Laut Rechnungshof-Bericht zahlte die Nationalbank-Tochter Provisionen ohne Leistungsnachweis und gab zwei Vorständen kostspielige "Golden Handshakes" anstatt sie zu entlassen.
Der Rechnungshof hat in seinem heute veröffentlichten Prüfbericht der Nationalbank-Tochter "Münze Österreich" die dubiosen "Provisionen" bei Geschäften mit Syrien und Aserbaidschan unter die Lupe genommen. Bei einem Gold- und Silbermedaillen-Geschäft mit der Nationalbank von Syrien flossen 85.099 Euro Provisionen an ein Unternehmen in Panama, bei einem Goldmünzengeschäft mit Aserbaidschan waren es 450.964 Euro. Für diese Zahlungen habe es keinen Leistungsnachweis gegeben, auf den Rechnungen seien keine Leistungen angeführt worden, rügt der Rechnungshof. Insgesamt flossen in den Jahren 2006 bis 2010 1,83 Mio. Euro für verschiedenste Provisionen. Der RH bemängelt eine "nicht lückenlose" Dokumentationen der Geschäftsfälle.Fälschlicherweise unter dem Titel "Provisionen" wurde auch fast 300.000 Euro für ein Marketingkonzept verbucht.
Vorstände hätten fristlos entlassen werden können
Im 126-seitigen Rechnungshofbericht werden auch Personalentscheidungen an der Spitze massiv kritisiert. Die einvernehmliche Auflösung zweier Dienstverhältnisse belastete das Unternehmen mit Zahlungen von rund 640.000 Euro, "obwohl jeweils objektive Gründe für eine Entlassung vorlagen". So hatte ein Vorstandsmitglied bis Ende September 2010 auf einem "internen Verrechnungskonto" ohne Genehmigung mehr als 100.000 Euro angehäuft.
Obwohl einem Anwalt eine fristlose vorzeitige Vertragsbeendigung aus wichtigen Gründen aufgrund des Sachverhalts gerechtfertigt gewesen wäre, wurde eine einvernehmliche Trennung mit einer freiwilligen Abfertigung von 139.121 Euro brutto vereinbart. Trotz objektiv vorliegender Gründe für eine Abberufung und Entlassung wurde die Münze alleine in diesem Fall mit 310.000 Euro (durch volle Auszahlung der vertraglichen Abfertigung und der freiwilligen Abfertigung) belastet.
Anklage gegen Chef der Banknotendruckerei
Im Zusammenhang mit Provisionen zu Syrien- und Aserbaidschan-Geschäften, die auch von der Schwestergesellschaft der Münze, der Banknotendruckerei (OeBS) geflossen sind, liegt eine rechtskräftige Anklage der Staatsanwaltschaft gegen neun Angeklagte vor. Den Angeklagten, darunter Ex-OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek, wird Bestechung und Geldwäscherei vorgeworfen, sie weisen die Vorwürfe zurück.
Die RH-Prüfung wurde im Dezember 2011 begonnen. Die lange Dauer bis zum nun vorliegenden Bericht wird vonseiten des Rechnungshofs mit der hohen Belastung der prüfenden Bankenabteilung begründet.
(APA)
