Anklage gegen Ex-Kommunalkredit-Manager wegen Untreue

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Die Anklagebehörde nennt zwar keine Namen, aber die Ex-Vorstände Platzer und Fischer wurden laut Medienberichten zuletzt als Hauptbeschuldigte geführt.

Etwa fünf Jahre dauerten die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die notverstaatlichte Kommunalkredit (KA) bis zur Fertigstellung der Anklageschrift. Insgesamt wurde gegen 18 Beschuldigte ermittelt. Welche vier Ex-Manager nunmehr ins Zentrum der Untreue- und Bilanzfälschungsvorwürfe gerückt sind, teilt die Anklagebehörde am Freitag nicht mit.

Die Anklage ist nämlich noch nicht rechtskräftig. Die Anklageschrift wird jetzt den Betroffenen zugestellt. Sie haben ab Zustellung zwei Wochen Zeit, diese zu beeinspruchen. Erst wenn kein Einspruch erfolgt, wird die Anklage rechtskräftig. Ansonsten muss sich das Oberlandesgericht damit befassen und weiter darüber entscheiden. Bis zur Rechtskraft könnte es dann noch einige Zeit dauern.

"Namen nicht im öffentlichen Interesse"

"Die Namen der Betroffenen werden grundsätzlich nur bekannt gegeben, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse ist. Das ist in diesem Fall nicht der Fall", sagte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag. Außerdem sei die Anklage noch nicht rechtskräftig. Die Namen der endgültig angeklagten Personen würden in der Hauptverhandlung genannt werden. Als Beschuldigte geführt wurden zuletzt laut Medienberichten die beiden Ex-Vorstände Reinhard Platzer und Leopold Fischer, sowie die Aufsichtsräte mit dem ehemaligen ÖVAG-Chef Franz Pinkl an der Spitze. Das Verfahren gegen SPÖ-Bildungsministerin und Ex-Kommunalkreditvorstand Claudia Schmied wurde dagegen bereits im April eingestellt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Ex-Kommunalkredit-Manager vor, in unterschiedlicher Beteiligung im Vorfeld der Notverstaatlichung der KA im Herbst 2008 das Verbrechen der Untreue nach § 153 StGB und Vergehen nach dem Aktiengesetz (§ 255 AktG) begangen zu haben.

Etwa 6 Mio. Euro direkter Schaden

Die KA gründete im Frühjahr 2008 eine Gesellschaft, um an diese verlustträchtige Wertpapiere auszulagern und einen Ausweis von Verlusten in der Buchhaltung der Bank zu vermeiden. Die Finanzierung dieser Gesellschaft zum Ankauf der verlustträchtigen Wertpapiere sollte durch Investmentbanken erfolgen. Diese erhielten wiederum Kredite bzw. Sicherheiten von der KA, um die Finanzierung durchzuführen, führt die Staatsanwaltschaft aus. Der direkte Schaden summiert sich also auf rund 6,246 Mio. Euro, hinsichtlich Versuch kommen weitere 4,4 Mio. Euro dazu.

Angezeigt wurden die ehemaligen Vorstände von der Finanzmarktaufsicht (FMA) im September 2009, wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung und Untreue. Demnach sollten die verantwortlichen Kommunalkredit-Manager im Jahresbericht 2007 und im Halbjahresbericht 2008 die Geschäfts- bzw. Vermögenslage der Bank unrichtig dargestellt und damit gegen das Aktiengesetz verstoßen haben.

(APA)

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