Die Finanzkraft der österreichischen Gemeinden hat sich zuletzt verbessert. Sollten die Kreditzinsen steigen, könnte sich dieser Trend aber rasch wieder umkehren.
Wien. Die heimischen Gemeinden bringen ihre Haushalte auf Vordermann und bauen Schulden ab. Das war der Tenor einer Pressekonferenz des österreichischen Gemeindebundes am gestrigen Montag. Tatsächlich konnten die Kommunen ihre Ertragskraft zuletzt verbessern. Die Situation könnte sich aber rasch verschlechtern, wenn die Kreditzinsen steigen.
Derzeit profitieren die Gemeinden nämlich vom niedrigen Zinsniveau. Drei Viertel der von den Kommunen gehaltenen Kredite sind variabel verzinst, ein Viertel fix, wie aus einer Erhebung der Erste Group hervorgeht. In Deutschland ist das Verhältnis umgekehrt. Variable Zinsen sind in Niedrigzinsphasen von Vorteil, weil die Kredite billig sind. Steigen die Zinsen, legen aber auch die Kreditkosten zu. Mit fixen Zinsen vergibt man sich zwar den Vorteil während Niedrigzinsperioden – dafür ist das Risiko überschaubar.
„Wir sind mit dieser Variante zur Zeit besser dran. Wir sparen uns so etwa 100 Millionen Euro im Jahr“, sagt Helmut Mödlhammer, Präsident des österreichischen Gemeindebundes und Bürgermeister der Salzburger Gemeinde Hallwang. Die österreichischen Gemeinden seien weniger verschuldet als die deutschen und zudem sehr begehrte Kunden der Banken. „Wir sind 1000 Prozent sichere Kreditnehmer“, so Mödlhammer. Man müsse aber aufpassen, dass man den Übergang in der Zinsentwicklung nicht verpasse. „Die Gemeinden müssen sehr wachsam sein. Wenn sich Veränderungen ergeben, muss man reagieren.“
Historisch niedriges Niveau
Im Jahr 2011 stiegen die Zinsausgaben der Gemeinden im Jahresvergleich um 12,1Prozent beziehungsweise 26,5 Mio. Euro. Mit 247 Mio. Euro lagen sie dennoch auf historisch niedrigem Niveau – und um rund 200 Mio. Euro unter dem Höchststand von 450 Mio. Euro im Jahr 2008, wie aus dem Gemeindefinanzbericht hervorgeht. „Steigen die Zinsen, wird diese zusätzliche Belastung wieder entstehen“, sagt Alois Steinbichler, Chef des Gemeindefinanzierers Kommunalkredit. Der Gemeindebund rechnet damit, dass die Aufwendungen um 80 bis 100 Mio. Euro steigen, wenn die Zinsen um einen Prozentpunkt zulegen.
Thomas Schaufler von der Erste Group sieht die variable Verzinsung etwas kritischer. Er hat die Gemeindefinanzen unter die Lupe genommen und dafür viele Gespräche mit Bürgermeistern geführt. Viele säßen der trügerischen Annahme auf, dass bei steigenden Zinsen auch die Einnahmen wachsen, weil die Zinsen ja eher in wirtschaftlich guten Zeiten hoch sind. Schaufler und ein Kollege beauftragten die Uni Graz, diesen Zusammenhang zu untersuchen. Mit dem Ergebnis, dass die Einnahmen den höheren Zinsaufwand nicht ausgleichen. „Mit fixen Zinsen ist die Zukunft planbar, mit variablen nicht“, sagt Schaufler. Zudem könne man nicht mehr reagieren, wenn die Zinsen schon steigen. „Ein hoher Anteil an variablen Zinsen ist ein relativ hohes gesamtwirtschaftliches Risiko.“
Schuldentrend vorerst gestoppt
Die österreichischen Gemeinden – ohne Wien – hatten 2011 Schulden von 11,64 Mrd. Euro. Schätzungen zufolge kommen noch einmal zehn Mrd. Euro „ausgelagerte Schulden“ in gemeindenahen Unternehmen dazu. Der Budgetsaldo war positiv. Kommunalkredit-Chef Steinbichler schätzt, dass auch für 2012 – Zahlen liegen noch keine vor – ein Überschuss unter dem Strich stehen wird, auch wegen des niedrigen Zinsniveaus. Ein Teil der Finanzerfolge gehe aber auch zulasten von Investitionen.
Laut Mödlhammer gebe es bereits einen Rückstau an Sanierungen, etwa im Straßenbau oder bei der Wasserversorgung. Derzeit seien Projekte im Umfang von 2,1 Mrd. Euro geplant. Gleichzeitig seien die Ertragsanteile des Bundes – das Geld, das die Gemeinden über den Finanzausgleich vom Bund bekommen – rückläufig.
Auf einen Blick
Die österreichischen Gemeinden hatten 2011 im Durchschnitt einen positiven Budgetsaldo. Sie profitieren auch von den niedrigen Zinsen. Drei Viertel der Gemeindekredite sind variabel verzinst, ein Viertel fix. In Deutschland ist das Verhältnis umgekehrt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2013)