Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Krankenstand: Hundstorfer findet OGH-Urteil "ungerecht"

NATIONALRAT: HUNDSTORFER
Krankenstand: Hundstorfer findet OHG-Urteil "ungerecht" / Bild: APA/ROBERT JAEGER 

Der Minister fordert, dass ein Krankenstand den Zeitausgleich genau so unterbricht wie ein Urlaub. Er will eine Gesetzesänderung durchsetzen.

 (DiePresse.com)

SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer findet es nicht "gerecht", dass ein Krankenstand einen Urlaub unterbricht, nicht aber Zeitausgleich. Dies hatte vorgestern der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden. Die Begründung der Richter: Zeitausgleich sei eine "bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht" und diene - anders als der Urlaub - nicht primär der Erholung.

Mehr zum Thema:

Hundstorfer sah das heute, Freitag, im "Ö1-Morgenjournal" nicht so und will eine Gesetzesänderung. "Ich werde mich sehr rasch um eine Gesetzesreparatur bemühen. Denn das Urteil ist ein Schlag für all jene, die ihre Überstunden in einen Zeitausgleich umwandeln wollen", so der Minister. Unter diesen Bedingungen befürchtet er, "dass da niemand mehr auf Zeitausgleich geht, sondern ein jeder sagt: 'bitte gib mir das Geld und lass mich in Ruhe'". Sein Ziel sei es, bei Krankheit Zeitausgleich und Urlaub gleichzustellen. Aber: "Das wird wahrscheinlich erst in der neuen Legislaturperiode möglich sein."

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

31 Kommentare
 
12

Richterstaat - nicht Rechtsstaat

Es gibt überhaupt keinen Grund für eine Gesetzesänderung, sondern lediglich die Notwendigkeit, dass Richter geltendes Recht anwenden und nicht Recht schöpfen.

Die Begründung des OGH Zeitausgleich sei eine "bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht" und diene - anders als der Urlaub - nicht primär der Erholung, ist eine Privatmeinung von Richtern und nicht durch geltende Gesetze begründbar.
Selbstverständlich ist niemand verpflichtet seinen Urlaub zur Erholung zu nützen und es kann auch niemandem verboten werden sich im Zeitausgleich zu erholen.


Ungerecht ist, wenn Hundstorfer wieder die Hürden für Unternehmen erhöhen will.

Denn der Staat als solcher hat bekanntlich kein eigenes Geld, sondern kosten Geld und können immer nur den Bürgern und Unternehmen deren Geld wegnehmen. Der Haken dabei: Unsere Volkswirtschaft steht in harter Konkurrenz zu anderen Volkswirtschaften. Und wenn unsere Volkswirtschaft unseren Wohlstand nicht mehr erwirtschaften kann, weil Hürden wie Lohnkosten, Abgabenquote, enorme Staats- und Sozialquoten, neue Steuern usw. das Wachstum abwürgen, dann landen die Wertschöpfung und der Wohlstand eben woanders (etwa in China) und wir haben nichts mehr zum Verteilen bei uns.

Krankenstand knabbert am Zeitausgleich

Dass der in Anspruch genommene Zeitausgleich durch Krankheit nicht unterbrochen wird, wird für gut befunden.

Kosten sparend und logisch ist, wenn der Arbeitnehmer in einem Krankheitsfall gleich den aufgelaufenen Zeitausgleich konsumieren wird.

Vielleicht sollte das Guthaben "Zeitausgleich" für einen Krankheitsfall oder Pflegeurlaub aufgespart werden.

...Aber: "Das wird wahrscheinlich erst in der neuen Legislaturperiode möglich sein."

und mit anderen Worten: Ihr sollt daher rot wählen. Aber ob's mir dann gelingt, kann ich nicht versprechen.

Ja


Idioten und Pfeifen!

Wenn ich mir vorstelle, dass der eine "Anwesenheitsliste" mit einer Milliardenhaftung verwechselt, möchte ich ihn eigentlich sofort einsperren.

Wer gibt solchen Figuren das Recht, den Steuerzahler systematisch zu betrügen?

Ach ja, ich vergaß ganz ...

der OGH urteilt das was im gesetz steht.

für gewöhnlich sind die Urteile des ogh auch von guter Qualität und sinnvoll.

der versager sitzt seit 5 jahren auf der regierungsbank.
warum brachte er nie eine gesetzesänderung
oder eine authentische interpretation (Anweisung des Gesetzgebers wie ein von ihm erlassenes gesetz zu verstehen ist) ein?

den OGH zu rügen weil man selbst zu deppert ist ein gesetz zu verabschieden ist schlichtweg billig und für einen minister peinlich.

vielleicht wärs mal für die spö an der zeit minister aufzustellen, die auch über eine sinnvolle ausbildung verfügen, dieser hilfshackler hat ja nicht mal die matura (erinnert das wen an unseren BK?) geschweige denn ausreichendes wissen über ASVG und co

Re: der OGH urteilt das was im gesetz steht.

Das ist in einem Rechtsstaat so. Ö. ist ein Richterstaat, in dem Richter verfassungswidrig am laufenden Band Recht schöpfen.

Es gibt kein Gesetz, dass die Anders-Behandlung von Krankenstand und Freistellung in diesem Punkt rechtfertigt.

Ja


Ja


ungerecht?

genau so ungerecht ist nach dieser Argumentation doch auch, wenn ich an einem Wochenende oder Feiertag krank im Bett liege? welch Ignoranz des der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhaltes. wenigstens sind die Sozialisten nicht so dreist wie die Bauern, die in solch einem Fall nur die Höhe der Entschädigung diskutieren würden.

pfeiff auf den Krankenstand im ZA Zustand

senkt´s die Lohnnebenkosten und schaut´s, daß mit der kalten Steuerprogression abfahrts und schleicht´s euch mit der ewigen Gebührenerhöhung für´s alltägliche Leben.
haut´s einmal den Lebensmittelkonzernen eine finanzielle Strafe für die Preisabsprachen, mit denen sie uns aussackeln, um die Ohrn
ah so a grauslige Sozimade, kommt olleweil mit de unnedigsten Ideen

Typische sozialistische Strategie:

Im Juli 2013 ist die Zahl der Arbeitslosen gegenüber Juli 2012 um 12% (!) auf 320.337 Personen gestiegen. Der "Sozialminister" weicht auf einen Nebenschauplatz aus und lässt dies breit diskutieren. Die Arbeitslosen können sich von der Diskussion "Zeitausgleich" wahrscheinlich eine Speckseite abschneiden.

Bei entsprechender Vorlaufzeit mit Anmeldung sollte Zeitausgleich wie Urlaub behandelt werden

Wenn man ganze Tage in Form von Zeitausgleich konsumiert, dann muss man diese vorher anmelden, womit die Gleichsetzung von Urlaub und Zeitausgleich gerechtfertigt erscheint, da man vorher nicht wissen kann, dass man krank wird. Wird der Zeitausgleich jedoch nur Stundenweise konsumiert, dann erfolgt dies normalerweise kurzfristig und da sollte man schon merken, ob man sich unwohl fühlt.

uje der kränkelt

Verpflichte ihn in zeitausgleich zu gehen, hoffentlich wird er im za krank.
Es ist ein irrsinn für bereits geleistete (mehr)arbeit und unvorhergesehener krankheit absolut keinen ausgleich zu bekommen.

UNGERECHT

ist, daß dieser NADELSTREIFSOZI keinen Finger rührt, obwohl die Reallöhne der Arbeiter seit Jahren sinken. UNGERECHT ist, daß sich dieser NADELSTREIFSOZI bei den Steuergeldverschiebungen ins Ausland mitbeteiligt. Was denken sich Personen von diesem Arbeiterverräter, die im Sozialmarkt einkaufen müssen, weil Sie nicht wissen, wie Sie bis zum Monatsende auskommen können?

Das Urteil erscheint trotzdem nicht unlogisch?

Sehen wir einmal davon ab, dass gem. Originalbericht Resturlaub plus Zeitaugleich bis Dienstende vereinbart war, und man in diesem speziellen Fall auch zur Vermutung kommen könnte, dass hier die Idee sich die gemeinsam ausverhandelte Freizeit zusätzlich bezahlen zu lassen, Pate gestanden hat?

Aber unabhängig davon sagt das Urteil ja im Prinzip nichts anderes, als vereinfacht, "Du konsumierst heute Freizeit, an Stelle der Freizeit an anderen Tagen" (wo eben etwas länger gearbeitet wurde). Und Krankheit in der Freizeit ist eben ein "Privatrisiko".

Ob Hr. Hundstorfer daher hier mit seinem angekündigtem Schnellschuß der Sache insgesamt einen guten Dienst tut, wird daher noch abzuwarten sein. Denn die Möglichkeit der zusätzlichen Bezahlung von "Krankenständen in der Freizeit bei Zeitausgleich" (als Unternehmerrisiko) wird sich danach sicher ebenfalls in den Preisen wiederfinden.

" Und Krankheit in der Freizeit ist eben ein "Privatrisiko"."

Wen dem grunsätzlich so wäre, würde ein Krankenstand NICHT den Urlaub unterbrechen.

Re: Das Urteil erscheint trotzdem nicht unlogisch?

WARUM WERDEN DANN BLOSZ DIE ÜBERSTUNDEN SO UNGERN AUSBEZAHLT? Hm....
logisch?

Re: Re: WARUM WERDEN DANN BLOSZ DIE ÜBERSTUNDEN SO UNGERN AUSBEZAHLT?

Abhängig von der Art des Betriebes sollte man noch zwischen "können" und "wollen" unterscheiden. Dazu ein Beispiel:

Viele Firmen, wie z.B. Handwerker u.ä. haben keine konstante Tagesauslastung iherer Mitarbeiter über ein ganzes Jahr. Dort würde daher jede bezahlte Überstunde mit nachfolgender Bezahlung von (mangels Kundenterminen) Stehzeit, auch sofort a) die Kosten je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde erhöhen, oder b) wenn die nicht mehr kostendeckend bezahlt werden, der Betrieb kündigt seine Mitarbeiter und geht in Insolvenz.

Denn, auch wenn man das gerne verdrängt, alle Kunden müssen mit der Bezahlung der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, auch anteilig die anderen bezahlten Stunden (Urlaub, Krankenstand, Arbeitsvorbeitung, Fahrtzeiten, ...) anteilsmäßig mitbezahlen.

Ergänzt mit den Steuern und Abgaben je bezahlter (nicht geleisteter) Stunde, ergibt das die immer wiederkehrende Diskussion, dass eine zu bezahlende Stunde bis locker zum dreifachen und darüber des Wertes der erhaltenen, eigenen Stundenbezahlung, in diesem Fall noch unabhängig ob gearbeitet oder im Urlaub, etc.) ausmacht.

So ist eben das derzeitige System. Und Hr. Hundstorfer ist gerade auf dem Weg das noch teurer zu machen.

Und Hr. Hundstorfer ist gerade auf dem Weg das noch teurer zu machen.

Das stimmt leider, Firmen werden sicher, sollte der konjunkturelle Ausblick besser werden, weiter zögerlich Leute einstellen.
Warum wird eigentlich seitens der Regierung so viel getan, um Beschäftigung unbedingt zu verhindern?

Re: Warum wird eigentlich seitens der Regierung so viel getan, um Beschäftigung unbedingt zu verhindern?

Ich vermute mal, es ist das erliegen der Versuchung, mit immer mehr gut verkaufbaren "Goodies" Wahlen zu geweinnen und damit eigenen Machterhalt zu sichern. Die Arbeitslosenstatistiken sind ja, in der offiziellen Lesart, sowieso "nicht so schlecht".

Denn ich kann mir noch immer nicht vorstellen, dass die meistens recht simplen Zusammenhänge der Preisgestaltung tatsächlich nicht verstanden werden.

Im weitesten Sinne geht es vermutlich um die Zeitkonten

Zeitkonten, die neuerdings eingeführt bzw. großzügig ausgebaut werden, sollten bei Auftragsschwäche wieder abgebaut werden. Wenn der Mitarbeiter in dieser Zeit krank wird, ist er um die Stunden (ZA) gestorben!

Das wird erst in der nächsten Legislaturperiode möglich sein

Heisst das, er bleibt?? Wer ersetzt denn dann den Sultan, wenn der (bzw. die Leber) nimma kann?

Gewerkschaftliche Arbeitsmoral

Meinen Vater hat eine Angestellte dereinst mit der Aussage überrascht: "Ich habe heuer noch 10 unverbrauchte Krankenstandstage!"

Re: Gewerkschaftliche Arbeitsmoral

Gibt's auch in der Variante "woann i net frei kriag, geh i in Stoand".

das ist ein Problem.

In normalen Betrieben herrscht die Einstellung: "Wenn du krank bist, gehst du in den Krankenstand"
In anderen: "Der Oasch geht schon wieder auf Pflegeurlaub, so ein Lulu, dass muss die Frau machen"
In weiteren: "Naja bis Weihnachten sinds eh nur 2 Wochen, einen Tag vor der Feier lass ich mich wieder gsund schreiben!"

 
12

Umfrage

AnmeldenAnmelden