Kompromiss kolportiert. Demnach könnte der alte Regulator, Georg Serentschy, auch der neue sein – zumindest für ein Jahr, bis die Frequenzauktion über die Bühne ist. Ob sich Serentschy auf diesen Kompromiss einlässt, ist aber fraglich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2013)