Die Gewerkschaft vida fordert von der EU-Kommission, der Deutschen Bahn die Lizenz zu entziehen. Sie erfülle geltende Sicherheitsauflagen nicht.
Die Deutsche Bahn AG stand im Sommer im Kreuzfeuer der Kritik: Ein Personalengpass am Bahnhof Mainz verursachte Zugausfälle und Chaos. Der Vorfall könnte laut einem ORF-Bericht juristische Folgen haben: Die österreichische Gewerkschaft vida - eine Teilorganisation des ÖGB - wendet sich an die EU-Kommission und fordert, der Deutschen Bahn die Lizenz zu entziehen: Wenn es ein großer Konzern es nicht schaffe, einen Engpass bei Fahrdienstleitern in einem mittelgroßen Bahnhof auszugleichen, dann müsse vieles im Argen liegen, so vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit.
Er begründet die Probleme mit der Privatisierung der Bahn, die zu Kostensenkungen und Personalabbau geführt habe. "Wenn in den Medien unwidersprochen davon die Rede ist, dass in den Stellwerken und bei Fahrdienstleitern Personalmangel besteht, dann steigt automatisch das Risiko. Weil die Kollegen dort dann besonders belastet sind. Dadurch steigt das Risiko für Fehler, und das ist im Eisenbahnbetrieb eine große Gefahr", zitiert ORF.at Hebenstreit.
Kostenvorteil durch zu wenig Personal
Der Gewerkschaftsvorsitzende verweist auf rund 300 österreichische Lokführer und Zugbegleiter, die täglich auf deutschen Bahnstrecken verkehren. Ihre Sicherheit und auch jene der österreichischen Passagiere sei durch die Sparpolitik der Deutschen Bahn gefährdet. Die Deutsche Bahn AG habe die EU-weit geltenden Sicherheitsauflagen nicht erfüllt und zu wenig Personal beschäftigt. Damit habe sie auch einen Kostenvorteil auf dem umkämpften Markt.
Bereits Ende September erklärte der ÖGB in einer Aussendung, zwei Anzeigen bei der zuständigen deutschen Staatsanwaltschaft zwei Anzeigen eingebracht. Ein Sprecher der Deutschen Bahn sagte auf Anfrage des ORF, ihm seien die Vorwürfe nicht bekannt.
Auf einen Blick
Die Deutsche Bahn sollte 2008 an die Börse gebracht werden. Dafür wurden die Kosten gesenkt, Personal abgebaut, Investitionen zurückgestellt. Als der Börsengang abgesagt wurde, blieb ein personell ausgedünntes Unternehmen samt Investitionslücke zurück. Laut Gewerkschaft fehlen 1000 Fahrdienstleiter. In Mainz und an anderen Orten kam es im August zu Chaos und Zugausfällen.
(Red.)