Der Glücksspielkonzern setzt darauf, dass die Bundeshauptstadt das Verbot von selbst ändert. Wenn nicht, könnte es rechtliche Schritte geben.
London. Rund 5000 legale Glücksspielautomaten stehen in Wien, und sie bringen der Bundeshauptstadt 50 bis 60 Mio. Euro jährlich an Steuereinnahmen. Ab 2015 soll es jedoch weder die Automaten noch das Geld mehr geben, denn Wien hat das sogenannte Kleine Glücksspiel mit geringem Einsatz und Gewinn verboten. Auch, weil mutmaßlich viel größere Beträge gespielt werden können. Die Novomatic, die mit 70.000 produzierten Automaten zu den weltgrößten Anbietern gehört, will das Wiener Nein so nicht hinnehmen. „Ich rechne damit, dass Wien in den nächsten Monaten eine neue Regelung trifft, die dem neuen Glücksspielgesetz entspricht“, sagte Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt bei der weltgrößten Glücksspielmesse ICE in London.
Mit der Gesetzesreform, die ab 2015 gilt, wurde der Einsatz bei Automaten von 50 Cent auf zehn Euro und die maximale Ausschüttung von 20 auf 10.000 Euro pro Spiel angehoben. Parallelspiele, wie sie jetzt möglich sind, sind dann verboten. In den Ländern Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich und Kärnten wird die neue Regelung umgesetzt. Aus dem Büro der zuständigen Stadträtin, Ulrike Sima (SPÖ), hieß es am Donnerstag jedoch, dass keine Änderungen geplant sind.
Laut Wohlfahrt werde das Automatenspiel dann in die Illegalität gedrängt. Gespielt werde immer, nur eben im Hinterzimmer oder im Internet. Dann gebe es keinen Jugend- und Spielerschutz, keine Zugangskontrollen und auch keine Steuereinnahmen.
OLG: Novomatic umgeht Gesetz
Wohlfahrt nahm in diesem Zusammenhang auch auf den jüngsten Beschluss des Oberlandesgerichts Wien (OLG) Bezug. Dieses hat festgestellt, dass die Novomatic mit ihren Automaten das bestehende Gesetz umgehe, weil ein Spieler mit der Action-Taste die niedrigen Geldwerte aushebeln und viel größere Summen verlieren – oder auch gewinnen – könne. Das Verfahren ist für die Novomatic alles andere als angenehm. Aber Wohlfahrt ist überzeugt, dass die Diskussion und damit der Druck auf die Politik prinzipiell gut seien. Außerdem glaubt er, dass der nun angerufene OGH zugunsten der Novomatic entscheiden werde.
Sollte sich die Stadtregierung allerdings nicht bewegen, werde die Novomatic rechtliche Schritte prüfen, kündigte Wohlfahrt an. Details wollte er keine nennen, nur, dass ein solches Verbot eindeutig gegen die im EU-Recht verankerte Erwerbsfreiheit verstoße. Genau mit dem Verweis auf diesen Punkt hat im Vorjahr der Pokersalonbetreiber Peter Zanoni im Streit um die Legalität von Pokersalons beim Verfassungsgerichtshof obsiegt.
Bis dieses Thema geklärt ist und auch die drei neuen Spielbankenlizenzen in Wien und Niederösterreich vergeben sind, für die sich die Novomatic beworben hat, setzt der Konzern auf die Auslandsexpansion. Die Stoßrichtung geht vor allem in Richtung Online- und Mobile-Gaming, also Spiele im Internet und auf dem Smartphone. Für Italien und Schleswig-Holstein hat die Novomatic schon eine Online-Lizenz. Dänemark, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Ungarn und Kroatien bereiten sie vor. In Österreich hängt die Online-Konzession an der Lottokonzession und gehört daher den Lotterien.
Die Novomatic hat im Vorjahr mit 3,3Mrd. Euro einen neuen Umsatzrekord erzielt. Der Gewinn werde jedoch unter dem Wert von 2012 (194,3 Mio. Euro) liegen. Als Grund dafür nannte Wohlfahrt zum einen das missglückte Engagement bei der inzwischen insolventen Handelskette Dayli, bei der 25Mio. Euro abgeschrieben werden mussten, sowie Währungsverluste in Lateinamerika und den Wertverlust bei Gold – die Novomatic hat in Gold angelegt. (eid)
Die Autorin war auf Einladung der Novomatic bei der ICE in London.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2014)