"Alpine-Pleite könnte gesamter Regierung wehtun"

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MINISTERRAT PRESSEFOYER: SPINDELEGGER / FAYMANNAPA/ROLAND SCHLAGER
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Politberater und Meinungsforscher rechnen damit, dass die Pleite des Baukonzerns auch negative Auswirkungen auf ÖVP und SPÖ haben wird.

Die Pleite des Baukonzerns Alpine Bau GmbH könnte laut Experten auch die Koalitionsparteien in Bedrängnis bringen. "Das könnte der gesamten Regierung wehtun", sagte Politberater Thomas Hofer. Wolfgang Bachmayer, Chef des Meinungsforschungsinstituts OGM, rechnet damit, dass das politische Klima vor allem der SPÖ schaden und der FPÖ nützen wird. Hofer erklärt, die "Story von wegen 'Österreich kommt viel besser aus der Krise raus' bekommt durch solche Nachrichten natürlich schon etwas ab". Wenn eine Insolvenz einen so großen Arbeitgeber trifft wie die Alpine, dann falle das besonders auf. Auch habe das Unternehmen einen hohen Bekanntheitsgrad, und die Pleite sei medial auch stark präsent. Zudem seien zuletzt die Arbeitslosenzahlen gestiegen. Dass solche Nachrichten auch noch gerade während der ÖGB-Tagung eintreffen, sei für die SPÖ ein "besonderer Wermutstropfen".

"Krise wird spürbarere Realität"

Bachmayer betonte, zwar sei die Alpine-Pleite "kein unmittelbar die SPÖ betreffendes Thema", aber das politische Klima und die Verunsicherung, die dadurch entsteht, werde sicherlich eher der SPÖ schaden als ÖVP oder den Freiheitlichen. Das Thema verstärke nämlich die ohnehin latente Verunsicherung und Angst, dass die Krise in der Eurozone auch in Österreich "spürbarere Realität wird".

Meinungsforscher Peter Hajek glaubt ebenfalls, dass das Thema für SPÖ und ÖVP alles andere als ideal ist. Auf die Wahl wird es seiner Einschätzung nach aber "eher geringe Auswirkungen" haben. Denn die Alpine sei kein staatsnahes Unternehmen, die Insolvenz sei daher nicht so einfach den Regierungsparteien "anzuhängen". Sollte die Arbeitslosigkeit aber in Richtung des Wahltermins am 29. September noch weiter ansteigen, könne das vor allem für die SPÖ problematisch werden.

Debatte über Arbeitsmarkt

Generell rechnen die Experten damit, dass sich die politische Debatte hin zum Arbeitsmarkt verschieben wird. Hofer hält es für wahrscheinlich, dass sich der Konflikt zwischen den Regierungsparteien verschärfen werde. SPÖ und Gewerkschaft könnten verstärkt ihre Forderungen, etwa nach einer Überstundenreduktion, einbringen. Hajek geht davon aus, dass die Parteien nun ihre "Kernthemen" verstärkt zum Einsatz bringen werden. Er rechnet damit, dass die SPÖ Unternehmen "auf einer Metaebene" angreifen werde - unter dem Motto "die großen bösen Konzerne"; die ÖVP hingegen werde vermehrt auf eine Standort-Stärkung und gegen neue steuerliche Belastungen auftreten.

(APA)

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