Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den Wahlkampf mit einem Angriff auf die Banken eröffnet. Letztere sicherten jedoch 70.000 Jobs, so Bank-Austria-Chef Willibald Cernko.
Wien. Die Sozialdemokraten wollen im Wahlkampf mit höheren Steuern für Millionäre und Banken punkten. „Wir werden die Bankenabgabe nicht verringern, sondern verlängern – damit aus diesem Sektor Milliarden bezahlt werden, die wir dringend für andere Aufgaben des Staates benötigen. Das soll vor der Wahl gesagt werden“, betonte jüngst Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Die Banken lassen das nicht auf sich sitzen. Die undifferenzierten Aussagen der SPÖ seien „nicht fair“, sagte Bank-Austria-Chef Willibald Cernko am Mittwoch bei der Bilanzpressekonferenz. Man dürfe nicht alle Institute in einen Topf werfen.
Tatsächlich haben die gesunden Finanzkonzerne wie Bank Austria, Erste Group und Raiffeisen nichts mit der Schieflage der Hypo Alpe Adria oder der Kommunalkredit zu tun. Er frage sich, so Cernko, welche Stimmung Teile der Politik mit ihren undifferenzierten Aussagen verbreiten wollen. An die Banken würden derzeit höchst widersprüchliche Anforderungen gestellt. Die Politik will die Finanzbranche stärker zur Kasse bitten. Gleichzeitig fordert die Wirtschaft ausreichend Kredite zu günstigen Konditionen. Und die Aufsicht verlangt, dass die Institute das Eigenkapital erhöhen, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein. Cernko fragt sich, wie sich das ausgehen soll: „Wir werden Sanierungsbeiträge leisten, nur muss es leistbar sein.“
Cernko ist auch Präsident des österreichischen Bankenverbands und erinnerte am Mittwoch daran, dass die Branche in Österreich 70.000 Mitarbeiter beschäftige. Viele Institute – wie die italienische UniCredit – steuern von Wien aus ihr Osteuropageschäft.
Auch die Nationalbank forderte vor Kurzem, dass die Politik die Finanzinstitute nicht überfordern dürfe. Denn die Regierung besteht darauf, dass die Bankensteuer nicht auf die Kunden abgewälzt werden darf. Daher bleibt den Instituten nichts anderes übrig, als das Geschäft zurückzufahren oder die Kosten zu senken.
In Ungarn, wo die Regierung eine besonders hohe Abgabe einführte, bauen die Banken Mitarbeiter ab und schließen Filialen.
Verlust in der Ukraine
Bei der Bank Austria ging im ersten Halbjahr der Nettogewinn um 11,8 Prozent auf 566 Millionen Euro zurück. Abgesehen von der Ukraine waren alle Töchter in Osteuropa profitabel. Die Bankensteuern in Österreich und in mehreren osteuropäischen Ländern kosteten 102 Millionen Euro. In Österreich lag das operative Ergebnis bei 170 Millionen Euro. Die Bank Austria und die deutsche HypoVereinsbank retteten wieder die UniCredit. Ohne die Töchter wäre die italienische Großbank in die Verlustzone gerutscht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2013)