Eine Super Bad Bank für die Hypo

Eine Super Bad Bank für die Hypo
Eine Super Bad Bank für die Hypo(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
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Im Streit um die Hypo Alpe Adria zeichnet sich eine Lösung ab. Die anderen Banken beteiligen sich an einer Bad Bank, in der später auch Kommunalkredit-Assets eingebracht werden.

Wien. Hinter verschlossenen Türen wird über eine Bad Bank für die marode Hypo Alpe Adria beraten. Das deutsche Bankhaus Lampe und die „Sachsen Asset Management“ wurden beauftragt, diverse Modelle durchzurechnen. Wohin die Reise gehen wird, will Hypo-Aufsichtsratspräsident Klaus Liebscher noch nicht verraten. Bis Ende August oder Anfang September sollen verschiedene Optionen vorliegen. „Danach wird man beurteilen, welche für die Republik Österreich und die Bank am attraktivsten ist“, so Liebscher.

Derzeit steckt der Bund in einem Dilemma. In die Bad Bank sollen faule Kredite in Milliardenhöhe ausgelagert werden. Doch damit erhöhen sich automatisch die Staatsschulden. Das kann man vermeiden, wenn andere Finanzinstitute die Mehrheit an der Bad Bank übernehmen. Bank-Austria-Chef Willibald Cernko und Raiffeisen-Bank-International-Boss Karl Sevelda schließen eine Beteiligung grundsätzlich nicht aus. Sie verlangen aber eine Gegenleistung.

Laut „Presse“-Informationen zeichnet sich nun eine Lösung ab: Alle österreichischen Banken gründen einen Fonds. In diesen werden Kredite der Hypo transferiert. Der Fonds, an dem der Staat einen Minderheitsanteil hält, soll mit den Mitteln aus der Bankensteuer gespeist werden. Das bedeutet, dass die Abgabe von jährlich 625 Millionen Euro nicht mehr ins Budget, sondern direkt in den Fonds fließt.

Eine Win-win-Situation für alle

Das wäre eine Win-win-Situation für alle Beteiligten: Die Banken nehmen für die Hypo kein zusätzliches Geld in die Hand. Und offiziell würde Österreichs Schuldenberg nicht steigen.

Es kann aber sein, dass die 625 Millionen Euro für das erste Jahr nicht ausreichen. Dann müsste der Bund einen Vorschuss leisten. Bis 2016 würden über die Bankenabgabe jedoch 2,5 Milliarden Euro in den Fonds fließen. Falls mit der Verwertung der Hypo-Assets Gewinne gemacht werden, sollen diese in den ersten Jahren nicht entnommen werden.

Ist der Fonds einmal mit genügend Kapital ausgestattet, könnten in weiterer Folge die Assets der „Kommunalkredit Finanz“ eingebracht werden. Österreich hätte damit eine Super Bad Bank mit einem Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro. Eine solche Bad Bank wäre für über zehn Jahre angelegt - solange dauert es, bis alle Problembereiche abgebaut sind. Kein anderer wäre als Chef für diese Einrichtung besser geeignet als Kommunalkredit-Generaldirektor Alois Steinbichler. Dieser ist politisch vernetzt und ein Vertrauter von Hypo-Aufsichtsratspräsident Liebscher. Steinbichler kennt die Probleme bei der Hypo, weil er dort im Aufsichtsrat sitzt.

Die Zeit wird knapp

Die EU-Kommission hat mit der Fondslösung keine Probleme. In Brüssel wurde vor Kurzem ohnehin beschlossen, dass alle Mitgliedsländer bis 2018 eigene Abwicklungsfonds für die Sanierung von Pleitebanken gründen müssen. Österreich wäre dann eines der ersten Länder mit einer solchen Institution.

In der Causa gibt es aber einen wesentlichen Unsicherheitsfaktor: die Zeit. Die Lösung muss bis spätestens 31. Dezember 2013 stehen. Denn die Kärntner Hypo braucht die Bad Bank unbedingt für die Erstellung der Jahresbilanz 2013, sonst müsste der Staat erneut einen größeren Geldbetrag zuschießen.

Vor den Nationalratswahlen am 29. September wird es dazu aber keinen Beschluss mehr geben. Eine neue Regierung dürfte vermutlich erst im November angelobt werden. Und es ist unklar, wer dann Finanzminister sein wird. Nicht zu vergessen ist außerdem, dass die Bayerische Landesbank als früherer Hypo-Eigentümer um Zustimmung für eine Bad Bank gefragt werden muss. Und die Bayern könnten sich für die Prüfung der Angelegenheit mehrere Wochen Zeit lassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2013)

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