Der Steuerrechtsexperte möchte die Widerspruchsmöglichkeiten reduzieren und sieht in Kanzler Faymann einen Verbündeten. Ein neues Formular soll die Kontoöffnung beschleunigen.
Auch der Steuerrechtsexperte Werner Doralt stellt sich hinter den Wunsch der Staatsanwaltschaft, im Kampf gegen Kriminalität schneller auf Kontoinformationen zugreifen zu können. Derzeit können Kontoinhaber, Bank und Bankenverband Einspruch erheben, Verfahren dauern daher oft ein Jahr. Aus Doralts Sicht müsste überhaupt niemand Einspruch erheben können. Der öffentliche Wunsch nach rascher Aufklärung wiege wesentlich schwerer als der Wunsch der betroffenen Kunden nach Privatsphäre, meint Doralt. Man sollte daher Widerspruchsmöglichkeiten in der Strafprozessordnung einschränken, um eine Prozessverschleppung zu verhindern. Man dürfe der Staatsanwaltschaft nicht unterstellen, dass sie willkürlich Untersuchungen anstellt.
Doralt sieht angesichts dem Aufbegehren der Wirtschaftskorruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) "das Bankgeheimnis in Österreich in Bewegung". Denn die Beschleunigung der Verfahren wäre durch eine Prozessordnung zu erreichen, aber "mittelbar" gehe es doch um das Bankgeheimnis.
Karl: Zentrales Kontoregister nicht notwendig
Um einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Kontoöffnung innerhalb von 14 Tagen nachzukommen, soll es bis zum Sommer ein neues Formular geben, sagte Sparkassen-Generalsekretär Michael Ikrath im ORF-"Mittagsjournal". Ikrath sagte, Formfehler der Staatsanwaltschaft seien ein wesentlicher Grund für die Verzögerung der Verfahren. Auch VP-Justizministerin Beatrix Karl kündigte "Verbesserungen" durch Gespräche zwischen Bankenvertretern und Staatsanwaltschaft an.
Ein zentrales Kontoregister wie von der Staatsanwaltschaft nach deutschem Vorbild verlangt hält Karl aber nicht für nötig. Und Ikrath hält es für missbrauchsgefährdet. Damit "wird jeder einzelne Kontoinhaber völlig nackt vor dem Behörden ausgezogen", es würde "das Bankgeheimnis völlig pulverisieren". SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim würde so ein Register hingegen begrüßen, da es eine der Möglichkeiten wäre, zwischen Finanz und Staatsanwaltschaft Waffengleichheit herzustellen.
Maximale Möglichkeiten für Staatsanwaltschaft
Beim Wunsch nach Beschleunigung der Verfahren sieht sich Doralt auch von SP-Bundeskanzler Werner Faymann unterstützt. Faymann hatte vergangene Woche im "Report" gemeint, die Staatsanwaltschaft solle im Sinne der Steuerbetrugsbekämpfung "die Möglichkeit bekommen, sehr rasch, ohne Umwege und mit ausreichendem Personal den Dingen nachzugehen". Da die Banken alle Kunden kennen müssen, "bräuchte man rein technisch nur wenige Stunden. Und dafür bin ich, dass die Staatsanwaltschaft hier maximale Möglichkeiten bekommt im Steuerbetrugsfall". Der durchschnittliche Österreicher sei davon ohnehin nicht betroffen.
(APA)