Vor Markteintritt der Westbahn stieg der Preis für die Schienenbenutzung um 2,5 Prozent. Nun wollte die ÖBB eine Steigerung von 14 Prozent.
Der Chef der Westbahn-Mutter Rail Holding, Clemens Schneider, sieht die Westbahn von den ÖBB behindert und vom Infrastrukturministerium unfair behandelt. Bei der Westbahn selbst, die im Vorjahr 23 Mio. Euro Verlust schrieb aber, da "läuft nichts falsch", sagt der Manager den "Salzburger Nachrichten. Die ÖBB-Infrastruktur-Tochter mache eine "an Willkür grenzende Preisgestaltung", das Infrastrukturministerium agiere "wettbewerbsfeindlich", so der ehemalige Finanzchef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und nunmehrige Rail-Holding-Alleinvorstand. Die Republik als Eigentümer der ÖBB dürfe "nicht länger auch Subventionsgeber und Kontrollor sein. Was da in Personalunion fernab aller Compliance-Regeln passiert, ist in der Privatwirtschaft unvorstellbar", sagte Schneider dem Blatt.
"Wollen fairen Wettbewerb"
Vor dem Markteintritt der Westbahn sei das Schienenbenutzungsentgelt jährlich nur um rund 2,5 Prozent gestiegen. Im ersten Westbahn-Jahr 2012 seien es aber plus fünf Prozent gewesen und heuer plus zehn Prozent. Die geplante Preissteigerung 2014 von 14 Prozent "konnten wir Gott sei Dank stoppen", so Schneider. Abhängig davon, ob die ÖBB Infrastruktur berufe, steht die endgültige Entscheidung aber noch aus. Mit der einen oder anderen Preiserhöhung könne die Westbahn aber leben - auch werde man 2014 "mit einem guten Plus" abschließen. Heuer werde es ein Ergebnis um "plus/minus null" geben.
Die Kritik am "wettbewerbsfeindlichen" Infrastrukturministerium seitens der Westbahn fußt auf dessen Subventionspolitik. Aus Sicht des teilprivaten Bahnunternehmens, das die französische Staatsbahn SNCF mit an Bord hat, "sollten Subventionen zurückgefahren werden". "Wir wollen keine Subventionen, nur einen fairen Wettbewerb."
"Verbindungen ausschreiben"
Als Beispiel nennt Schneider die Strecke Graz-Linz, die die Westbahn - nachdem die ÖBB 2010 ihre Zugverbindung einstellten - mit ihrer Bustochter Westbus "erfolgreich" bedient. "Plötzlich" aber, so Schneider, "kündigt das Verkehrsministerium an, dass die ÖBB ab dem Winterfahrplan diese Strecke wieder fahren und Subventionen erhalten", so die Kritik. "Wir hoffen, dass man nicht versucht, uns mit Billigtickets vom Markt zu vertreiben", sagt Schneider den "Salzburger Nachrichten".
Grundsätzlich sollten alle freiwerdenden Verbindungen ausgeschrieben werden, "mit ausreichend Zeit für Bestellung von Wagenmaterial. Mit dem Unterschied, dass wir unsere Züge am freien Markt finanzieren müssen, während die ÖBB diese über das Ministerium oder die Republik finanzieren", kritisiert Schneider weiter. Man schaffe es zwar selbst - "nur dann nicht, wenn uns jemand den Markt preislich zusammenhaut, mit dem Einsatz von Steuergeldern".
Rein prinzipiell ist Schneider dafür, "dass die Bahninfrastruktur staatlich bleibt. Aber ich kann nicht ein Haus bauen, in dem ich den Mietern Geld gebe, damit sie dort wohnen". Auch der ÖGB habe geglaubt, man könne nicht pleitegehen - das könne aber auch einer Republik passieren. Die Westbahn selbst wolle nicht in Österreich stehen bleiben - sie wolle auch nach Italien und Deutschland weiterfahren - noch vor 2019, wenn in der EU alle Bahnstrecken ausgeschrieben werden müssen.
(APA)