Die nächste Geldspritze für die Hypo

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Der Staat schießt wieder 800 Millionen Euro zu. Die Bank bekommt das Geld um heuer alle gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können.

Wien. Bei der Hauptversammlung der Hypo Alpe Adria am gestrigen Freitag wurde eine weitere Kapitalspritze von 800Millionen Euro fixiert. Die Bank bekommt das Geld in den nächsten Tagen, um heuer alle gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können.

Bereits im November schoss der Steuerzahler 250 Millionen Euro zu. Im Sommer erhielt die Bank 700 Millionen Euro. Inklusive Garantien, Kapitalerhöhungen und anderer Maßnahmen wurde die Hypo bislang vom Bund mit 4,8 Milliarden Euro unterstützt.

Doch das reicht nicht aus. Die Hypo-Organe wollen möglichst rasch mit dem neuen Finanzminister, Michael Spindelegger (ÖVP), über die Gründung einer Bad Bank sprechen. Eine Entscheidung darüber wird es aber erst 2014 geben. Die bisherige Finanzministerin, Maria Fekter (ÖVP), lehnte eine Bad Bank ab, weil damit die Kosten beim Steuerzahler hängen bleiben. In die Bad Bank sollen faule Kredite in Milliardenhöhe ausgelagert werden.

Gespräche mit Bayern

Spindelegger wird auch mit Bayern verhandeln müssen. Die Hypo und die BayernLB streiten sich über Kredite von über vier Milliarden Euro. Nächste Woche wird es dazu wieder einen Gerichtstermin geben. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte am Freitag, dass er darüber rasch mit der neuen österreichischen Regierung sprechen wolle.

Ignoriert wird von SPÖ und ÖVP ein Gutachten, das im Auftrag des Finanzministeriums erstellt wurde. Demnach wäre für den Bund eine Hypo-Pleite die günstigste Variante. Inklusive Haftungen könnten sich die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Hypo auf 11,7 Milliarden Euro belaufen. Laut dem Gutachten würde sich der Bund bei einer Pleite 5,3Milliarden Euro ersparen.

Doch SPÖ, ÖVP und Nationalbank befürchten, dass sich bei einer Pleite das Rating der Republik Österreich verschlechtern würde. (höll)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2013)

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