Vor der Parlamentswahl am 29. September will die Regierung keine Zahlen über das Desaster bei der Hypo Alpe Adria bekannt geben. Je nach Marktlage muss der Steuerzahler auch in den nächsten Jahren Geld lockermachen.
Wien. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sagte am Dienstag, dass für die Halbjahresbilanz der Hypo die für heuer budgetierten 700 Millionen Euro ausreichen. Laut „Presse“-Informationen dürfte sich aber der Staatszuschuss bis Jahresende auf zwei Milliarden Euro erhöhen, falls es bis dahin keine Bad Bank für faule Kredite gibt. Je nach Marktlage muss der Steuerzahler auch in den nächsten Jahren Geld lockermachen.
Doch dazu wollte sich Fekter nicht äußern. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) blockte ab. Auf die Frage, wie viel Geld die Hypo noch kosten könnte, meinte der Kanzler: „Das kann die Finanzministerin sichtlich noch nicht im Detail beantworten.“ Nach dem Rücktritt von Hypo-Chef Gottwald Kranebitter ist aber Schlimmes zu befürchten.
„Massiver Schaden verursacht“
In einem Brief an seine Mitarbeiter schrieb Kranebitter: „Die öffentliche Diskussion von Schließungsszenarien und undifferenzierten Kostenspekulationen hat massiven Schaden verursacht und leider in wenigen Wochen große Teile der Sanierungsarbeit der vergangenen drei Jahre beschädigt.“ Damit sei auch die wirtschaftliche Situation gesunder Bankteile in Mitleidenschaft gezogen worden. Kranebitter kritisierte auch die EU-Kommission: Die europäischen Wettbewerbshüter verlangen „als Kompensation für Wettbewerbsverzerrungen schmerzliche Geschäftseinschränkungen und den Verkauf von Banken“, selbst wenn dadurch massive Verluste realisiert werden.
Vergangenes Wochenende reichte die Regierung in Brüssel ein Sanierungskonzept für die Hypo ein. Darin sind genaue Berechnungen über die künftigen Staatszuschüsse enthalten. Doch ÖVP und SPÖ halten das Papier unter Verschluss.
Kranebitter wird noch bis 15. August in der Bank bleiben – bis dahin soll die Halbjahresbilanz fertig sein. Sein Vertrag ist erst im März um drei Jahre verlängert worden. Gerüchte über Bonuszahlungen für den scheidenden Bankchef werden dementiert.
Hypo braucht noch Milliarden
Fekter hofft nun, dass der Aufsichtsrat einen kompetenten Nachfolger findet. Der neue Hypo-Aufsichtsratspräsident Klaus Liebscher erklärte, dass er den Job „sicher nicht“ übernehmen werde. Auch Liebscher hält den Start für das Restrukturierungsprogramm vor den Wahlen für unrealistisch.
Bislang steckte Österreich 2,2 Milliarden Euro in die Sanierung des Instituts. Laut EU-Vorgaben müssen die Banktöchter innerhalb bestimmter Fristen verkauft werden. Kranebitter hätte sich hier einen größeren Spielraum erhofft. Je nach Marktentwicklung und allfälligen Verkaufserlösen für die verschiedenen Hypo-Töchter belaufen sich die weiteren Staatshilfen bis 2017 im günstigsten Fall auf 2,6 Milliarden Euro und im schlechtesten Fall auf 5,4 Milliarden Euro. Darüber hinaus könnte sich ein weiterer Liquiditätsbedarf von 2,2 Milliarden Euro (im günstigen Fall) oder 2,9 Milliarden Euro (im schlechtesten Fall) ergeben.
Dies geht aus einem internen Papier des Finanzministeriums hervor. Doch davon sollte der Steuerzahler erst nach der Wahl erfahren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2013)
