In der Causa Schillerplatz müssen sich sieben Personen wegen Untreue bzw. Beihilfe dazu und Beweismittelfälschung vor Gericht verantworten.
Wien/Apa/Eid. Noch am Donnerstag wollte die Staatsanwaltschaft Wien Gerüchte, dass in der Causa Schillerplatz die Anklage fertig sei, weder bestätigen noch dementieren. Man sei weit von dem Stadium entfernt, wo die Anklage den Parteien zugestellt werden könne, hieß es. Am Freitag bestätigte die Sprecherin des Landesgerichts Wien, Christina Salzborn, der „Presse“, dass die – noch nicht rechtskräftige – Anklage eingelangt sei und demnächst verschickt werde. Richterin ist Daniela Setz-Hummel, die den Betrugsprozess um den pleitegegangenen Finanzdienstleister Amis leitete.
Sieben Personen sind angeklagt: der ehemalige Chef der Telekom Austria, Heinz Sundt und der ehemalige Finanzvorstand Stefano Colombo, Ex-ÖBB-Chef Martin Huber und seine Frau Barbara wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue. Außerdem müssen Birgit Wagner, ehemalige Mitarbeiterin der Telekom-Immobilienabteilung und heute Chefin des ÖBB-Personenverkehrs, und ein Kollege wegen Beweismittelfälschung und Begünstigung sowie ein Gutachter (Beweismittelfälschung) auf die Anklagebank. Für alle Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung. Sie haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Es geht um ein Immobiliengeschäft, das viel Staub aufwirbelte: 2006 kaufte die Frau von Ex-ÖBB-Chef Martin Huber, Barbara Huber-Lipp, zwei Etagen eines Palais am Schillerplatz in der Wiener Innenstadt von der Telekom Austria um knapp sechs Mio. Euro. Dafür wurde eigens die Schillerplatz 4 Projektentwicklungs GmbH (SP4) gegründet. 2007 verkaufte Huber-Lipp die Immobilie um mehr als elf Mio. Euro an die Firma Seeste Bau weiter. Diese ist ein enger Geschäftspartner der ÖBB und am Wiener Hauptbahnhof beteiligt.
Zu billig verkauft?
Huber hat seine Anteile an der SP4 (75 Prozent, den Rest hielt seine Frau) allerdings noch am Tag der SP4-Gründung treuhändisch an den Wiener Steuerberater Josef Ischepp übergeben, sodass er selbst de jure nicht involviert war.
Schon bald tauchte der Verdacht auf, dass die Telekom zu billig verkauft hätte. Zwei Anzeigen der Grünen brachten die Ermittlungen ins Rollen.
In der Causa gibt es interessante Details: Der damalige Telekom-Festnetz-Chef Rudolf Fischer war mit der Familie Huber gut befreundet und saß zur damaligen Zeit auch im ÖBB-Aufsichtsrat.
Huber erzählte der „Presse“ einst, dass er das Projekt Schillerplatz schon 2004 mit dem Bauunternehmer Anton Kallinger-Prskawetz begonnen habe. Im selben Jahr habe Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer im Auftrag Kallingers mit Vertragsverhandlungen mit der Telekom begonnen. Das Ganze sei über eine Kallinger-Firma gelaufen. Kallinger habe aber 2006 einen Schlaganfall erlitten, weshalb Huber das Projekt mit seiner Frau dann allein weiterbetrieben habe.
Kallinger spielte freilich auch in einer anderen justizanhängigen Causa eine Rolle: beim Verkauf des Objekts Nordbergstraße. Auch da ging es um ein Telekom-Haus. Es ging günstig an das Porr-Kallinger-Konsortium und wurde von diesem mit großem Gewinn weiterverkauft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2013)