Der Präsident des Fiskalrates rechnet damit, dass für die Problembank eine Bad Bank eingerichtet wird.
Der Präsident des Fiskalrates, Bernhard Felderer, rechnet damit, dass es für die Hypo Alpe Adria zur Bildung einer "Anstaltslösung" - also einer Bad Bank - kommen wird. Die Regierung habe sich ja schon festgelegt, dass es keine Insolvenz der Bank geben werde, sagte Felderer. An eine Abbaueinheit unter Beteiligung der heimischen Großbanken glaubt Felderer nicht.
Die Bundesregierung habe ja schon ihre Entscheidung getroffen - "vielleicht etwas schnell", wie Felderer anmerkte. "Mehrere Leute, die ich kenne, Sektionschefs im Finanzministerium, sagen, die Prüfung einer Insolvenzlösung sollte noch sorgfältiger passieren, aber das ist aus meiner Sicht ein Nachhaken" - denn die Entscheidung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gegen eine Insolvenz sei ja schon gefallen.
Insolvenz für Steuerzahler billiger
Felderer verwies auf das letzte Woche bekannt gewordene Gutachten der Beraterfirma Oliver Wyman, wonach eine Insolvenzlösung für den Steuerzahler deutlich billiger wäre. Diese Firme "berät Zentralbanken weltweit und die haben das, glaube ich, sehr schön dargestellt", zweifelt Felderer offenbar nicht an dieser Expertise.
Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria auch einen Konkurs des Landes Kärnten bedeuten würde. "Die Frage, die sich die Bundesregierung gestellt hat, ist: Kann sich Österreich leisten, ein Land wie Kärnten nicht zu retten? Die Finanzmärkte erwarten natürlich, dass die Bundesregierung den Bail-Out durchführt - also Kärnten aus dem Schlamassel führt".
Reputationsschäden
Würde man diese Rettung nicht durchführen, dann könnte es zu deutlichem Reputationsschäden und damit höheren Refinanzierungskosten für die Staatsschuld kommen - "diese Gefahr wird dort (in der Regierung, Anm.) hoch bewertet und man will offenbar kein Risiko eingehen und bevorzugt daher die Anstaltslösung".
Dass es bei einer solchen Lösung zu einer Beteiligung der heimischen Banken kommt - wie etwa Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gehofft hatte -, glaubt Felderer nicht: "Was ich aus den Banken höre, ist, dass die weniger als keine Lust dazu haben", so der Präsident. Die Stimmung sei bei den Instituten nicht so, dass man "in Euphorie" helfen wolle - daher bleibe nur die Anstaltslösung.
Mit einem großen Schock auf den Finanzmärkten rechnet Felderer bei einer solchen Lösung nicht: "Die Finanzmärkte erwarten das." Freilich sei es "nicht schön", wenn der Steuerzahler alle Kosten übernehmen müsse. Und es wäre natürlich auch nicht "optisch schön", wenn die Staatsschuldenquote dann über 80 Prozent des BIP steigen würde, so Felderer.
(APA)