Forderungspaket. Gewerkschaft drängt die neue Regierung zu Steuerentlastung 2015. Um Lohnnebenkosten zu senken, könnten Besserverdiener zur Kasse gebeten werden.
Wien. „Wir lassen uns nicht abschrecken.“ Der Leitende Sekretär des Gewerkschaftsbundes, Bernhard Achitz, verweist darauf, dass trotz vorheriger Absagen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine Steuerreform und Vermögenzuwachssteuern umgesetzt wurden. Der ÖGB-Bundesvorstand hat deswegen am Donnerstag in einem Forderungskatalog an die künftige Bundesregierung den Wunsch nach Reichensteuern ab einer Grenze von 700.000 Euro Reinvermögen und nach einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen bekräftigt. Bei den Vermögensteuern stimmten freilich die schwarzen Christgewerkschafter nicht zu.
Vor den jetzt laufenden rot-schwarzen Regierungsverhandlungen hat die ÖVP ihr Nein zu neuen Steuern und Erhöhungen bekräftigt. ÖGB-Präsident Erich Foglar betonte zwar ausdrücklich, dass es sich bei dem Katalog nicht um „Bedingungen“ für die Koalitionsgespräche handle, ist aber bezüglich einer Umsetzung in der neuen Legislaturperiode zuversichtlich. Für ihn ist das bereits im Laufe des Jahres 2015 machbar.
Der ÖGB bekräftigt überdies nicht nur den Wunsch nach einer Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Neu ist die Festlegung, dass die Einnahmen daraus für den Pflegefonds zweckgebunden werden, um die Finanzierung zu sichern. Für den Fonds existiert vorerst nur bis 2016 eine Übergangslösung. Im Gegenzug müsse dafür österreichweit der Pflegeregress von Angehörigen abgeschafft werden.
Kein Streichen von Ausnahmen
Bei der Steuerreform legt sich der ÖGB-Präsident nicht auf ein konkretes Modell für die Senkung der Tarifstufen fest: Den Arbeitnehmern müsse jedenfalls „vom Bruttolohn netto mehr bleiben“. Fixpunkt ist eine Senkung des Eingangssteuertarifs von derzeit 36,5 Prozent. Eine Gegenfinanzierung durch das Streichen von Ausnahmen – etwa beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld – lehnt Foglar strikt ab: „Das werden wir bekämpfen.“
Der ÖGB tritt auch für eine Senkung der Lohnnebenkosten ein. Allerdings wird eine Senkung der Beiträge zur Kranken- oder Unfallversicherung, wie das die ÖVP vorgeschlagen hat, abgelehnt, weil das zu weniger Leistungen für Versicherte führe. Der Gegenvorschlag des ÖGB zusätzlich zu einer Wertschöpfungsabgabe: Hinaufsetzen oder Aufheben der Höchstbeitragsgrundlage, dafür niedrigere Beiträge bei kleinen und mittleren Einkommen. Besserverdiener würden also stärker zur Kasse gebeten.
Vorrangiges Ziel sind für die Gewerkschaft weitere Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Neuverteilung der Arbeit. Es müsse zu einer Verkürzung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit kommen. In diesem Zusammenhang kommt vom ÖGB die von der Wirtschaft schon vehement abgelehnte Forderung, die Arbeitgeber sollten für jede Überstunde einen Euro zusätzlich zahlen, neuerlich aufs Tapet. Ziel bleibt darüber hinaus auch eine weitere Verkürzung der Wochenarbeitszeit. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2013)