Agenda Austria - "Unabhängig, aber nicht neutral"

Der Leiter des Thinktanks und Ex-"Presse"-Wirtschaftschef Franz Schellhorn will "Lösungen im Sinne der Marktwirtschaft" präsentieren.

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Bruckberger

Österreich hat nun einen wirtschaftsliberalen Thinktank: Die "Agenda Austria" wurde heute Freitag von ihrem Leiter, dem früheren stellvertretenden "Presse"-Chefredakteur und -Wirtschaftschef Franz Schellhorn, bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert. Die neue Denkfabrik sei "unabhängig, aber nicht neutral" und wolle mit wissenschaftlich fundierten Studien "Lösungen im Sinne der Marktwirtschaft" aufzeigen, sagte Schellhorn. Bedeckt hielt er sich bei Fragen zu den Financiers, diese sollen erst zu Jahresende genannt werden.

Mit einem anvisierten Jahresbudget von mindestens einer Million Euro sollen jährlich etwa vier Studien verfasst werden, auch mit Veranstaltungen will man zu einem "Kulturwandel" beitragen. Das Geld komme "ausschließlich aus privaten Quellen", Geldgeber seien Unternehmen und Privatpersonen. Gefragt zu bisher in den Medien erwähnten Sponsoren wollte Schellhorn diese Namen nicht bestätigen. Derzeit seien zwölf Unternehmen, sechs Privatpersonen und eine Stiftung an Bord, zu Jahresende hoffe er auf 25 Geldgeber. Die Gründungs-Financiers hätten sich für drei Jahre verpflichtet. Mit Ex-Billa-Chef und Milliardär Karl Wlaschek wurde ein "freundlicher Mietvertrag" geschlossen, der Thinktank ist in einem Wlaschek-Haus in der Wiener Innenstadt untergebracht. Zu den Sponsoren zähle Wlaschek aber nicht.

Organisiert ist Agenda Austria in der Rechtsform eines Vereins, Schellhorn hat die operative Leitung. Der Vereinsvorstand wird von Christoph Kraus (Ex-Chef der zur Raiffeisengruppe gehörenden Kathrein Privatbank), Rainer Burian (Ex-Pharma-Unternehmer) und Christian Dorda (Wirtschaftsanwalt) gebildet, als "Senatspräsident" fungiert Ex-Industriellenvereinigungspräsident Veit Sorger. Ein "wissenschaftlicher Beirat" mit Rainer Münz, Friedrich Schneider, Sabine Kirchmayr-Schliesselberger, Karlheinz Paque und Gerhard Schwarz steht der Denkfabrik zur Seite. Derzeit gibt es fünf wissenschaftliche Mitarbeiter. Die Agenda Austria sei der "erste von Staat, Parteien, Kammern und Interessensverbänden unabhängige Thinktank" in der Zweiten Republik, so Schellhorn.

Erste Studie im September

Die erste Studie soll noch im September präsentiert werden. Das Thema wurde heute aber nicht verraten - offenbar aus Angst, die Thematik dann an andere Institute zu verlieren. Grundsätzlich will sich die Agenda Austria mit den Themenfeldern "Staat und Organisation des Staates", "Standort Österreich" und den gesellschaftspolitischen Schwerpunkten Bildung, Gesundheit und Migration befassen. Dabei sei man völlig "ergebnisoffen", betonte Schellhorn. Zu den von Kraus geäußerten Ideen einer Privatisierung des Pensionssystems oder von Straßen wollte sich Schellhorn heute nicht äußern, wohl könne er sich aber eine Umstrukturierung der ÖBB nach dem Vorbild der Schweizer Bahn SBB vorstellen, die mit weniger Mitarbeitern und weniger Subventionen auskomme.

Einen Vorgeschmack lieferte ein heute präsentiertes Büchlein mit dem Titel "Handbuch zur intellektuellen Selbstverteidigung". In dem gemeinsam mit dem Schweizer Thinktank Avenir Suisse verfassten Text werden sieben "wirtschaftspolitische Mythen" angegriffen. Darin beispielsweise enthalten: "Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter, mehr Umverteilung behebt diese Ungerechtigkeit". "Realität" hingegen sei, dass "maßlose Umverteilung die Produktivität schwächt".

Auch Föderalismus ist der Denkfabrik ein Anliegen: So wird eine echte Steuerhoheit für Länder und Gemeinden gefordert, ein "Wettlauf um die Steuerzahler" nach Schweizer Modell soll entstehen. Weiters solle das Dogma "Too big to fail" bei Banken überdacht werden - die Eigentümer sollten die Konsequenzen tragen. Ein anderer "Mythos" sei, dass höhere Löhne eine schwächelnde Wirtschaft stützen. Stattdessen müssten Löhne immer "marktkonform" sein, die Kaufkraft würde etwa durch niedrige Steuern gestärkt. Sein eigener Lohn hat sich durch den Wechsel von der Tageszeitung "Die Presse" zur Agenda Austria jedenfalls erhöht, "sonst wäre ich ein schlechter Ökonom", so Schellhorn. "Man muss sich keine Sorgen machen". Konkretere Angaben wurden aber auch hier nicht gemacht.

 

(APA)

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