Während die Grünen für einen Haircut unter Einbeziehung Bayerns plädieren, wollen die NEOS wollen die politische Verantwortung geklärt haben.
Nachdem sich die Regierung bei der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria für die teure Anstaltslösung entschieden hat und Assets von 19 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgelagert werden, kommt die Forderung der FPÖ und Grünen nach einer Sondersitzung des Nationalrats nicht unerwartet. Außerdem soll in einem U-Ausschuss die politische Verantwortung geklärt werden. Außerdem peilen beide Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss an, der vor allem die Ereignisse rund um die Hypo ab dem Jahr 2009 untersuchen soll. Unterstützung dafür kommt von den NEOS; das Team Stronach zeigt sich zum Vorschlag einer Sondersitzung noch zurückhaltend und verwies auf den Finanzausschuss.
Die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP halten die verlangte Sondersitzung zur staatlichen Problembank für unnötig. Es gebe eine Plenarsitzung am 24. Februar, so die Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP). "Eine Sondersitzung kurz davor hat keinerlei Mehrwert", erklärten sie in beinahe gleichlautenden Aussendungen. Zu Beginn der Sitzung Ende Februar werde es demnach "eine Erklärung zum Thema 'Hypo'" geben - von beiden Spitzenpolitikern, so Schieder und Lopatka Dienstagnachmittag. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Finanzminsiter Michael Spindelegger (ÖVP) würden das Parlament und die Öffentlichkeit dann "umfassend informieren".
Grüne für Haircut
Strache meinte, schon der Begriff "Notverstaatlichung" sei eine "Lüge", denn die Verstaatlichung der Bank hätte "ohne Not" stattgefunden. Folglich sprach er auch von einer "Zwangsverstaatlichung", schuld daran seien SPÖ und ÖVP, die mit ihrem Handeln ein Milliardengrab hinterlassen hätten. Wäre es nicht zur Verstaatlichung gekommen, so wäre der Schaden von der Bayrischen Landesbank bzw. dem Freistaat Bayern gutgemacht worden.
Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler zeigte sich bei seiner Pressekonferenz überzeugt: "Es gibt Chancen für andere Lösungen, die für die Steuerzahler günstiger sein können." Es gehe darum, den "maximalen Steuerzahlerschutz" zu erzielen und die ehemaligen Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB mitzahlen zu lassen; eine Anstaltslösung "wäre vielleicht vor drei Jahren viel richtiger gewesen". Die BayernLB war zum Zeitpunkt der Hypo-Notverstaatlichung deren Mehrheitseignerin gewesen. Kogler kritisierte erneut den früheren Notenbankgouverneur und nunmehrigen Hypo-Task-Force und -Aufsichtsratschef Klaus Liebscher sowie auch dessen Nachfolger als Nationalbankchef, Ewald Nowotny, deren Aufsicht versagt hätte.
Der Grüne Kärntner Landesrat, Rolf Holub, sagte, die für Österreich beste Lösung sei auch die beste für sein Bundesland, es dürfe kein gegenseitiges Ausspielen geben. "Für mich ist die beste Lösung ein Haircut unter Einbeziehung der Bayern", so Holub. Es müsse geschaut werden, "wie viel ist jeder bereit zu geben?". Nicht fair sei es, nur die Steuerzahler zur Kassa zu bitten.
Auch Fekter in der Kritik
Die Vorgängerin von Michael Spindelegger als Finanzministerin, Maria Fekter (beide ÖVP), bekam auch harte Kritik ab. Sie habe eine "Lösung jahrelang verschleppt", so Kogler. In Brüssel habe sie "Porzellan zerschlagen". Insgesamt handle es sich seit der Notverstaatlichung der Hypo um "ein Fiasko der Bundesregierung".
Das Team Stronach will noch abwarten und verwies auf den Finanzausschuss am Donnerstag und eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Oppositionsparteien. Erst danach solle sich entscheiden, ob eine Sondersitzung notwendig ist, hieß es am Dienstag gegenüber der APA.
Die NEOS würden eine Sondersitzung unterstützen und pochen auch auf die Einsetzung eines U-Ausschusses, um die politische Verantwortung zu klären. Dies sollten sich auch die Fraktionen der Regierungsparteien trauen, hieß es zur APA.
(APA)