Salzburger Flughafen: Atempause im Streit mit Bayern

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SALZBURGER FLUGHAFENAPA/BARBARA GINDL
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Vorerst darf der Salzburger Flughafen weiterhin über bayerisches Gebiet angeflogen werden.

Im Streit um die geplanten Anflugbeschränkungen auf den Salzburger Flughafen stehen die Zeichen auf Entspannung. Noch während am Mittwochvormittag die Parteien im Salzburger Landtag unisono auf die Bedeutung des Airports hingewiesen haben, hat das Flughafenmanagement eine E-Mail der Österreichischen Botschaft in Berlin erhalten.

Darin wird berichtet, dass das Auswärtige Amt in Deutschland bereits am 5. Dezember die Zustimmung zur geplanten Durchführungsverordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer zurückgezogen hat. Begründet wurde dieser Schritt mit der im Staatsvertrag über den Flughafen Salzburg vorgesehenen Verpflichtung zu Konsultationen mit Österreich. Diesen sei noch nicht ausreichend entsprochen worden.

Anflug unmöglich

Die Verordnung hat zum Ziel, die Flughafen-Anrainer auf der bayerischen Seite vom Fluglärm zu entlasten. Sie hätte bei Sichtflugbedingungen einen Anflug über deutsche Seite unmöglich gemacht. Zur Zeit werden aber 93 Prozent der Anflüge über Deutschland geführt, die Verordnung wurde in Stadt und Land Salzburg darum als existenzielle Bedrohung für den Flughafen, den heimischen Tourismus und die heimische Wirtschaft gesehen.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wertete das vorläufige Nein des Auswärtigen Amts in Berlin zur "Anflugs"-Durchführungsverordnung auf den Salzburger Flughafen am Mittwoch im APA-Gespräch nicht als Etappensieg, sondern als Zeitfenster für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. "Die Tür ist nicht mehr so versperrt, wie sie es schon war."

Die geplante Verordnung wäre eine schwere Belastung für die deutsch-österreichischen Beziehungen gewesen, auf seinen Wunsch hin habe Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) den österreichischen Botschafter in Berlin in Bewegung gesetzt, so Haslauer. Die drei involvierten Ministerien in Deutschland - Justiz, Verkehr und Auswärtige Angelegenheiten - hätten der Verordnung ursprünglich bereits zugestimmt. Nun gelte es, die Causa Flughafen ganz oben auf der Prioritätenliste zu halten. "Es braucht eine Entlastung und spürbare Auswirkungen für die deutsche Seite", sagte Haslauer.

Argumente Österreichs abwägen

Ein Sprecher des deutschen Verkehrsministeriums teilte der APA am Donnerstag indes mit, dass das Nein des Auswärtigen Amts zur Verordnung der Klärung einiger Fragen diene. "Die Argumente Österreichs werden sorgfältig abgewogen. Dort wo es für notwendig erachtet wird, wird der Text der Durchführungsverordnung noch einmal angepasst." Dann gehe die Verordnung weiter ihren Gang: Nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung durch das Justizministerium werde sie der Europäischen Kommission vorgelegt: Diese klärt, ob die Verordnung mit den Regeln des Binnenmarkts vereinbar ist.

"Ich sehe das noch nicht als Entwarnung. Die Verordnung ist geschrieben und gedruckt, sie wird aber vorerst im Umlaufbeschluss nicht erledigt", sagte Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in einer ersten Reaktion zur APA. "Wir müssen jetzt pakttreu bleiben und jene Zusagen erfüllen, die wir den Deutschen abgegeben gemacht haben." Konkret soll das Verhältnis der Anflüge über deutsche Seite auf 70 Prozent verringert werden, zugleich soll die Zahl der maximalen Landungen pro Tag auf 95 gedeckelt werden. "Es braucht jetzt Signale von Salzburger Seite, damit die Deutschen wissen, das wir es ernst meinen."

Schaden schmälerte aber zugleich die Erwartungen der Anrainer auf allzuschnelle Verbesserung der Situation. Bis die gesetzten Ziele erreicht werden, könne es bis zu drei Jahre dauern. "Es braucht eine entsprechende Schulung der Lotsen und Piloten, auch die Leiteinrichtungen am Boden müssen neu errichtet werden. Und nicht zuletzt müssen auch die Airlines mitspielen."

(APA)

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