Die bestehende Reglung soll bis Ende 2016 weitergeführt werden. Andere Vorschlage sollen erst nach Ende der Begutachtungsfrist geprüft werden.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will die mit Jahresende 2013 befristete Spritpreis-Verordnung sowie den Spritpreisrechner um weitere drei Jahre bis Ende 2016 verlängern. Die entsprechenden Verordnungen wurden heute, Montag, in die öffentliche Begutachtung verschickt.
So wie bisher sollen die Tankstellen die Spritpreise nur um zwölf Uhr mittags erhöhen dürfen, während Preissenkungen jederzeit und beliebig oft möglich sind.
Diese Regelung war in den vergangenen drei Jahren in Kraft und hat auch der Anfechtung durch die Mineralölbranche beim Verfassungsgerichtshof standgehalten. Alle anderen Regelungsvorschläge werden nach Ende der Begutachtungsfrist geprüft werden. Der ÖAMTC hatte gefordert, dass mit Auslaufen der derzeitigen Regelung zu Jahresende das Prinzip "Ein Tag - ein Preis" gelten solle.
Zugleich ist heute die Verordnung über die verpflichtende Meldung der Preisveränderungen durch die Tankstellenbetreiber in Begutachtung gegangen. Die auf Basis dieser Meldungen im Spritpreisrechner abrufbaren Preise lassen rund um die Uhr aktuelle Vergleiche der Preise an jeder Tankstelle Österreichs zu. "In Kombination von 12-Uhr-Regelung und Spritpreisrechner wird die Auswahl der günstigsten Tankstelle deutlich erleichtert", betont Wirtschaftsminister Mitterlehner. Zudem empfehlen die Autofahrerclubs, nach Möglichkeit am Vormittag zu tanken, um von den dann im Regelfall günstigeren Preisen zu profitieren.
(red.)
