Dobusch gegen Nowotny: Wer sagt die Unwahrheit?

Im Rechtsstreit zwischen Bawag und Linz gibt es widersprüchliche Aussagen von SPÖ-Bürgermeister Dobusch und Nationalbank-Chef Nowotny.

Als Politiker, meint der mittlerweile zurückgetretene Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), müsse man "einen geraden Satz sagen können, und das halbwegs gescheit". Kein Problem sieht er offenbar darin, dass er eine Rahmenvereinbarung über den riskanten Swap-Deal der Stadt Linz mit der Bawag nicht gelesen hat. Das sei "völlig normal", sagte er beim Prozess am 19. August ("Die Presse" berichtete). APA/HERBERT PFARRHOFER

Er habe in seiner Amtszeit schon 47.000 Mal eine Unterschrift geleistet, rechnete Dobusch vor. "Ich mische mich nicht in das Tagesgeschäft ein", so der Bürgermeister. Das "Tagesgeschäft" mit der Bawag aus dem Jahr 2006 könnte die Stadt nun allerdings teuer zu stehen kommen. Der Streitwert summiert sich mittlerweile auf rund 500 Mio. Euro. APA/HERBERT PFARRHOFER

Auch der damalige Bawag-Generaldirektors Ewald Nowotny will nichts über die Details des Vertrags mit der Stadt Linz gewusst haben. Am 23. September war er als Zeuge vorgeladen. Er sagte, im Jahr 2007 hätten andere Aufgaben Priorität gehabt - nämlich die Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer. REUTERS

Über einen weiterer Fall von angeblicher Unwissenheit war dieser Tage in einem Anschlussbericht der Finanzbehörde zu lesen: Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat den Prüfern zufolge rund zehn Millionen Euro Einkünfte in den Jahren 2009 und 2010 nicht versteuert und dadurch 4,95 Millionen Euro Steuern hinterzogen ... APA/ROLAND SCHLAGER

... Doch Grasser schiebt die ganze Schuld auf seinen Steuerberater Peter Haunold, den er jetzt auf Schadenersatz verklagt. Er selbst sei "steuerrechtlich so ungebildet", meinte der Ex-Finanzminister. Ob das wirklich der Fall ist? Zweifel kommen unter anderem auf, wenn man den Titel von Grassers Diplomarbeit liest: "Die Klein-AG der Schweiz: zivilrechtliche und steuerrechtliche Grundlegung". APA/ROLAND SCHLAGER

In den Finanzskandalen, die in den vergangenen Jahren die Republik erschütterten, "glänzten" so einige Politiker mit ihrem Nichtwissen. Josef Pröll (ÖVP) konnte sich etwa im April vor dem Handelsgericht Wien nicht daran erinnern, warum die Republik bei der Not-Verstaatlichung der Kärntner Hypo gegenüber den früheren Eigentümern ausdrücklich auf einen Gewährleistungsanspruch verzichtete. APA/ROLAND SCHLAGER

Pröll hat zwar den Kaufvertrag unterschrieben, doch immer, wenn es um konkrete Details zur Hypo-Rettung ging, hörte man von ihm zwei Antworten: Er könne sich nicht erinnern, oder er könne dazu nichts sagen, denn er habe sich damals "auf Experten verlassen". EPA

Ähnlich argumentiert auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ): Man sei in den Gesprächen unter einem "irrsinnigen Druck“ gestanden, so Schieder. Nach Abschluss der politischen Verhandlungen sei er mit der Sache nicht mehr befasst worden. Die Formulierung des Kaufvertrags sei von Experten erledigt worden. >>> zum "Presse"-Bericht vom April APA/HERBERT NEUBAUER

In Salzburg hat ein Finanzskandal die Ära der roten Landeshauptfrau Gabi Burgstaller beendet. Jahrelang will sie nichts über die riskanten Geschäfte ihrer Mitarbeiter und die daraus resultierenden Verluste gewusst haben. "Wir wurden in die Irre geführt. Wir haben uns täuschen lassen, wie unser Bundesland dasteht", meinte Burgstaller. APA/BARBARA GINDL

Ein kritischer Rechnungshof-Bericht aus dem Jahr 2009 sei in den Regierungssitzungen nie ein Thema gewesen. "Wir haben nie darüber gesprochen, welche Geschäfte hinter den Einnahmen für den Landeshaushalt stehen". so Burgstaller. Das Finanzmanagement sei nicht ihre Aufgabe gewesen ... APA/FRANZ NEUMAYR

... Doch wessen Aufgabe dann? Vielleicht jene des Finanzlandesrats. David Brenner (SPÖ), präsentierte sich vor seinem Rücktritt Mitte Dezember 2012 jedoch nicht als Mitverantwortlicher, sondern als Aufdecker des Skandals: "Ein Arzt, der bei einer Operation einen Tumor entdeckt, ist nicht an dem Tumor schuld. Er ist nur dann Schuld, wenn er den Tumor nicht entfernt", rechtfertigte er sich in einem Interview. APA/NEUMAYR/MMV

"Mit der Bande habe ich nichts am Hut": Der heutige Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP), sparte nach dem Auffliegen der Spekulationsaffäre nicht an Kritik am damaligen Koalitionspartner. Mitschuld an der Misere gab er seiner Partei nicht. Schließlich sei es nicht die Aufgabe einer Koalition, sich wechselseitig zu kontrollieren. Die Aufgabe der Kontrolle obliege vielmehr dem Landtag und dem Rechnungshof ... APA/BARBARA GINDL

... Immerhin räumte Haslauer dann doch noch ein : "Wir haben dem Koalitionspartner vertraut, im Nachhinein war das vielleicht ein Fehler. Vielleicht hätten wir mehr nachfragen sollen." APA/BARBARA GINDL

Wien. Im Konflikt zwischen Bawag und Linz um ein missglücktes Swap-Geschäft, bei dem es um einen Schaden von über 500 Millionen Euro geht, war am Freitag erneut der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) als Zeuge geladen. Und dabei stellte sich heraus, dass die Darstellungen Dobuschs und jene des früheren Bawag-Chefs und jetzigen Nationalbank-Gouverneurs Ewald Nowotny voneinander abweichen. Sowohl Dobusch als auch Nowotny mussten unter Eid aussagen. Sie wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine falsche Angabe von der Justiz geahndet werden könne.
Nowotny wurde am 23. September befragt. Damals erklärte der Banker, bei einem „freundschaftlichen" Besuch von Dobusch sei einmal von dieser „Swap-Sache" die Rede gewesen. Er, sagte Nowotny, sei damals ein bisschen beeindruckt gewesen, dass Dobusch „von mir erwartet, dass ich vermittle". Er habe dem Bürgermeister aber gesagt, dass er nicht helfen könne, so Nowotny.

"Bin verwundert über Nowotny"

Dobusch zeigte sich am Freitag, „sehr, sehr verwundert" über Nowotnys Angaben. Der Linzer Bürgermeister hat die Vorgänge etwas anders in Erinnerung. Er, so Dobusch, habe Nowotny nach Auffliegen der Swap-Affäre im Frühjahr 2010 nie besucht, sondern es seien damals mehrere Telefonate geführt worden. „Beim ersten Gespräch hat er zu mir gesagt, er schaut sich das an", erklärte Dobusch. Die erste Reaktion von Nowotny sei „positiv, nicht negativ" gewesen. Dass Nowotny in der Sache „nichts tun" könne, habe er ihm erst nach Telefonaten im Februar 2011 erklärt.
Dobusch bestreitet vehement, dass er sich in der fraglichen Zeit mit Nowotny getroffen habe. Er habe Nowotny nur einmal besucht - und das sei schon 2006 gewesen. „Vielleicht liegt hier eine Verwechslung vor", so Dobusch. Im Jahr 2010 habe es einen Termin zwischen Nowotny und dem Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) gegeben.
Nowotny war Generaldirektor der Bawag, als im Februar 2007 mit Linz das umstrittene Swap-Geschäft abgeschlossen wurde. Seit Herbst 2008 ist Nowotny Chef der Nationalbank, die gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht die Banken prüft. Nowotny und Dobusch kennen einander gut. Denn Nowotny war viele Jahre Mitglied des Bezirksparteivorstands der SPÖ. Und die Bawag gehörte früher dem Gewerkschaftsbund. „Die Bawag ist unsere Hausbank, und Nowotny war Generaldirektor, eine ganz vertrauenswürdige Person. Er war ein 100-prozentiger Unterstützer und Freund, würde ich sagen", erklärte Dobusch im August.

Muss sich Nowotny selbst schützen?

Jetzt fliegen aber zwischen Nowotny und der Stadt Linz die Fetzen: Denn der Nationalbank-Chef meinte vor Gericht, dass der umstrittene Swap 4175 „plausibel" und „üblich" gewesen sei. In einer Aussendung behauptet Linz, die Nowotny-Einschätzung sei „äußerst fragwürdig" und „widerspricht bisherigen Erkenntnissen".
Linz beruft sich auf einen Prüfbericht der Nationalbank aus dem Jahr 2011. In dem Bericht heißt es, dass die Bawag das Risiko des Swaps grundsätzlich unterschätzt habe. Nowotnys Aussage führt die Stadt Linz auf Selbstschutz zurück. „Immerhin war er zum Zeitpunkt des Abschlusses Generaldirektor der Bawag", so die Linzer.

Vergleichsgespräche sind gescheitert

Am Freitag blieb Dobusch bei seiner Darstellung, dass er erst im Frühjahr 2010 vom „grauslichen Swap" erfahren habe. Für den Abschluss im Jahr 2007 sei der damalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn zuständig gewesen.
Bislang gibt es keinen Beweis, dass Linz von der Bawag falsch beraten wurde. Der Richter meinte daher jüngst zu den Linzer Anwälten: „So, wie die Beweisergebnisse kommen, schaut es trist aus auf Ihrer Seite." Das Ganze werde mit Penn „stehen und fallen", so der Richter. Doch Penn hat sich bei der Einvernahme am Wiener Handelsgericht bei allen relevanten Fragen der Aussage entschlagen. Und die Bawag behauptet, Linz habe bei dem Swap auf die Beratung verzichtet. Dobusch sagte am Freitag zu Journalisten, die Verhandlungen mit der Bawag über einen außergerichtlichen Vergleich seien „sowas von gescheitert". Bis ein Urteil in letzter Instanz vorliegt, wird es noch Jahre dauern. Bis dahin explodieren die Kosten.
Zusätzlich zu den 500 Millionen Euro verrechnet die Bawag der Stadt Linz für jeden Tag Verzugszinsen von 100.000 Euro. Und jeder Verhandlungstag verursacht Kosten von rund 300.000 Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2013)