Die Erste zahlte die Staatshilfe von 1,22 Milliarden Euro zurück. Der Steuerzahler erhielt dafür eine Dividende von 448 Millionen Euro.
Wien. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kann aufatmen: Die Erste Bank zahlte am Donnerstag die Staatshilfe von 1,22 Milliarden Euro zurück. „Wir müssen hoffentlich nicht mehr hören, dass wir den Steuerzahler viel Geld gekostet hätten“, so Erste-Bank-Chef Andreas Treichl. Denn das Institut zahlte dafür jedes Jahr acht Prozent an Dividenden – in Summe wurden 448 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Damit sei, so Treichl, die Unterstützung für den Steuerzahler ein „wirklich gutes Geschäft“ gewesen. Auch private Investoren erhielten ihr Geld zurück. Die Erste Bank ist das erste Institut, das sich vollständig von den Fesseln des Staates löst.
Als die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 ihren Höhepunkt erreichte, schnürte die Regierung ein Hilfspaket, das sechs Banken in Anspruch genommen haben. Der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP, arbeitet jetzt für Raiffeisen) erklärte, für den Steuerzahler „handelt es sich um ein beinhartes Geschäft“. Doch bislang hat der Staat damit 4,345 Milliarden Euro verloren (siehe Grafik). Denn nur die Erste Bank, Raiffeisen und die Bawag sind in der Lage, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Staat nachzukommen. Die Hypo Alpe Adria, die Kommunalkredit und das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG wären ohne die Zuschüsse pleite.
Wer zahlt für den Hypo-Schaden?
Die Bawag bekam 550 Millionen Euro und zahlte im Juni eine erste Tranche von 50 Millionen Euro zurück. Von Raiffeisen erhielt der Bund bislang 560 Millionen Euro an Dividenden. Die Giebelkreuzer wollen die Staatshilfe in der Höhe von 1,75 Milliarden Euro bis 2017 tilgen. Die guten Banken wehren sich, mit den schlechten Instituten in einen Topf geworfen zu werden.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will im Wahlkampf mit höheren Steuern für die Banken punkten. Die Institute sollen laut Faymann einen Beitrag zur Bewältigung der Krisenkosten leisten. Doch Raiffeisen, Erste Bank und Bawag betonen, dass sie nicht für die Probleme bei den maroden Instituten verantwortlich sind.
Die Sanierung der Hypo wird noch Milliarden kosten. Schuld an der Schieflage sind die Landeshaftungen, die noch immer bei 14,9 Milliarden Euro liegen. Der mittlerweile verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider forcierte den Expansionskurs der Hypo in Südosteuropa mit Haftungen, die deutlich über die finanziellen Möglichkeiten von Kärnten hinausgingen. Der Beschluss für die Haftungen wurde in Kärnten von den anderen Parteien mitgetragen.
Die Vertreter der guten Banken fragen sich, warum sie über die erhöhte Bankenabgabe für den Schaden aufkommen sollen. Die Erste Group sei laut Treichl schon jetzt das am höchsten besteuerte Institut der Welt. So zahlte die Erste zuletzt bei einer Bilanzsumme von 214 Mrd. Euro eine Bankenabgabe von über 240 Mio. Euro. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank kommt auf ein Geschäftsvolumen von zwei Billionen Euro und auf eine Bankenabgabe von etwas mehr als 200 Mio. Euro.
Auf einen Blick
Der Staat hat mit der Bankenhilfe bislang etwas mehr als 4,3 Milliarden Euro verloren. Schuld daran sind die Hypo Alpe Adria, die Kommunalkredit und das Volksbanken-Institut ÖVAG. Im Gegensatz dazu erhält der Bund von Erste Group, Bawag und Raiffeisen Bank International jedes Jahr eine Dividende von acht Prozent.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2013)
