Die Regierung hat sich bei der Hypo für die teure Anstaltslösung entschieden. Hier werden Assets von 19 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgelagert. Die Kosten dafür übernimmt der Steuerzahler.
Wien. Österreichs Banken werden sich nicht an der Sanierung der Hypo Alpe Adria beteiligen. Am Montag informierten Hypo-Taskforce-Chef Klaus Liebscher und Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny die Regierungsspitze über das Scheitern des Bankenbeteiligungsmodells. Sowohl die Banken als auch die Statistik Austria hätten die von der Taskforce favorisierte Lösung abgelehnt.
Das ist für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine ziemliche Hiobsbotschaft. Hätten sich nämlich die österreichischen Banken an einer Abbaugesellschaft für die Hypo beteiligt, wären die Hypo-Schulden nicht den Staatsschulden zugerechnet worden. Doch die Banken verweigerten die Gefolgschaft. „Ich zahle nicht für Wahnsinnige“, meinte etwa Bank-Austria-Chef Willibald Cernko bereits Ende 2013. Für die Einbindung der Banken hatte sich Liebscher starkgemacht. Auch das von ihm vorgeschlagene Privatisierungsmodell kann nicht umgesetzt werden.
Nach dem Willen von Spindelegger soll ein Konzept für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria per Bad Bank soll "zügig" vorgelegt werden, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Er will zwar weiterhin keine "Tabus" für die Hypo-Lösung, doch die Anstalts-Variante gehöre nun als nächster Schritt geprüft.
Höhere Staatsschulden
Stattdessen kommt nun die von der Politik befürchtete Lösung: das Anstaltsmodell. Hier wird eine Bad Bank gegründet, in der riskante Hypo-Assets von bis zu 19 Milliarden Euro ausgelagert werden. Nur das Südosteuropa-Netzwerk verbleibt in der Hypo und soll bis 2015 verkauft werden. Das Anstaltsmodell ist zwar am einfachsten umzusetzen, doch diese Variante ist für den Bund besonders teuer.
Denn hier müssen die Hypo-Assets, die in die Bad Bank eingebracht werden, direkt in die Maastricht-Verschuldung eingerechnet werden. Das bedeutet, dass die Staatsschulden voraussichtlich auf bis zu 80Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen werden.
Genau das wollte die Politik bislang verhindern. „Man muss den Tatsachen ins Auge blicken“, sagte Spindelegger nach dem Hypo-Gipfel. Die genauen Folgen für den Steuerzahler seien noch nicht abschätzbar. Man werde zügig am Anstaltsmodell arbeiten. Einen Zeitplan wollte der Finanzminister nicht nennen.
Hypo-Insolvenz ist vom Tisch
Noch in der Vorwoche hatten sich SPÖ-Vertreter für eine Pleite der Hypo ausgesprochen. Auch Spindelegger hatte gemeint: „Falls keine Lösung mit den Banken gefunden wird, ist nichts ausgeschlossen.“ Doch Nowotny und Liebscher lehnten eine Pleite vehement ab. Sie konnten am Montag auch die Regierung überzeugen.
Schützenhilfe erhielten Nowotny und Liebscher am Montag von der Finanzmarktaufsicht. Deren Chefs, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, erklärten: „Vor einer Insolvenz können wir nur warnen. Das ist ein unkalkulierbares Risiko.“ Österreich sollte sich nicht an Zypern oder Argentinien orientieren: „Solche Experimente sollten wir nicht machen.“ Bei einer Pleite wisse keiner, wie hoch die Risken wären. Die größte Gefahr sehen Ettl und Kumpfmüller darin, dass bei einer Pleite auch die Glaubwürdigkeit Österreichs auf dem Spiel stehe. Allerdings räumten die FMA-Chefs ein, dass es bei der Rettung der Hypo „keine wirklich guten Optionen“ gebe. Alle von der Hypo-Taskforce gemachten Vorschläge seien „sehr, sehr teuer“.
Anleihenbesitzer können aufatmen
Bei der nun von der Regierung fixierten Anstaltslösung muss der Steuerzahler zur Gänze für die Sanierung der Hypo aufkommen. Das wird inklusive Haftungen unzählige Milliarden kosten. Die Inhaber der Hypo-Anleihen werden dagegen ihr Geld zurückbekommen. Sie können sich auf die Haftung durch das Land Kärnten berufen.
Bis 2017 sind noch Anleihen in der Höhe von 12,5 Milliarden Euro ausständig. Einen Schuldenschnitt wie in Griechenland, Zypern oder Argentinien wird es nicht geben. Vorwürfe, dass die Aufsicht die Vorgänge bei der Hypo verschlafen habe, werden von den FMA-Chefs zurückgewiesen. In der Hypo habe es kriminelle Vorgänge gegeben. Mehrere Manager der Bank seien bereits zu Haftstrafen verurteilt worden, sagen sie.
Erleichterung in Kärnten
Laut Ettl sei es auch nicht Aufgabe der FMA, die Höhe der Landeshaftungen zu regeln: „Wir sind nicht die Staatsaufsicht.“ Für die Haftungen von Bund, Ländern und Gemeinden trage die Politik die Verantwortung.
Erleichtert zeigte sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), dass die Insolvenz vom Tisch ist. Denn bei einem Hypo-Konkurs wäre auch das Land Kärnten in die Pleite geschlittert. Im Gegensatz zu Deutschland, den USA und anderen Ländern gibt es in der österreichischen Verfassung keine Regeln, wie bei einer finanziellen Krise eines Bundeslandes vorzugehen ist. Die Landeshauptleute haben bislang ein Insolvenzrecht verhindert.
AUF EINEN BLICK
Österreichs Banken werden sich nicht an der Hypo-Abwicklung beteiligen. Stattdessen kommt nun die von der Regierung befürchtete Lösung: das Anstaltsmodell. Hier wird eine Bad Bank gegründet, in der Hypo-Assets von bis zu 19 Milliarden Euro eingebracht werden. Das Anstaltsmodell ist zwar am einfachsten umzusetzen, doch diese Variante ist für den Bund besonders teuer. Denn hier müssen die Assets, die in die Bad Bank eingebracht werden, direkt in die Maastricht-Verschuldung eingerechnet werden. Damit wird die Staatsverschuldung voraussichtlich auf bis zu 80 Prozent des BIPs steigen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2014)