Budget: IV warnt vor höherer Staatsverschuldung

Die Verschuldung liege nicht bei 73,4 Prozent, sondern bei 251 Prozent des BIP - rechnet man die "implizite Staatsschuld" hinzu, so die Industriellenvereinigung.

Budget warnt hoeherer Staatsverschuldung
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Budget warnt hoeherer Staatsverschuldung
Symbolbild – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Die Industriellenvereinigung (IV) warnt davor, dass die Staatsverschuldung von aktuell 73,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in Wahrheit noch viel höher ausfällt. Nämlich dann, wenn man die "implizite Staatsschuld" - also die Versprechen des Staates an die lebenden und zukünftigen Generationen - dazurechnet. Damit würde laut einer von der IV und dem industrienahen Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria am Freitag vorgestellten Modellrechnung die Staatsverschuldung aktuell bei 251 Prozent des BIP liegen.

Die aktuell ausgewiesene Staatsverschuldung von 73,4 Prozent sei "nur die halbe Wahrheit", sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EcoAustria-Leiter Ulrich Schuh. Das von dem Institut entwickelte neue "Tool" des "Schuldenchecks" würde erstmals auch einen Blick in die Zukunft ermöglichen. Denn der Staat mache Versprechen für die Zukunft an die Bürger, "die nicht durch Einnahmen gedeckt werden können", so Neumayer.

Analyse zeigt "Nachhaltigkeitslücke"

Bei der Prognose wurden Ausgaben- und Einnahmeprofile in die Zukunft projiziert, zukünftige Trends wie die demografische Entwicklung oder die Erwerbsbeteiligung berücksichtigt und auch bereits beschlossene Reformmaßnahmen miteinberechnet, sagte Schuh. Auch Parameter wie Inflation, Produktivität oder Zinssatzentwicklung flossen in die Berechnungen ein.

Dadurch ergebe sich eine "Nachhaltigkeitslücke": Der aktuelle Schuldenstand von 73,4 Prozent des BIP würde durch die Versprechen an die lebenden Generationen um 108,3 Prozentpunkte erhöht, durch jene an zukünftige Generationen um weitere 69,5 Prozentpunkte. Insgesamt liege die Verschuldungsquote damit real bei rund 251 Prozent des BIP. Die Prognose gehe prinzipiell ins Unendliche, erklärten die Studienautoren - und sei analog zu Aktienkursen von Unternehmen zu verstehen.

Nicht ohne strukturelle Veränderungen

Neumayer meinte dazu, zur Lösung der Verschuldung werde Österreich um strukturelle Veränderungen nicht herumkommen. Dies sei die Aufgabe für die kommende Regierung nach der Wahl. Spielraum für Entlastungen sieht er ungeachtet des Bestrebens der Schuldenreduktion: Dies müssten durch Strukturreformen finanziert werden, nicht durch weitere Schuldenaufnahmen. Vorrangiges Ziel dabei sei jedenfalls eine Reduktion der Lohnnebenkosten.

Gefragt, ob angesichts der von EcoAustria prognostizierten düsteren Zukunftsaussichten der Ruf nach einer Senkung der Abgabenquote nicht eine Utopie darstelle, sagte Neumayer, es gebe sehr wohl Möglichkeiten. Als Beispiel nannte er etwa eine Senkung der Beiträge zur Unfallversicherung, diese mache seit Jahren Überschüsse. Aber eben auch durch Strukturreformen sei hier ein Spielraum schaffbar.

(APA)

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