Die Ratingagenturen drohen Österreich mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Denn bisher wurde erst ein kleiner Teil der Hypo-Risken den Staatsschulden zugerechnet.
Wien. Die Ratingagentur Standard & Poor's stellt der künftigen Regierung die Rute ins Fenster: Sie erwägt – wie sie jüngst erklärt hat – eine Herabstufung der Bonität Österreichs, falls die Staatsverschuldung auf einen Rekordstand von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Dann muss Österreich bei der Aufnahme von neuen Schulden unter Umständen höhere Zinsen zahlen. Auch Moody's droht mit einer Herabstufung. Je länger sich die Politik mit einer Lösung für die Kärntner Hypo Zeit lässt, umso wahrscheinlicher wird dieses Szenario eintreten.
Vor fünf Jahren erhielt die frühere Kärntner Landesbank erstmals Geld vom Steuerzahler. Doch bis heute gibt es kein Sanierungskonzept. Das Institut sitzt auf Risken von 18 Milliarden Euro. Die europäische Statistikbehörde Eurostat beobachtet die Vorgänge mit Argusaugen. Denn im Gegensatz zu Spanien und Deutschland, wo auch Banken saniert werden müssen, hat Österreich erst einen kleinen Teil der Hypo-Assets den Staatsschulden zugerechnet. Mit den 18 Milliarden Euro von der Hypo würde die Verschuldung die gefährliche Grenze von 80 Prozent des BIPs erreichen.
Doch es gibt eine Lösung: Beteiligen sich andere Finanzkonzerne (wie Erste Bank, Raiffeisen und Bank Austria) mehrheitlich an einer Abwicklungsgesellschaft für die Hypo, sind die Kosten für den Staat geringer. Die anderen Banken verlangen dafür aber Zugeständnisse wie Änderungen bei der Bankensteuer. Außerdem muss der Bund für alle Risken bei der Abwicklungsgesellschaft haften. Trotzdem wäre das Staatsbudget zumindest kurzfristig entlastet.
Erst diesen Sommer – viele Jahre nach der Verstaatlichung – wurden Experten beauftragt, einen Sanierungsplan für die Hypo zu erstellen. Doch Hypo-Aufsichtsratspräsident Klaus Liebscher unterschätzte die Komplexität. Im September kündigte er an, er werde Anfang Oktober Lösungen vorlegen. Später war von Ende Oktober die Rede. Nun will sich Liebscher auf kein Datum festlegen. Es seien Detailfragen zu klären, heißt es.
EU genehmigte 11,7 Milliarden Euro
Nun wird die Zeit knapp. Der Plan, dass es bis Jahresende eine Abwicklungsgesellschaft geben soll, kann nicht eingehalten werden. Denn dafür ist eine Gesetzesänderung notwendig. Daher bleibt der Politik nichts anderes übrig, als bei der Hypo wieder kurzfristig Löcher zu stopfen. Bis Ende November sind einige hundert Millionen Euro erforderlich. Bis Ende 2013 soll der Zuschuss auf 1,3 Milliarden Euro steigen. Die EU-Kommission hat in Summe Staatshilfen von bis zu 11,7 Milliarden Euro genehmigt.
SPÖ und ÖVP geben sich überrascht. Die Hypo-Kosten seien nicht abschätzbar gewesen, sagt jetzt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Daher habe man die Gelder nicht in den kommenden Budgets eingerechnet. Dabei hatte der Hypo-Aufsichtsrat schon im Mai vor den Belastungen gewarnt. Da SPÖ und ÖVP nicht reagiert hatten, trat Aufsichtsratspräsident Johannes Ditz zurück. Wenig später warf Bankchef Gottwald Kranebitter das Handtuch. Einen Nachfolger für Kranebitter gibt es noch immer nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2013)
