Die Justiz weitet die Anklage überraschend aus, weil Huber den ÖBB nicht die Wahrheit über sein Engagement gesagt haben soll. Drei Angeklagte wurden indes freigesprochen.
Wien. „Ich hab Glück gehabt“, sagte Ex-ÖBB-Chef Martin Huber erst vor wenigen Tagen im Telekom-V-Prozess auf die Feststellung von Richterin Claudia Moravec-Loidolt, dass er ein gutes Geschäft mit der Telekom gemacht habe. Jetzt bringt das „Geschäft“ – ein umstrittener Immobiliendeal im Jahr 2006 – Huber doch kein Glück: Staatsanwalt Michael Radasztics hat am Donnerstag für einen Knalleffekt gesorgt und die Anklage gegen Huber auf schweren Betrug ausgeweitet. Das bedeutet ein Strafausmaß von bis zu zehn Jahren Haft. Bisher musste sich Huber – wie seine Frau Barbara Huber-Lipp – nur wegen Mittäterschaft zur Untreue an der Telekom verantworten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Gegenstand des Verfahrens, bei dem neben dem Ehepaar Huber auch Ex-Telekom-Boss Heinz Sundt und der ehemalige Telekom-Finanzvorstand Stefano Colombo sowie drei weitere Personen angeklagt sind: Die Telekom verkaufte Ende 2006 Anteile an einem Palais am Wiener Schillerplatz 4 um 5,4 Mio. Euro an eine von Huber und seiner Frau eigens gegründete Projektentwicklungsgesellschaft. Nur gut ein Jahr später verkaufte diese Firma die Anteile an die Firma Seeste Bau – um 10,9 Mio. Euro. Laut Anklage habe die Telekom die Immobile weit unter Wert veräußert – und Sundt und Colombo haben sich der Untreue schuldig gemacht.
„Vorwurf nicht haltbar“
Radasztics begründete sein Vorgehen damit, dass Huber gegenüber den ÖBB nicht die Wahrheit über sein Engagement beim Kauf und Verkauf der Schillerplatz-Immobilie gesagt habe. In Wirklichkeit sei Huber faktischer Geschäftsführer beim Käufer, der Schillerplatz-4-Projektentwicklungsgesellschaft SP4, gewesen und nicht seine Ehefrau. 75 Prozent der Anteile an der SP4 hatte Huber, dies habe er gegenüber den ÖBB nicht offengelegt. Da der Betrug die Schadenssumme von 50.000 Euro übersteige, werde Huber wegen schweren Betrugs angeklagt.
Huber sieht das natürlich anders: Er habe schon vor seinem Wechsel zur ÖBB die Absicht und Beteiligung an dem Immobiliendeal dem damaligen Aufsichtsratspräsidenten Wolfgang Reithofer mitgeteilt. Deshalb sei der Vorwurf nicht haltbar, ließ Huber die „Presse“ über seinen Sprecher wissen.
Für den mitangeklagten Architekten Peter K., einen Ex-Telekom-Mitarbeiter sowie die Ex-Telekom-Mitarbeiterin und nunmehrige ÖBB-Personenverkehrs-Chefin Birgit Wagner endete der Donnerstag hingegen mit einen Freispruch. Was ÖBB-Chef Christian Kern „erfreut“ reagieren ließ. Kurz zuvor hatte der Staatsanwalt die Anklage wegen Beweismittelfälschung bzw. wegen Begünstigung anderer Beschuldigter zurückgezogen. In dem seit 9. Jänner laufenden Prozess hätten sich die Vorwürfe entkräftet. Das inkriminierte Gutachten des Architekten sei nicht gefälscht bzw. nicht rückdatiert gewesen, so der Ankläger. Das Datum auf dem Deckblatt sei der Bewertungsstichtag für die Immobilie (Mai 2005) und nicht das Datum der Gutachtenerstellung – so wie es der Architekt auch in der Verhandlung zuvor dargestellt hatte.
Staatsanwalt entschuldigt sich
Mit einer seltenen Geste endete das Verfahren für die Freigesprochenen: Radasztics entschuldigte sich beim Architekten. Dieser hatte erzählt, wie rüde er von den Polizisten bei einer Hausdurchsuchung in seinem Büro und seiner Wohnung behandelt worden sei. Mit den Worten „das Zahnbürstel müssen S' diesmal noch nicht mitnehmen“ sei ihm angedeutet worden, dass ihm eine Verhaftung drohe. Er sei damals sehr verängstigt gewesen und habe beschlossen, gar nichts mehr zusagen.
Das Verfahren, das heute, Freitag, fortgesetzt wird, konzentriert sich nun auf das Ehepaar Huber, Sundt und Colombo. Interessantes zum Verhältnis zwischen den Angeklagten hat gestern der als Zeuge geladene Kronzeuge Gernot Schieszler ausgeplaudert, wobei er sich auf sein Tagebuch mit der „Shit List“ aller dubiosen Geschäftsfälle bezog: Hubers Sohn sei mithilfe von Sundt Lehrling bei der Telekom gewesen – er arbeitet übrigens bis heute im Konzern. Sundts Sohn wiederum erhielt einen Job bei den ÖBB. (eid/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2014)