Die Verwaltungsgerichtshof hatte einen Bescheid der Finanzmarktaufsicht gegen die Hypo Niederösterreich aufgehoben.
St.Pölten/Wien. Zwischen Niederösterreich und Wien hängt der Haussegen schief. Denn der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat die von der Finanzmarktaufsicht verhängte Pönale gegen die Hypo NÖ scharf kritisiert. Diese war vor rund zwei Wochen vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden.
Prölls Kritik richtet sich in erster Linie gegen die damaligen Geschäftsführer der FMA, Kurt Pribil und Helmut Ettl. In einem Interview mit dem „Profil“ meinte Pröll, er erwarte, dass das zuständige Finanzministerium prüft, „ob die beiden Herren in derart verantwortungsvollen Positionen noch tragbar sind.“ Und weiter: „Ich erwarte mir, dass die amtierende Finanzministerin rasch handelt und diese Schwachstellen rasch beseitigt.“
Die FMA hatte im Juni 2011 eine Strafzahlung von 58 Mio. Euro verhängt, weil die im Eigentum des Landes Niederösterreich stehende Hypo risikobeladene Wertpapiere bei einer irischen Zweckgesellschaft geparkt hatte und dafür einen Kredit von 800 Mio. Euro erhielt. Im Kern ging es bei dem Streit um die Frage, ob die Zweckgesellschaft als Anbieter von Bank-Nebendienstleistungen der Hypo-NÖ-Kreditinstitutsgruppe zuzurechnen war oder nicht.
Nowotny weist Kritik zurück
Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, weist Prölls Kritik an der FMA zurück. Prölls Aufforderung an Finanzministerin Maria Fekter, im Zusammenhang mit einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Sanktionen gegen die Geschäftsführung der FMA zu ergreifen, „zeige ein alarmierendes Unverständnis gegenüber der Unabhängigkeit von Aufsichtsbehörden“ (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2013)
