Die Münze Österreich hat laut Rechnungshof 536.000 Euro an Schmiergeldern bezahlt. Durch die Abfertigung für zwei Ex-Vorstände sei ein Schaden von 640.000 Euro entstanden, obwohl „Entlassungsgründe vorlagen“.
Wien. Der Rechnungshof hat die Münze Österreich (eine Tochter der Nationalbank) unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Im einem 126 Seiten langen Prüfbericht wird eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei Geldflüssen und Personalpolitik der Münze kritisiert. Auch in Bezug auf mutmaßliche Schmiergeldzahlungen der Münze und ihrer Schwestergesellschaft, der Banknotendruckerei OeBS, bringt der RH-Bericht ein wenig Licht ins Dunkel.
So schreibt der Rechnungshof, dass die Münze im Zuge von Gold- und Silbergeschäften mit den Zentralbanken von Syrien und Aserbaidschan ab dem Jahr 2008 Provisionen von insgesamt 536.000 Euro gezahlt haben soll, die über eine mutmaßliche Briefkastenfirma in Panama getätigt worden sind. Diese Karibikfirma steht auch im Mittelpunkt einer diesbezüglichen rechtskräftigen Anklage der Staatsanwaltschaft Wien. Den Angeklagten, darunter Ex-OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek, wird Bestechung und Geldwäscherei vorgeworfen, sie weisen die Vorwürfe zurück.
Die gesamte Provisionssumme wird mit rund 15 Mio. Euro kolportiert – der Großteil dürfte also von der Banknotendruckerei gekommen sein. Münze und Druckerei versuchen bei Auslandsaufträgen gemeinsam aufzutreten. Einer der von der Staatsanwaltschaft Beschuldigten ist der ehemalige Münze-Chef Kurt M., der schon vor Bekanntwerden der Schmiergeldvorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Reisespesen aus dem Unternehmen geschieden ist. (Es gilt die Unschuldsvermutung.)
Sein Nachfolger Gerhard Starsich wollte sich am Mittwoch gegenüber der „Presse“ zu dem noch nicht angelaufenen Verfahren nicht äußern. Nur so viel: Einen Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der unternehmensinternen Prozesse habe man bereits umgesetzt. Festgestellt wird vom Rechnungshof jedenfalls, dass die Münze bezüglich einer Zahlung von 55.000 Euro an die Karibikfirma (eine Syrien-Provision) zwar eine Rechnung, nicht aber den zugrunde liegenden Vertrag oder einen entsprechenden Leistungsnachweis vorlegen konnte. Als „Leistungsgegenstand“ wies die Rechnung lediglich „kulturelle Recherchen, Designfindung und Kalligrafie-Recherche“ aus.
Schaden durch Ablösesummen
Noch deutlicher kritisiert der Rechnungshof die Umstände des Abgangs von Kurt M. und eines weiteren Vorstandsmitgliedes. Es seien mit diesen einvernehmliche Kündigungen vereinbart worden – was zur Auszahlung von Abfertigungen in der Höhe von rund 640.000 Euro geführt habe – „obwohl jeweils objektive Gründe für eine Entlassung vorlagen“, so die Prüfer.
Lobend hervorgehoben wird indes der gewaltige Anstieg des Münze-Umsatzes dank der in der Krise gestiegenen Nachfrage nach Gold- und Silberprodukten. (Die Münze prägt mit dem „Wiener Philharmoniker“ eine der wichtigsten Goldmünzen der Welt). Der Umsatz stieg von rund 183 Mio. Euro im Jahr 2006 auf rund 1,6 Mrd. Euro im Jahr 2010. Darauf folgte ein Rekordumsatz von rund 2,6 Mrd. Euro. 2012 betrug der Umsatz dann rund 1,7 Mrd. Das entspricht einem Umsatzanstieg von „830 Prozent im Zeitraum von 2006 bis 2012“, so der Rechnungshof in seinem Bericht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2013)