Die Erste Group zahlt die Staatshilfe zurück und plant eine Kapitalerhöhung. Dies verschreckt die Aktionäre. Für den Bund ist die Bankenhilfe ein Verlustgeschäft.
Wien. Als erste österreichische Großbank wird die Erste Group die gesamte im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise erhaltene Staatshilfe von 1,2 Milliarden Euro zurückzahlen. Trotzdem ging der Aktienkurs der Bank nach Bekanntgabe der Meldung am Montagnachmittag zeitweise um neun Prozent zurück.
Denn die Erste Group senkte wegen der schwierigen Lage in Zentral- und Osteuropa auch die Prognose für 2013. So soll das Betriebsergebnis um bis zu fünf Prozent schrumpfen und nicht wie ursprünglich angekündigt stabil bleiben. Weiters soll es im dritten Quartal 2013 eine Kapitalerhöhung von 660 Millionen Euro geben. Auch das verschreckt die Aktionäre. Noch Ende April hat Erste-Bank-Chef Andreas Treichl erklärt, eine Kapitalerhöhung komme nicht infrage.
Im Vergleich zu anderen Ländern haben Österreichs Banken die Staatshilfe relativ lange behalten. Dies hängt mit dem Engagement in Zentral- und Osteuropa zusammen. Weiters sind die Wiener Institute im internationalen Umfeld schwach kapitalisiert.
Zwar nannte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) den Schritt der Erste Group eine „mehr als gute Nachricht“. Doch unterm Strich ist die Bankenhilfe für den Steuerzahler ein Verlustgeschäft.
Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 haben Österreichs Banken 13,6Milliarden Euro in Form von Haftungen, Kapitalerhöhungen und direkten Zuschüssen erhalten. Die Erste Group holte sich exakt 1,76Milliarden Euro in Form von Partizipationsscheinen. Das sind stimmrechtslose Wertpapiere. Davon zeichnete der Staat 1,205 Milliarden Euro. Weitere 559 Millionen Euro wurden bei privaten Investoren platziert. Auch diese bekommen jetzt ihr Geld zurück.
Raiffeisen lässt sich Zeit
Für die Hilfe musste die Erste Group pro Jahr eine Dividende von acht Prozent ausschütten. Die Bank begründete die Rückzahlung damit, dass sich ab 2014 die Dividendenzahlungen erhöhen würden. Neben der Erste Group sind nur noch die Bawag und die Raiffeisen Bank International (RBI) in der Lage, für die Unterstützung eine Dividende zu zahlen. Die Bawag bekam vom Bund 550 Millionen Euro und hat vor Kurzem 50Millionen Euro refundiert.
Zum Verlustbringer wurden für den Staat die Hypo Alpe Adria, das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG und die Kommunalkredit. Die drei Banken mussten mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden.
Raiffeisen lässt sich mit der Rückzahlung der Staatshilfe von 1,75 Milliarden Euro Zeit. Eine Kapitalerhöhung werde „irgendwann“ ein Thema werden, sagt jüngst RBI-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner. Dazu müsse der Aktienkurs steigen. Am Montagnachmittag lag der Kurs bei 23Euro. Die letzte RBI-Kapitalerhöhung gab es im Oktober 2007. Damals kostete eine Aktie 104 Euro.
Laut Berechnungen der Grünen verlor der Staat bis Ende 2012 mit der Bankenhilfe 4,4 Milliarden Euro. Bis Ende 2013 dürfte sich das Minus auf 5,585 Milliarden Euro erhöhen. Denn die KA Finanz, die Bad Bank der Kommunalkredit, und die Hypo Alpe Adria brauchen auch heuer einen Zuschuss.
Doch auch die 5,585 Milliarden Euro werden vermutlich nicht ausreichen. Denn bis Ende Juni wird Österreich bei der EU-Kommission einen neuen Sanierungsplan einreichen. Laut Bundeskanzler Faymann könnten bei der früheren Kärntner Landesbank noch Zuschüsse bis zu sieben Milliarden Euro notwendig werden.
Auf einen Blick
Die Erste Group zahlt alle Staatshilfen zurück. Außerdem wird es im dritten Quartal 2013 eine Kapitalerhöhung von 660 Millionen Euro geben. Dies verschreckte am Montag die Aktionäre. Sechs Banken haben zur Bewältigung der Finanzkrise Staatshilfe erhalten. Aber neben der Erste Group sind nur noch die Bawag und Raiffeisen in der Lage, die Schulden beim Bund zu tilgen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2013)
