Die Dürrehilfe für die Landwirte wird von den Bundesländern verdoppelt. Die EU muss die Hilfe aber erst absegnen.
Nach der Trockenheit im Sommer ist im heutigen Ministerrat die Dürrehilfe für Bauern durchgegangen. Bis zu 50 Mio. Euro sollen aus dem Katastrophenfonds des Bundes fließen, die betroffenen Bundesländer doppeln auf. Die EU muss aber erst ihr Okay geben, so ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und dessen Parteikollegin Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag. Ein Berlakovich-Sprecher bezifferte den Schaden mit "rund 400 Mio. Euro".
Bereits am Montag hatte FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach das lange Warten auf die angekündigte rasche und unbürokratische Bauernhilfe kritisiert. Die Bauern müssten auf die Hilfsgelder länger warten, als im vergangenen trockenen Sommer auf den Regen, so der Oppositionspolitiker.
Notverkäufe
"Mit dem heutigen Beschluss können die betroffenen Bauern nach den erfolgten Ersthilfen weiter umfassend und zielgerichtet unterstützt werden", meinte Fekter heute. Berlakovich sagte in einer Aussendung, dass die Bauern "noch immer schwer an den Dürreschäden leiden". Es sei zu Notverkäufen von Nutzvieh gekommen, teilweise waren totale Ernteverluste zu verkraften. "Das heute beschlossene Hilfspaket soll Erleichterung schaffen."
Die Gelder aus dem Katastrophenfonds sind für den Futterzukauf gedacht und zur "Abfederung von nicht versicherbaren Schäden bei Ackerkulturen und Dauerkulturen". Auch werden Zinsenzuschüsse für Betriebsmittelkredite vom Agrarbudget des Bundes gedeckt.
Notwendig war eine Novelle zum Katastrophenfondsgesetz, die von Fekter in Begutachtung geschickt wurde. Nach Änderung des Gesetztes sind die Förderungsrichtlinien auch noch durch die EU-Kommission zu notifizieren. Erst dann kann die Auszahlung der Hilfsgelder erfolgen.
(APA)