Für RZB-Chef Walter Rothensteiner grenzt eine Beteiligung der Banken an einer Bad Bank der Hypo Alpe Adria fast an Untreue. Er kritisiert, dass die Einnahmen aus der Bankensteuer im Budget versickert sind.
Die Presse: Hat sich schon ein Politiker gemeldet, um über Bankensteuer und Bad Bank für die Hypo zu reden?
Walter Rothensteiner: Den Banken hat man in den vergangenen Jahren sehr viel, zu viel, abverlangt. Etwa die Bankensteuer. Da gibt es keinen Spielraum mehr, etwas rauszupressen. In Deutschland läuft die Bankensteuer in den Bankensicherungsfonds, bei uns versickert diese Abgabe im Budget. Nach österreichischem Vorbild sind dann die osteuropäischen Länder nachgezogen. Somit zahlen wir Bankensteuern in Österreich und in Osteuropa.
Sie sagen, man kann nicht mehr auspressen. Die SPÖ sieht das ganz anders, sprich eine Verlängerung der Bankensteuer.
Wenn wir heute eine starke Konjunktur hätten, hätten wir längst eine Kreditklemme. Die strengen Eigenkapitalvorschriften führen dazu, dass die Banken Kredite in Höhe von rund sechs Mrd. Euro nicht vergeben können. Momentan ist das kein Problem, weil die Unternehmen vorsichtig sind. Aber es wird zum Problem werden, die Bankensteuer verstärkt das.
Was sagen Sie zur plötzlichen Entdeckung eines Budgetlochs von 18 Mrd. Euro?
Da kommen wohl ein paar Dinge zusammen: Etwa, dass die ausgelagerten Schulden der Gemeinden ab Jänner Maastricht-wirksam werden. Damit wird das Defizit automatisch größer. Und wenn das gesetzliche und reale Pensionsantrittsalter so stark differieren, hilft das auch nicht. Trotzdem sind wir noch lange nicht jenseits von Gut und Böse.
Mit Ausnahme der Causa Hypo Alpe Adria. Die will der Staat nicht allein retten, da sollen die anderen Banken in Form einer Bad Bank mitzahlen.
Weil es ansonsten heißt: Der Steuerzahler muss für die Banken zahlen. Dabei geht es im Wesentlichen nur mehr um die Hypo. Für das Geld, das wir vom Staat geliehen haben, haben wir bereits 560 Millionen Euro Dividende bezahlt. Es ist das beste Geschäft, das die Republik in den letzten Jahren gemacht hat.
Wie weit sind die Überlegungen über eine Bad Bank gediehen?
Es gibt bisher nur erste Ideen dazu.
Wissen Sie, wie das weitergehen soll – mit der Hypo Alpe Adria?
Ich halte mich da zurück. Wir kümmern uns um unsere Aufgaben und nicht um Probleme, die wir nicht verursacht haben.
Trotzdem: Eine Beteiligung der Banken an einer Bad Bank hätte für die Regierung den Charme, dass die Bankenrettung nicht budgetwirksam wird.
Ich sehe ein mögliches Problem dabei: Eurostat könnte sagen, dass es sich um eine Umgehung der Maastricht-Kriterien handelt.
Für Banken hätte die Bad Bank den Charme, dass im Gegenzug die Bankenabgabe wegfällt.
Oder man klagt uns wegen Untreue an (lacht). Weil wir Geld in etwas investiert haben, von dem wir gewusst haben, dass wir es verlieren.
Die Regierung soll in einigen Tagen stehen. Das geht doch nur, wenn das Thema Hypo Alpe Adria unter Dach und Fach ist.
Ich kann zum Zustand der Hypo nicht allzu viel sagen. Vielleicht ist es doch sinnvoll, jetzt kurzfristig Kapital hineinzugeben, um eine Insolvenz zu vermeiden.
Die hat Hypo-Aufsichtsratschef Liebscher definitiv ausgeschlossen. Deshalb zu einem anderen Thema: Wie geht es Raiffeisen?
Raiffeisen geht es an sich gut.
An sich?
Ja, denn Raiffeisen besteht aus rund 500 Banken. Jede einzeln muss diese Frage für sich beantworten.
In Osteuropa rumpelt es.
Ich sehe mehr Wachstum in Osteuropa als hier.
Rückzugsgefechte gibt es aber schon.
Wenn uns BaselIII zwingt, mehr Kapital aufzubauen, dann muss man irgendwann definieren, in welche Länder man weiterhin investiert und wo das weniger sinnvoll ist. Das ist ein logischer Prozess. Die Zeit der Buschkämpfer ist vorbei. Also die 90er-Jahre, in denen man beinahe jedes Jahr einen neuen Markt erschließen konnte. Wir sind heute inklusive Österreich in 16 Märkten vertreten.
War Stepic ein Buschkämpfer?
Ja.
Und in so manchem Busch toben die Kämpfe noch, etwa in der Ukraine. Von dort könnte sich Raiffeisen zurückziehen, heißt es.
Wir sind dort gefragt worden, ob wir verkaufen. Genau das haben wir pflichtgemäß gemeldet. Die Bank dort verdient ordentlich Geld. Es ist also nicht so, dass man dringend verkaufen muss. Wenn einer aber sagt, er zahlt exorbitant, wird man mit ihm reden.
Wo verdient Raiffeisen noch ordentlich Geld?
Russland läuft prächtig, Rumänien, Polen laufen sehr gut, Tschechien, Slowakei laufen sehr gut und Österreich sowieso.
Und Ungarn?
Ungarn ist das einzige Problemland. Ein wenig schwierig ist auch der slowenische Markt.
Wird das ein Rückzug aus Ungarn, wenn das so weitergeht?
Davon kann man noch nicht sprechen. Allerdings prüfen wir alle möglichen Optionen.
Wie geht der Restrukturierungsprozess in Ihrem Hause voran?
Einen Restrukturierungsprozess in dem Sinne sehe ich nicht. Das würde den Bedarf einer totalen Veränderung bedeuten und den gibt es nicht. Wir sind lange Jahre 20 bis 30 Prozent gewachsen. Heute muss man leider vieles zurückfahren und billiger werden. Wir haben in der RZB-Gruppe rund 60.000 Mitarbeiter. Die Entwicklung wird dazu führen, dass es künftig etwas weniger sein werden. Wenn es weniger Geschäftswachstum gibt, dann muss auch das Kostenwachstum geringer sein. Dann wird man diskutieren müssen, ob wir so viele Leute brauchen. Ein, zwei Jahre kann man überbrücken, aber irgendwann geht das nicht mehr. Das ist die Herausforderung für die Zukunft.
Weniger Personal gilt nicht nur für Osteuropa, sondern auch für Österreich.
Natürlich ist das ein generelles Thema. Nur haben wir in Wien 2000 Leute und in Osteuropa 57.000.
Viele Menschen fürchten noch immer um ihr Geld. Neue Vermögensteuern stehen im Raum. Merken Sie eine Verunsicherung bei den Sparern?
Momentan sehen wir das nicht. Wir verzeichnen keinerlei Abflüsse bei den Spareinlagen. Wobei Raiffeisen sicher eine Sonderstellung hat. Der allgemeine Tenor in der Öffentlichkeit lautet: Banken sind böse, aber meine Hausbank ist gut. Und die Hausbank sind meistens wir.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2013)
