Die ÖVP fordert, dass die Bankenaufsicht von der FMA zur Nationalbank wandert. Doch Nationalbank-Chef Nowotny und FMA-Vorstand Ettl legen sich dagegen quer.
Wien. Wer es sich mit dem mächtigen niederösterreichischen Landeshauptmann, Erwin Pröll (ÖVP), verscherzt, hat wenig zu lachen. Im Oktober verlangte Pröll indirekt die Ablöse von hochrangigen Managern der Finanzmarktaufsicht (FMA). Anlass dafür war ein jahrelanger Streit zwischen der Aufsicht und der Hypo Niederösterreich, die zu 100Prozent dem Land Niederösterreich gehört. Die Aufsicht hatte eine 58-Millionen-Euro-Strafe über die Landesbank verhängt. Das Institut legte sich dagegen quer. Im Oktober entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass die Bank die Strafe zurückbekommt.
Laut Pröll hätten die beiden damaligen FMA-Chefs Kurt Pribil und Helmut Ettl mit der „völlig verfehlten und rechtswidrigen Entscheidung“ der Hypo schweren Schaden zugefügt. Er, so Pröll, erwarte sich, dass das zuständige Finanzministerium prüft, ob die beiden Herren noch tragbar sind.
Zwar gibt es kein Köpferollen. Doch die ÖVP will nun die Finanzmarktaufsicht empfindlich schwächen. In den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung verlangt die ÖVP, dass die FMA die Zuständigkeit für die Banken verliert. Dieser Bereich soll künftig zur Gänze zur Nationalbank wandern.
Offiziell wird dies mit Kosteneinsparungen begründet. Denn Ende 2014 werden die 128 größten europäischen Banken, darunter sechs aus Österreich, von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt kontrolliert. Die EZB ist gerade dabei, ihr Personal massiv aufzustocken.
Nowotny will keine Änderung
In Österreich ist die Bankenaufsicht derzeit sowohl bei der Nationalbank als auch bei der FMA angesiedelt. Mit der EZB wäre dann noch eine weitere Behörde dafür zuständig. Auch in anderen Ländern wird daher geprüft, hier Kompetenzen zu bündeln.
Doch in Österreich legen sich sowohl FMA-Vorstand Helmut Ettl als auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny quer. „Das ist das übliche Geplänkel“, sagte Ettl am Montag. Auch Nowotny betonte, er sehe hier keine Notwendigkeit zu einer Veränderung. In ÖVP-Kreisen heißt es dazu, Nowotny und Ettl würden mit solchen Aussagen ihre Kompetenzen überschreiten. Es sei Aufgabe der Regierung, vernünftige und effiziente Strukturen für die Bankenaufsicht festzulegen.
In der SPÖ ist man über die Debatte wenig erfreut. Es gebe in den Koalitionsverhandlungen wichtigere Themen, als über die Finanzaufsicht zu streiten, so die Sozialdemokraten.
Auch die meisten Bankenvertreter sind dafür, die Aufsicht nur noch bei der Nationalbank und der EZB anzusiedeln. „Sobald auch die EZB für die Bankenaufsicht zuständig ist, sollte man in Österreich eine Straffung herbeiführen“, sagte Michel Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbands, zur „Presse“ Eine Bündelung der Kompetenzen bei der Nationalbank sei nicht „unlogisch“, da diese mit der EZB verbunden sei.
In Bankenkreisen hält man der FMA zudem vor, sich auf allzu viele Bagatellfälle zu konzentrieren, bei wirklich großen Problembereichen aber teilweise versagt zu haben. Die FMA weist das zurück.
Verliert die FMA einmal die Zuständigkeit für die Banken, wäre sie unter anderem für Versicherungen, Pensionskassen, Investmentfonds und Wertpapierdienstleister zuständig. Doch irgendwann könnte in der Politik der Ruf laut werden, dass die Nationalbank auch die restlichen FMA-Bereiche übernimmt. In der ÖVP versichert man allerdings, dass es ihr nur um Änderungen bei der Bankenaufsicht geht. Eine Auflösung der FMA werde nicht angestrebt.
Polit-Proporz im Vorstand
Rein rechtlich sind Nationalbank und FMA unabhängig. Doch SPÖ und ÖVP haben sich dort noch vor den Wahlen die Spitzenposten untereinander aufgeteilt. Bei der Besetzung des FMA-Vorstands kamen jeweils ein „roter“ und „schwarzer“ Vertreter zum Zug. Der Nationalbank-Vorstand besteht aus zwei ÖVP- und SPÖ-Leuten. Was bei der ÖVP-Forderung über die Bankenaufsicht nicht unbedeutend ist: Im Führungsteam der Nationalbank ist nicht Nowotny (SPÖ), sondern Andreas Ittner (ÖVP) für die Banken zuständig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2013)