Die heimische Flugsicherung kaufte 2007 ein Flugzeug um rund 4,5 Millionen Euro. Das sorgt für Kritik.
Wien. Sparen, Sparen, Sparen – diese Vorgabe beherrscht nicht nur die aktuelle Politik. Schon in den vergangenen Jahren mussten Ministerien und die ihnen unterstellten Gesellschaften den Gürtel kräftig enger schnallen. Was auch zum Teil geschah. Umso mehr sorgt nun mitten in den Regierungsverhandlungen die Anschaffung eines Businessjets durch die Austro Control (AC) um rund 4,5 Mio. Euro für politische Unstimmigkeiten. Zumal nicht nur Manager der Luftfahrtbehörde, sondern auch Beamte des Infrastrukturministeriums die Cessna Citation nützen dürften.
Die FPÖ hat daher eine parlamentarische Anfrage an Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) gestellt. „Das ist ungeheure Geldverschwendung, da die Ziele in Österreich und den Nachbarländern viel kostengünstiger mit der Bahn oder den ohnehin vorhandenen Dienstwägen erreicht werden können“, so FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek zur „Presse“.
Personelle Verflechtungen
Der Kauf des fünfsitzigen Jets mit dem Hoheitszeichen AE-FSR erfolgte zwar schon 2007. Im Zuge der Pleite der Jetalliance (vormals die Magna Air von Frank Stronach) kam die Sache aber wieder ins Rampenlicht. Denn die AC kaufte das Flugzeug von der Jetalliance, die auch Cessna-Vertriebspartner war.
Deimek kritisiert aber nicht nur den Kauf an sich, sondern auch die „Begleitumstände“. Im Kontrollorgan der Luftfahrtbehörde saß von 2002 bis 2007 Lukas Lichtner-Hoyer, bis zur Pleite und Liquidation Chef und Miteigentümer diverser Jetalliance-Firmen. Die zweite interessante Verbindung: Ex-SPÖ-Verkehrsminister Caspar Einem ist seit Ende 2011 AC-Aufsichtsratspräsident und war davor seit 2007 Vorstand der Jetalliance Holding.
„Laxe Kontrolle“
Vor dem Hintergrund dieser „Verquickung“ erscheint Deimek nicht nur der Ankauf des Jets als nicht zufällig. Er sieht darin auch den Grund, dass das Ministerium und die AC ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion bei der Überprüfung der Jetalliance sehr lax gehandhabt haben, obwohl deren wirtschaftliche Schwierigkeiten schon länger bekannt gewesen seien. Kann ein Luftfahrtunternehmen seine finanzielle Leistungskraft nicht nachweisen, droht ihm der Entzug der AOC-Lizenz ebenso, wie wenn Sicherheits- bzw. technische Mängel herrschen. Immerhin ist die Jetalliance-Insolvenz heuer die drittgrößte nach Alpine und Dayli.
Aber warum braucht eine Luftfahrtbehörde eines so kleinen Landes wie Österreich überhaupt einen teuren Businessjet? „Es geht nicht vorrangig um Geschäftsreisen, der Jet ist in erster Linie für die Suche vermisster Flugzeuge gedacht“, sagt AC-Sprecher Markus Pohanka. Das sei neben der Kontrolle und Obsorge für die Sicherheit des Flugverkehrs über Österreich eine weitere Hauptaufgabe der Behörde. Allerdings besitzt die AC bereits eine für Suchaufgaben ausgelegte kleine Cessna 182. „Stimmt“, sagt Pohanka. „Aber sie ist weder allwetter- noch gebirgstauglich noch kann sie bei Tag und Nacht eingesetzt werden.“
Dass der Jet ohne Ausschreibung angeschafft worden sei – nur mit Genehmigung des AC-Aufsichtsrats und des Ministeriums als Eigentümervertreter – dementiert Pohanka. „Es hat sogar eine internationale Ausschreibung gegeben.“ Von einer Verschwendung von Steuergeldern, so der Vorwurf Deimeks, könne schon gar nicht die Rede sein. Denn die AC finanziere sich aus An- und Abflug- sowie Überfluggebühren. Diese wurden und werden allerdings von den Airlines, allen voran AUA und Niki, als zu hoch kritisiert.
Und die Dienstreisen? „Der Jet ist da, und die Piloten brauchen ohnedies Flugstunden für ihre Lizenz. Da ist es doch naheliegend, dass wir das Flugzeug auch für Reisen nützen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2013)